Presseservice

Für Sie kurz gefasst: aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Medizinrecht!

15. Februar 2021

Dürfen Apotheker Gratisproben verschreibungspflichtiger Arzneimittel erhalten?

(DAV). Hersteller von Medikamenten wollen ihre Produkte verbreiten. Zur Werbung werden kostenlose Muster an Ärzte und Apotheker gegeben. Wer viel in einer Apotheke einkauft, bekommt als Kunde oft etwas gratis dazu. Dabei stellt sich die Frage, ob die Hersteller auch Gratismuster von rezeptpflichtigen Arzneimitteln verteilen dürfen.

9. Februar 2021

Arzt mit Drogen- und Medikamentenmissbrauch – Verlust der Approbation?

(DAV). Wer den Arztberuf ausüben will, muss gut ausgebildet und zuverlässig sein. Das Wohl der Patienten und die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung generell stehen im Vordergrund. Wer alkoholabhängig ist, Drogen oder Medikamente missbraucht, ist nicht für den Beruf geeignet. Welche Konsequenzen drohen?

21. Januar 2021

Hustensaft: Arzneimittel oder Medizinprodukt?

(DAV). Verbraucher sollen vor vermeintlichen Arzneimitteln geschützt werden. Es darf schon nicht der Eindruck erweckt werden, es handele sich um ein Arzneimittel. Dabei kommt es auf die Präsentation an. Aber auch wenn es sich nicht um ein sogenanntes Präsentationsarzneimittel handelt, bedarf es für den Vertrieb als Medizinprodukt eines behördlichen Nachweises. Ansonsten kann der Verkauf untersagt werden.

14. Januar 2021

Quarantäne für Reiserückkehrer? Negativer Corona-Test reicht!

(DAV). Die Folgen der Pandemie beschäftigen auch die Gerichte. Dies zwar zeitverzögert, aber dennoch aktuell. Dies zeigt eine Entscheidung zur Quarantäne von Reiserückkehrern aus Risikogebieten. Darf die Verwaltung neben einem negativen Corona-Test zusätzlich eine ärztliche Bescheinigung zur Symptomfreiheit verlangen?

17. Dezember 2020

„Entstellend im Rechtssinne“ – Krankenkasse muss Kosten für Oberarmstraffung tragen

Celle/Berlin (dpa/tmn). Unter Umständen muss die Krankenkasse die Kosten für eine Oberarmstraffung nach einer starken Gewichtsabnahme übernehmen. Das ist dann der Fall, wenn durch einen massiven Hautüberschuss an den Oberarmen eine gravierende optische Entstellung entstanden ist. Über eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. November 2020 (AZ: L 16 KR 143/18) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

17. Dezember 2020

Orthopäde darf MRT-Untersuchung durchführen

Darmstadt/Berlin (dpa/tmn). Ein Orthopäde darf bei einem von ihm behandelten Privatpatienten MRT-Untersuchungen durchführen und abrechnen. Solche Untersuchungen sind nicht „fachfremd“. Seine Befähigung hierfür muss er auch nicht zwingend durch eine Zusatzausbildung nach der Weiterbildungsordnung erworben haben. Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, diese Qualifikation nachzuweisen, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt vom 13. Mai 2020 (AZ: 19 O 550/16) berichtet.

17. Dezember 2020

Keine elektronische Gesundheitskarte für den Weihnachtsmann

Hamburg/Berlin (dpa/tmn). Auf dem Foto für die elektronische Gesundheitskarte darf der Dargestellte keine Weihnachtsmütze tragen. Das entschied das Sozialgericht Hamburg am 14. Juli 2020 (AZ: S 30 KR 1024/20 ER), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

17. Dezember 2020

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Kostenbeteiligung trotz Befreiung

Marburg/Berlin (dpa/tmn). Auch ein Arzt, der altersbedingt von der Teilnahme am Ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit ist, kann zur Beteiligung an den Kosten des Dienstes herangezogen werden. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Marburg vom 8. Juni 2020 (AZ: S 12 KA 304/19).

9. November 2020

Arztpraxis: Werbung darf nicht Eindruck eines öffentlichen Notdienstes erwecken

Köln/Berlin (dpa/tmn). Bewirbt eine Zahnarztpraxis ihren Notdienst, muss zweifelsfrei klar sein, dass es sich um einen praxiseigenen Notdienst handelt. Es darf nicht der Eindruck entstehen, es handele sich um einen öffentlich organisierten ärztlichen Notdienst. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 6. März 2020 (AZ: 6 U 140/19).

9. November 2020

Falsche Diagnose, richtiges Medikament: Krankenkasse muss zahlen

Darmstadt/Berlin (dpa/tmn). Krankenkassen müssen nur dann die Kosten für ein Medikament übernehmen, wenn dies für die vorliegende Erkrankung auch zugelassen ist. Lehnt sie dies aufgrund einer Fehldiagnose ab und stellt sich später heraus, dass das Medikament für die tatsächliche Erkrankung zugelassen ist, muss die Kasse auch rückwirkend zahlen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. September 2020 (AZ: L 8 KR 687/18).

16. Oktober 2020

Alkoholabhängigkeit: Approbation ruht sofort

München/Berlin (dpa/tmn). Wird bei einem Arzt ein alkoholisches Abhängigkeitssyndrom diagnostiziert, muss er mit dem sofortigen Ruhen seiner Approbation rechnen. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs am 2. März 2020 (AZ: 21 CS 19.1736).

16. Oktober 2020

Selbständiger Arzt: Notarzttätigkeit sozialversicherungspflichtig

Schleswig/Berlin (dpa/tmn). Arbeitet ein Mediziner mit eigener Praxis außerdem als Notarzt, kann diese Tätigkeit sozialversicherungspflichtig sein. Über eine entsprechende Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 18. September 2020 informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) (AZ: L 5 BA 51/18).

