Presseservice

Für Sie kurz gefasst: aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Medizinrecht!

1. Juli 2014

Versicherungsschein nach Asylbewerberleistungsgesetz entschuldigt nicht unzureichende therapeutische Aufklärung

Ein Klinikarzt hatte eine Patientin lediglich in eingeschränktem Umfang untersucht, weil sie nur einen Versicherungsschein nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hatte. Er erkannte deswegen einen bestehenden Minderwuchs nicht. Das ist ein Behandlungsfehler, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg am 21. Mai 2014 (AZ: 5 U 216/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

1. Juli 2014

Sturz im Altenheim – Beweisrisiko beim Heimbewohner

Ist die Bewohnerin eines Altenheims sturzgefährdet, muss das Heim für einen gefahrlosen Toilettengang sorgen. Grundsätzlich haftet es, wenn sich die Heimbewohnerin dabei einen Oberschenkelhalsbruch zuzieht. Hat allerdings eine Pflegekraft die Frau begleitet und besteht die Möglichkeit, dass es sich um einen so genannten Spontanbruch handelt, muss das Heim nicht haften. Die Bewohnerin müsste nachweisen, dass das Heim verantwortlich ist. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Januar 2014 (AZ: 17 U 35/13).

2. Juni 2014

Zahnzusatzversicherung – Beginn des Versicherungsfalls

Die Krankenversicherung muss die Kosten für eine Heilbehandlung dann übernehmen, wenn die Behandlung nach Beginn des Versicherungsschutzes, also nach Abschluss des Vertrages, begonnen hat. Wurde der Befund der Krankheit bereits vor Abschluss des Vertrages festgestellt, kann die Krankenversicherung unter Umständen trotzdem verpflichtet sein, die Behandlung zu bezahlen. Dies setzt voraus, dass die Behandlung noch nicht begonnen wurde und der Arzt entschieden hat, dass es vertretbar sei, noch mit der Behandlung zu warten. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwalt Vereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2013 (AZ: 12 U 127/12).

2. Juni 2014

Sechs Tage Schmerzen – 5.000 Euro Schmerzensgeld

Ein Patient, der aufgrund fehlerhaft gesetzter Implantate tagelang unter starken Schmerzen und dauerhaft unter Gefühlsbeeinträchtigungen leidet, hat Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro. So entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 25. November 2013 (AZ: 5 U 1202/13), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwalt Vereins (DAV) berichtet.

2. Mai 2014

Dialyse notwendig nach Prostatakrebs – Urologe haftet nicht

Ist nach einer Behandlung wegen Prostatakrebs eine regelmäßige Dialyse notwendig, kann dem Arzt nicht unbedingt ein Vorwurf gemacht werden. Gibt es keinen nachweisbaren medizinischen Zusammenhang zwischen medikamentöser Behandlung und der Nierenerkrankung, haftet der behandelnde Urologe nicht. Der Patient kann dann keinen Schadensersatz verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 10. Dezember 2013 (AZ: 26 U 62/13) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht der Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

2. Mai 2014

Wurzelbehandlung statt Zahnziehen – Patientin muss Meinungsänderung deutlich machen

Ein Patient muss die Einwilligung zu einer Operation wirksam widerrufen, wenn er seine Meinung ändert. Die wortlose Übergabe eines entsprechend geänderten Überweisungsscheines genügt hierfür nicht, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg am 27. Februar 2014 (AZ: 5 U 101/13,), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht der Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

2. April 2014

Krankenhaus haftet nicht für verschwundene Zähne

Wer innerhalb des Krankenhauses verlegt wird, muss – soweit seine Erkrankung dies zulässt – auf seine persönliche Habe selbst achten. Kommt etwa eine Zahnprothese beim Umzug abhanden, haftet die Klinik nicht, entschied das Amtsgericht Hannover am 18. März 2014 (AZ: Az: 556 C 11841/13).

