Presseservice

Für Sie kurz gefasst: aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Medizinrecht!

14. April 2015

BGH setzt Verfahren um Brustimplantate aus

Billiges Industriesilikon steht am Anfang des Skandals um den französischen Brustimplantate-Hersteller Poly Implant Prothèse. 5.000 Frauen sollen allein in Deutschland betroffen sein. Mit ihren Klagen scheiterten sie bislang vor den hiesigen Gerichten, immer wieder gegen die Prüfstelle TÜV Rheinland. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren heute ausgesetzt.

27. März 2015

Behandlung zu früh fortgesetzt – Zahnarzt haftet

(red/dpa). Ein Arzt muss nicht nur wissen, was er tun muss, sondern, auch wann er nichts tun darf. Setzt ein Zahnarzt nach einer eingeleiteten Schienentherapie die Behandlung zu früh mit der Versorgung mit provisorischem Zahnersatz fort, kann dies ein grober Behandlungsfehler sein.

27. März 2015

Fehlerhaft oder grob fehlerhaft: Beweislastumkehr

(red/dpa). Trägt ein Patient durch eine ärztliche Behandlung Schäden davon, kann er vor Gericht ziehen. Allerdings muss er dem Arzt dessen Verschulden nachweisen. Etwas anders gilt, wenn das Vorgehen des Mediziners grob fehlerhaft war: Dann muss nämlich der Arzt beweisen, dass ihn keine Schuld trifft.

27. März 2015

Wunschoperateur muss schriftlich festgelegt werden

(red/dpa). Vertrauen zu seinem behandelnden Arzt zu haben, ist wichtig. Das gilt auch für Operationen. Möchte man als Patient von einem bestimmten Arzt operiert werden, muss man dies vor der OP zweifelsfrei und deutlich schriftlich festlegen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

18. März 2015

Nach Anfangsdiagnose nicht weiter untersucht: 22.000 Euro Schmerzensgeld für Behandlungsfehler

Erleidet ein Patient einen schwereren Krankheitsverlauf, weil der behandelnde Arzt sich auf seine Anfangdiagnose verlassen hat, kann dies ein Behandlungsfehler sein. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. Oktober 2014 (AZ: 26 U 173/13) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

18. März 2015

Klinik darf Privatanschrift des Klinikarztes nicht an Patienten weitergeben

Verklagt ein Patient eine Klinik und dort behandelnde Ärzte auf Schadensersatz, darf er von der Klinik nicht verlangen, die Privatanschrift des Arztes mitgeteilt zu bekommen. Er kann seine Klage auch dann erfolgreich gegen den Arzt erheben, wenn er die Klinikanschrift nutzt. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Januar 2014 (AZ: VI ZR 137/14).

18. März 2015

Unfallversicherung muss bei Arztfehler nicht bezahlen

Gibt es in einer Unfallversicherung die Klausel, dass ein Risikoausschluss für Gesundheitsbeeinträchtigung durch Heilbehandlungen besteht, gilt diese Klausel auch bei ärztlichen Behandlungsfehlern. Selbst wenn der Arztfehler ein „Unfall“ war, muss die Unfallversicherung dann nicht zahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 9. Juli 2014 (AZ: 5 U 89/13), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

18. März 2015

Patientenaufklärung: Verzicht auf Fachbegriffe ist kein Versäumnis

Ein Arzt soll sich Patienten gegenüber gerade bei der Aufklärung über Operationsrisiken verständlich ausdrücken. Man kann ihm nicht vorwerfen, wenn er auf Fachbegriffe verzichtet, die für den Laien aller Wahrscheinlichkeit nach unverständlich wären. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. November 2014 weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin (AZ: 5 U 1087/14).

5. März 2015

Arzthaftung bei unerkannter Schwangerschaft?

(dpa/red). Erkennt der Arzt eine bestehende Schwangerschaft nicht, kann die betroffene Frau deswegen unter Umständen nicht mehr rechtzeitig einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Hat sie dann Anspruch auf Schmerzensgeld?

