Presseservice

Für Sie kurz gefasst: aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Medizinrecht!

5. Mai 2022

Schadensersatz wegen eines Behandlungsfehlers bei der Geburt

(DAV). Kommt es im Rahmen der Geburt zu Komplikationen, und trägt das Kind dauerhafte Schäden davon, können langwierige Rechtsstreitigkeiten folgen. Meist müssen die Gerichte sehr umfangreich Beweis erheben. Kläger in solchen Verfahren können nicht nur die betroffenen Kinder sein, sondern beispielsweise auch die Versicherer, die aufgrund eines Geburtsschadens alle nachfolgenden Behandlungs- und Pflegekosten tragen müssen.

28. April 2022

Kassenärztliche Vereinigung darf Privatärzte nicht für Bereitschaftsdienst heranziehen

(DAV). Der Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) soll die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Privatärzte sind keine „Kassenärzte“. Daher bedarf es der Klärung, ob diese zu Bereitschaftsdienst herangezogen werden dürfen oder diesen mitfinanzieren müssen.

5. April 2022

Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz: Keine Kostenerstattung für künstliche Befruchtung

(DAV). Nach dem deutschen Embryonenschutzgesetz sollen nur so viele Embryonen erzeugt werden, als der Patientin in einem Zyklus übertragen werden können. Üblicherweise sind dies ein oder zwei Eizellen. Dementsprechend muss exakt berechnet werden, wie viele Eilzellen befruchtet werden müssen. Man möchte unnötige Embryonenerzeugung vermeiden. Muss die Krankenkasse sich an den Kosten der Behandlung beteiligen, wenn diese im Ausland durchgeführt wird, und mehr Embryonen erzeugt werden?

18. März 2022

„Transplantationsskandal“: Krankenkasse muss Leistungen dennoch bezahlen

(DAV). Mit Hilfe des Transplantationsgesetzes (TPG) sollen Organspenden besser organisiert und die gerechte Verteilung sichergestellt werden. In dem Göttinger „Transplantationsskandal“ hatte ein Arzt für zwei Patienten falsche Angaben gemacht, damit sie früher eine Leber zur Transplantation erhielten. Sie rutschten in der Warteliste vor. Muss die Krankenkasse die Transplantationen dennoch bezahlen?

16. Dezember 2021

Darf DocMorris in Deutschland Arzneimittel über Videoterminal vertreiben?

(DAV). In Deutschland gilt das Apothekenmonopol. Aus Gründen des Verbraucherschutzes bedarf es der Apothekenerlaubnis. Es ist aber auch erlaubt, Medikamente über den Online-Versandhandel zu vertreiben. Darf daher der niederländische Apothekenversandhändler DocMorris Medikamente über Videoterminals in Deutschland in Verkehr bringen?

10. Dezember 2021

Darf Online-Versandapotheke bei jedem Produkt Geburtsdatum abfragen?

(DAV). Gerade in Zeiten der Pandemie erfreut sich der Versandhandel großer Beliebtheit. Auch wenn der Einkauf in Apotheken keinen Beschränkungen unterliegt, werden Online-Versandapotheken gern genutzt. Aber auch dort muss der Datenschutz beachtet werden.

29. November 2021

Schlafmittel mit Melatonin nicht generell Arzneimittel

(DAV). Um die Verbraucher zu schützen, müssen Arzneimittel zugelassen werden. Auch solche, die den Anschein erwecken, ein Arzneimittel zu sein (Präsentationsarzneimittel). Die Zulassungspflicht darf aber nicht überzogen werden, etwa für Nahrungsergänzungsmittel.

23. November 2021

Zahlt die Krankenkasse auch die zweite Brustoperation?

(DAV). Bei einer Fehlbildung der Brust kann ein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung bestehen, eine Brust-OP zu finanzieren. Dabei entscheiden die Ärzte, welche Art der Operation die richtige ist. Dies hat zur Folge, dass die Krankenkasse auch die Folge-OP übernehmen muss.

12. November 2021

Krankschreibung bei Erkältung durch Tele-Arzt?

(DAV). Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass auch ärztliche Behandlung per Ferndiagnose möglich sein kann. Entweder per Videosprechstunde oder aber auch per telefonischer Beratung. Fraglich ist, ob auch rein technische Plattformen ausreichen.