2. April 2014

Arzt kann zwischen Vakuumextraktion und Zangengeburt wählen

Treten bei der Geburt Komplikationen auf, muss die Mutter nur über die Notwendigkeit der schnellen Beendigung der Geburt aufgeklärt werden. Kommen hierfür nur noch die Vakuum- oder die Zangengeburt in Betracht, muss der Arzt diese Alternativen nicht erläutern. Voraussetzung ist, dass beide Wege die gleichen Erfolgschancen bieten. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung, die das Oberlandesgericht Karlsruhe am 31. Juli 2013 (AZ: 7 U 91/12) getroffen hat.

5. März 2014

Guillain-Barré-Syndrom: Entschädigung wegen Impfschadens

Tritt nach einer Hepatitis-Impfung ein Guillain-Barré-Syndrom auf, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass die Erkrankung eine Folge der Impfung ist. Zu diesem Ergebnis kam das Sozialgericht Dortmund in einer Entscheidung vom 13. November 2013 (AZ: S 7 VJ 601/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

5. März 2014

Privatversicherte haben Prüfungspflicht

Wer privat krankenversichert ist, muss Arztrechnungen auf ihre Richtigkeit hin prüfen. Erst dann darf er sie bei der privaten Krankenkasse einreichen. Dies hat das Amtsgericht München am 4. Juli 2013 (AZ: 282 C 28161/12) festgestellt, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Sollte die Krankenkasse eine Behandlung bezahlt haben, die nicht erfolgt ist, darf sie die Leistung vom Privatversicherten zurückverlangen.

31. Januar 2014

Erstattung von Heilpraktikerkosten nur wenn Heilpraktiker über Niederlassung verfügt

Heilpraktiker benötigen eine ‚echte’ Niederlassung, also Räumlichkeiten mit einem Praxisschild und entsprechender Ausstattung. Nur dann erkennt die Krankenkasse die Kosten für eine Heilpraktikerbehandlung auch an. Die gelegentliche Nutzung des Behandlungsraumes eines Dritten nach Absprache genügt dafür nicht. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 13. Februar 2013 (AZ: 132 C 20532/11).

31. Januar 2014

Nach Operation Noro-Virus-Infektion – kein Behandlungsfehler

Verletzt ein Arzt bei einer Operation die Blasenwand des Patienten und infiziert sich dieser nach der OP mit Noro-Viren, muss dies kein ärztlicher Behandlungsfehler sein. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 01. Oktober 2013 (AZ: 26 U 183/12).

19. Dezember 2013

Teilnahmeverpflichtung am zahnärztlichen Notdienst auch für Zweigstellen

Zahnärzte sind verpflichtet, die zahnärztliche Versorgung an jedem Ort zu gewährleisten, an dem sie ihre Tätigkeit ausüben. Daher können sie auch zum Notdienst am Ort ihrer Praxis-Zweigstelle verpflichtet werden. Es ist aber nicht zu beanstanden, wenn Zahnärzte für den Ort der Zweigstelle nur etwa halb so oft zu Notdiensten herangezogen werden wie am Standort der Hauptpraxis. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2013 (AZ: 13 A 602/10).

19. Dezember 2013

Umstellungsosteotomie: erfolglose Operation kein Behandlungsfehler

Bleibt eine Umstellungsosteotomie erfolglos, kann der Patient dem operierenden Arzt keinen Behandlungsfehler vorwerfen, weil er ihm nicht die Implantation einer Schlittenprothese empfohlen hat. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm am 08. Oktober 2013 (AZ: 26 U 61/12), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

28. November 2013

Arzt wertet CT-Bild ohne Neurologen aus – Haftung für Behandlungsfehler  

Versäumt ein Arzt, zur Auswertung eines CT-Bildes rechtzeitig einen Neurologen hinzuzuziehen, ist dies ein Behandlungsfehler. Erleidet ein Patient dadurch einen Schaden, haftet der Arzt. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. August 2013 (AZ: 3 U 122/12) hin.

28. November 2013

Haftung des Frauenarztes bei verspäteter Diagnose von Brustkrebs?

Ergibt eine Vorsorgeuntersuchung nur einen unauffälligen Tast- und Sonografiebefund, muss der Frauenarzt keine weiteren Untersuchungen veranlassen. Wird ein Jahr später Brustkrebs diagnostiziert, haftet er dann nicht. Auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. September 2013 (AZ: 25 U 88/12) macht die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam.