5. März 2015

Auswahlermessen der Bezirksregierung bei Festlegung des Krankenhausplanes

Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern gewährleistet ist. Auch sollen die Pflegesätze sozial tragbar sein. Daher erstellt ein Bundesland Krankenhauspläne. Dies hat Vorteile für die Kliniken. Muss jedes Krankenhaus mit jeder Abteilung aufgenommen werden?

5. März 2015

Risikoaufklärung vor der Operation ohne Fachausdrücke

(red/dpa). Es kommt immer wieder einmal vor, dass sich ein Patient wünscht, sein Arzt würde weniger Fachbegriffe verwenden. Den genau umgekehrten Fall hatte jetzt das Oberlandesgericht Koblenz vorliegen und entschied: Dass ein Mediziner einen bestimmten Fachterminus in einem Aufklärungsgespräch vor einer OP nicht verwendet hat, kann ihm der Patient nicht zum Vorwurf machen.

5. März 2015

Arzthaftung nach zahnärztlichem Behandlungsfehler – Schmerzensgeld

Manchen treibt schon der Gedanke an den Zahnarzt die Tränen in die Augen. Wenn der Zahnarzt dann einen Behandlungsfehler begeht, tröstet ein Schmerzensgeld nur bedingt. Wann liegt ein solcher grober Behandlungsfehler vor?

5. März 2015

Diagnoseirrtum ist nicht gleich Behandlungsfehler

Auch ein Arzt kann irren. Ein Diagnoseirrtum kann zum Beispiel entstehen, wenn ein Arzt das Naheliegende diagnostiziert, obwohl das Fernliegende korrekt gewesen wäre. Ein Behandlungsfehler muss deshalb nicht vorliegen.

5. März 2015

Ärzte dürfen nicht für Apotheken werben – auch nicht im „TV-Wartezimmer“

(dpa/red). Ärzte genießen bei ihren Patienten in der Regel großes Vertrauen. Gerade deshalb dürfen sie den Patienten auch nicht bestimmte Apotheken empfehlen. Dies wäre ansonsten eine unlautere Absprache mit dem Apotheker. Gilt dies aber auch für die Werbung in einem „TV-Wartezimmer“, also für so genannte Patienten-Informationsfilme, die im Wartezimmer von Arztpraxen gezeigt werden?

4. Februar 2015

Bezirksregierung kann auswählen, welches Krankenhaus in den Krankenhausplan aufgenommen wird

Die Aufnahme einer Krankenhausabteilung in den Krankenhausplan ist für die jeweilige Klinik entscheidend. Krankenhäuser, die in diesem Plan aufgenommen werden, haben Anspruch auf finanzielle Förderung durch den Staat. Auch sind diese Abteilungen automatisch gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen zugelassen. Dabei hat die Bezirksregierung einen Ermessensspielraum bei der Auswahl, welche Klinik in den Krankenhausplan aufgenommen wird. Über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 2. Dezember 2014 (AZ: 11 K 1626/12), macht die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam.

4. Februar 2015

Schwangerschaft nicht anerkannt – kein Anspruch auf Schadensersatz

Erkennt ein Arzt eine bestehende Schwangerschaft nicht und kann daher die Frau nicht mehr rechtzeitig einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, kann sie unter Umständen den Arzt haftbar machen. Dies gilt jedoch nur bei einem rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch. Ein allein auf der Beratungslösung beruhender Abbruch fällt nicht darunter. Ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld besteht dann nicht. Über diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. November 2014 (AZ: 5 U 108/14) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

8. Januar 2015

Keine Werbung für Apotheken beim Arzt

Ärzte dürfen ihre Patienten nicht bestimmten Apotheken zuführen. Jegliche Form der Werbung oder Empfehlung ist verboten. Ebenso wenig darf in einem „TV-Wartezimmer“ – so genannte Patienten-Informationsfilme, die im Wartezimmer von Arztpraxen gezeigt werden – für eine bestimmte Apotheke geworben werden. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 20. März 2014 (AZ: 6 U 2/13).