14. September 2020

Patient hat Anspruch auf kostenlose Übermittlung seiner Daten

Dresden/Berlin (dpa/tmn). Ein Patient kann von seinem behandelnden Krankenhaus verlangen, ihm seine Daten kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wofür er sie benötigt, ist dabei nicht entscheidend. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Landgerichts Dresden vom 29. Mai 2020 (AZ: 6 O 76/20).

14. September 2020

Bewertungsportal muss gelöschte Arzt-Bewertung nicht wieder online stellen

München/Berlin (dpa/tmn). Ein Arzt kann nicht ohne weiteres verlangen, dass ein Bewertungsportal eine gelöschte positive Bewertung wieder veröffentlicht. Es muss konkrete Anhaltspunkte dafür geben, dass die Löschung willkürlich erfolgt ist. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 27. Februar 2020 (AZ: 29 U 2584/19).

10. August 2020

Bankgeschäfte in der Praxis – Arzt verliert Approbation

München/Berlin (dpa/tmn). Betreibt ein Arzt unerlaubt Bankgeschäfte, verbunden mit hohen Vermögensschäden für seine Patienten, ist das ein schwerwiegendes Fehlverhalten. Ein Widerruf der Approbation „wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs“ kann die Folge sein. Darüber informiert die die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Verweis auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Mai 2020 (AZ: 21 ZB 16.540).

10. August 2020

Künstliche Befruchtung: Steuerliche Absetzbarkeit nicht abhängig vom Beziehungsstatus

Münster/Berlin (dpa/tmn). Auch eine alleinstehende Frau kann die Kosten für eine künstliche Befruchtung steuerlich als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Finanzgerichts Münsters vom 24. Juni 2020 (AZ: 1 K 3722/18 E) macht die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam.

20. Juli 2020

Attest des Arztes verspätet – Versicherter erhält trotzdem Krankengeld

München/Berlin (dpa/tmn). Krankenversicherte sind grundsätzlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihre Krankmeldung der Krankenkasse pünktlich zugeht. Erhalten sie vom Arzt das Attest nicht rechtzeitig genug, tragen sie hierfür nicht die Verantwortung. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Sozialgerichts München vom 17. Juni 2020 (AZ: S 7 KR 1719/19).

20. Juli 2020

Arzt darf auf Befund des Kollegen vertrauen

Frankfurt/Berlin (dpa/tmn). Ein Arzt darf sich auf den Befundbericht des Kollegen einer anderen Fachrichtung verlassen. Zwar müssen sich die Mediziner über die Befunde austauschen und abstimmen, es besteht aber keine Überwachungspflicht. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Frankfurter Oberlandesgerichts vom 16. Juli 2019 (AZ: 8 U 59/17).

15. Juni 2020

Faltenaufspritzen: Reicht Qualifikation als Kosmetikerin aus?

(DAV). Kosmetikstudios möchten gern Rundum-Schönheitssalons sein. Aber wie weit darf das Angebot gehen? Klar ist, dass Schönheitsoperationen untersagt sind, ebenso Botoxbehandlungen. Dafür muss der Behandler mindestens Heilpraktiker sein. Aber es gibt darüber hinaus immer neue Techniken, zum Beispiel den Hyaluron-Pen.

15. Juni 2020

Arztbrief-Versand per Post reicht aus

(DAV). Sendet ein Arzt einen Befundbericht an den Hausarzt des Patienten, darf er in der Regel davon ausgehen, dass dieser den Empfänger erreicht. Er muss sich nicht jedes Mal erkundigen, ob der Brief angekommen ist.

15. Juni 2020

Muss Krankenkasse teuerstes Medikament Zolgensma bezahlen?

(DAV). Wer krank ist, hat Anspruch darauf, behandelt und mit Medikamenten versorgt zu werden. Manchmal lehnen Krankenversicherungen die Übernahme bestimmter Heilmaßnahmen ab. Patienten können dann versuchen, die Übernahme einzuklagen. Die Frage, ob Krankenkassen die Behandlung mit dem derzeit teuersten Medikament der Welt finanzieren müssen, landete nun vor Gericht.

15. Juni 2020

Arzt hinterzieht Steuern im großen Stil – Entzug der Approbation

(DAV). Hinterzieht ein Arzt Steuern, berührt dies zwar nicht direkt seine Tätigkeit als Arzt, kann aber trotzdem zum Entzug seiner Approbation führen.

15. Juni 2020

Arzt muss über mögliche Behinderung eines ungeborenen Kinds aufklären

(DAV). Der Angst vor einem behinderten Kind begegnen werdenden Eltern mitunter mit einer Reihe spezieller Untersuchungen. Stellen Ärzte dabei fest, dass das ungeborene Kind mit 12%iger Wahrscheinlichkeit schwerbehindert sein wird, müssen sie darüber aufklären.

15. Juni 2020

Muss Schweizer Rettungssanitäter Zusatzprüfung in Deutschland als Notfallsanitäter machen?

(DAV). Der Beruf des Rettungsassistenten wurde in Deutschland durch den des Notfallsanitäters abgelöst. Die Ausbildung dauert drei statt zwei Jahre. Wer sich nachqualifizieren will, muss eine staatliche Ergänzungsprüfung absolvieren. Es kann aber auch eine ausländische Qualifikation ausreichen.

20. März 2020

Patientenverfügung: Zwangsbehandlung dennoch möglich?

(DAV). Patientenverfügungen sind Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts. Ärzte und Behörden müssen sich daranhalten. Doch kein Grundsatz ohne Ausnahme. In bestimmten Fällen muss die Patientenverfügung nicht beachtet werden.