25. Oktober 2013

Unzureichende Aufklärung im Rahmen einer Darmspiegelung – Arzt haftet

Klärt der Arzt einen Patienten über die Risiken einer Darmspiegelung nicht ausreichend auf, darf dieser bei schweren Komplikationen Schmerzensgeld verlangen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte am 3. September 2013 (AZ: 26 U 85/12) einen Facharzt für Chirurgie zur Zahlung von 220.000 Euro Schmerzensgeld. Bei dem Patienten war es in Folge der Darmspiegelung zu einer Darmperforation mit schwerwiegenden Komplikationen gekommen, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ausführt.

25. Oktober 2013

Kein Not-Kaiserschnitt – Klinik handelte korrekt

Ein Not-Kaiserschnitt ist nur dann gerechtfertigt, wenn ein sicheres Lebenszeichen des Embryos festzustellen ist und das Kind ohne Eingriff zu sterben droht. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 09. Juli 2013 (AZ: 26 U 191/12).

23. September 2013

Haftung des Apothekers bei grob fehlerhafter Medikamentenabgabe

Gibt ein Apotheker in grob fehlerhafter Weise ein falsches Medikament an einen Patienten aus, haftet er für einen etwaigen gesundheitlichen Schaden des Patienten. Das gilt auch dann, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob der Schaden auf den Fehler des Apothekers zurückzuführen ist. Er muss dann beweisen, dass der Schaden nicht auf der Fehlmedikation beruht. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 7. August 2013 (AZ: 5 U 92/12).

23. September 2013

Nächste Mammographie erst in neun Jahren: Arzt haftet für zu spät erkannten Brustkrebs

Ein Arzt, der seiner Patientin zu spät zu einer Mammographie rät, haftet, wenn die Patientin an Brustkrebs erkrankt. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. August 2013 (AZ: 3 U 57/13) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

26. August 2013

Arzt erkennt Schweinegrippe nicht – keine Haftung

Erkennt ein Arzt trotz korrekter Untersuchung nicht frühzeitig, dass sein Patient an Schweinegrippe erkrankt ist, haftet er nicht. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juli 2013 (AZ: 3 U 26/13) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

26. August 2013

Kein Bonussystem für Rezepte bei Apotheken

Die Preisbindung bei Medikamenten soll für eine zuverlässige und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sorgen. Führt ein Apotheker eine „Rezeptprämie“ für seine Kunden ein, ist das ein Verstoß gegen die Preisbindung. Dies entschied das Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 8. Oktober 2012 (AZ: LBG-H A 10353/12), teilt die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit. Auf Antrag der Landesapothekerkammer verwarnte das Gericht den Apotheker.

25. Juli 2013

Darmkarzinom nicht erkannt – Gynäkologen trifft keine Schuld

Hat ein Gynäkologe die Unterleibsbeschwerden einer Patientin gynäkologisch ohne Befund untersucht, darf er die Frau an einen Urologen überweisen. Er muss zunächst keinen weiteren Untersuchungen veranlassen. Verstirbt die Patientin später an einem die Schmerzen verursachenden Darmkarzinom, trifft den Arzt keine Haftung. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Mai 2013 (AZ: 26 U 140/12).

25. Juli 2013

Bei ärztlichem Behandlungsfehler muss Patient keine Nachbehandlung zulassen

Ein Patient darf wegen einer Fehlbehandlung Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Er muss dem Arzt nicht zuvor die Möglichkeit der Nachbehandlung, die so genannte Nacherfüllung, einräumen. Zum einen kann das Arzt-Patienten-Verhältnis derart gestört sein, dass eine Nacherfüllung ausscheidet. Zum anderen kann die Art des Behandlungsfehlers bereits eine Nacherfüllung ausschließen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Jena vom 29. Mai 2012 (AZ: 4 U 549/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

25. Juni 2013

Kein Anspruch auf Laserbehandlung bei übermäßigem Haarwuchs  

Bei übermäßigem Haarwuchs im Gesicht muss die Krankenkasse zwar eine anerkannte Behandlung bezahlen, nicht jedoch eine Laser-Epilationsbehandlung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Oktober 2012 (AZ: L 1 KR 443/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.