8. Januar 2015

Diagnosefehler: Arzt haftet nur unter bestimmten Voraussetzungen

Diagnoseirrtümer kann ein Arzt nicht immer vermeiden. Diagnostiziert ein Arzt das Naheliegende, obwohl das Fernliegende korrekt gewesen wäre, ist dies kein vorwerfbarer Diagnosefehler, entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 26. August 2014 (AZ: 5 U 222/14), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

21. November 2014

Arzthaftung nach zahnärztlichem Behandlungsfehler – Schmerzensgeld

Manchen treibt schon der Gedanke an den Zahnarzt die Tränen in die Augen. Wenn der Zahnarzt dann einen Behandlungsfehler begeht, tröstet ein Schmerzensgeld nur bedingt. Wann liegt ein solcher grober Behandlungsfehler vor?

21. November 2014

OP-Vorbereitungsgespräch ohne Fachausdrücke

Bei einem Aufklärungsgespräch über eine bevorstehende Operation darf der Arzt keine Fachausdrücke verwenden, wenn der Patient medizinischer Laie ist. Dass der Mediziner einen bestimmten Fachterminus nicht verwendet hat, kann ihm der Patient daher nicht zum Vorwurf machen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Juni 2014(AZ: 5 U 483/14).

21. November 2014

Arzt muss Patient von sich auf Nachbesserungsbedarf hinweisen

Ein Zahnarzt macht einen groben Fehler, wenn er einen Patienten ohne ausdrücklichen Hinweis darauf nach Hause schickt, dass eine von ihm eingegliederte Brücke nachbesserungsbedürftig ist. Der Zahnarzt muss dem Patienten dann Schmerzensgeld zahlen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. September 2014 (AZ: 26 U 56/13).

14. Oktober 2014

„Wunderheiler“ freigesprochen

Die Tätigkeit eines „Wunderheilers“ – etwa Heilung durch Pendeln, Handauflegen oder per Telefon – ist durch die Berufsfreiheit geschützt. Das gilt dann, wenn der Heiler keine wissenschaftlichen Belege vortäuscht und seine Kunden nicht davon abhält, auch Ärzte aufzusuchen. Er macht sich dann nicht strafbar, da seine Handlungen zumindest keine gesundheitlichen Schäden verursachen. Auch täuscht er seine „Patienten“ nicht über seine Tätigkeit. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Gießen vom 12. Juni 2014 (AZ: 507 Cs 402 Js 6823/11).

14. Oktober 2014

Patient muss Wunsch nach einem bestimmten Operateur deutlich machen

Will ein Patient von einem bestimmten Arzt operiert werden, muss er das im Vorfeld durch eine Erklärung etwa im Rahmen eines Wahlleistungsvertrages oder der Einwilligung zur Operation deutlich festlegen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 02. September 2014 (AZ: 26 U 30/13).

14. August 2014

Patient nicht auf Transplantationsliste gesetzt – keine Arzthaftung

Es stellt keinen ärztlichen Behandlungsfehler dar, einen an Leberkrebs erkrankten Patienten nicht bei Eurotransplant anzumelden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Patient keine realistische Chance auf Zuteilung einer Leber hat. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. März 2014 (AZ: 26 U 135/13).

14. August 2014

Zahnarzt: Zu früh Behandlung mit Langzeitprovisorien begonnen – grober Behandlungsfehler

Beginnt ein Zahnarzt eine Versorgung mit provisorischem Zahnersatz, obwohl der Patient mit der eingeleiteten Schienentherapie noch kein halbes Jahr beschwerdefrei gelebt hat, kann dies ein grober Behandlungsfehler sein. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Juni 2014 (AZ: 26 U 14/13).