4. November 2021

Arzthaftungsprozess: Werden Kosten für Privatgutachten erstattet?

(DAV). Grundsätzlich werden die Kosten für ein Privatgutachten in einem Arzthaftungsprozess nur ausnahmsweise erstattet. Auch wenn jede Partei jederzeit ein solches Gutachten einholen darf. Umso schwieriger wird es, wenn das Gericht selbst Gutachten einholt, oder wenn bereits Gutachten aus einem Schlichtungsverfahren vorliegen.

1. Oktober 2021

Haben Schwerkranke Anspruch auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung?

(DAV). Die Möglichkeiten zur Selbsttötung schwerkranker Menschen werden intensiv diskutiert. Auch die Politik beschäftigt sich damit. Die Gesetzeslage gibt wenig Spielraum, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken im Hinblick auf das absolute Verbot. Das hat bereits das Bundesverwaltungsgericht (BVerfG) auf den Plan gerufen, welches vorsichtige Öffnungen erlaubt.

23. September 2021

Corona: In Arztpraxen müssen Corona-Regeln eingehalten werden

(DAV). Die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gelten in unterschiedlichen Intensitäten universell, auch wenn man daran zweifelt. Von Unternehmern kann die Einhaltung ebenso eingefordert werden wie von Ärztinnen und Ärzten.

9. September 2021

Hohes Schmerzensgeld wegen schwerster Hirnschäden nach verschlucktem Apfel

(DAV). Bei Behandlungsfehlern steht den Betroffenen Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. In Deutschland soll der sogenannte immaterielle Schaden mit dem Schmerzensgeld ausgeglichen werden. Anders als in den USA kommt es in der Bundesrepublik nicht zu sehr hohen Schmerzensgeldern. In den USA hat das Schmerzensgeld auch die Funktion einer Strafe. Beachtung findet jetzt eine Entscheidung mit einem Schmerzensgeld von einer Million Euro.

5. September 2021

Orthopäden dürfen nur auf Nachfrage Sanitätshaus empfehlen

(DAV). Ärztinnen und Ärzte wollen ihre Patienten nicht nur behandeln, sondern auch beraten. Benötigen letztere medizinische Produkte, etwa aus einem Sanitätshaus, dürfen sie aber nicht ohne Weiteres eine Empfehlung aussprechen. Dies wäre ein Wettbewerbsverstoß.

16. August 2021

Darf ein Arzt ein Haus von Patientin kaufen – Verstoß gegen Berufsordnung?

(DAV). Die Integrität der Ärzteschaft ist ein hohes Gut. Diese soll durch die ärztliche Berufsordnung geschützt werden. Darin sind auch die Beziehungen zu Patienten und Patientinnen geregelt, auch die wirtschaftlichen. So sollen keine Vorteile aufgrund der Patientenbeziehungen entstehen.

9. August 2021

Meniskusschaden für Profihandballer als Berufskrankheit anerkannt

(DAV). Die Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankheit bringt für die Betroffenen Vorteile. Sie stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. An den Nachweis eine Berufskrankheit werden daher hohe Anforderungen gestellt. Bei Profisportlern stellt sich die Frage, ob deren Tätigkeit mit der Belastung „normaler“ Arbeitnehmer verglichen werden dürfen.

25. Juni 2021

Kann „Frischzellentherapie“ als bedenkliches Arzneimittel verboten werden?

(DAV). Gerade bei chronischen Leiden setzen Betroffene oft auf alternative Behandlungsmethoden. Doch ist dabei Vorsicht geboten. Auch dürfen Unternehmen nicht alles herstellen, vertreiben und bewerben. Das ist etwa bei einer Frischzellentherapie aus tierischen Proteinen der Fall.

18. Juni 2021

Verfassungsbeschwerde auf Zulassung zum Medizinstudium erfolglos

(DAV). Plätze für ein Medizinstudium sind begehrt, die Zulassungshürden hoch. Wenn man die Hochschulreife besitzt, hat man grundsätzlich einen Anspruch auf ein Hochschulstudium. Die Ausbildungskapazitäten sind aber begrenzt – auch weil die Professoren der Humanmedizin ein Recht auf Forschungsfreiheit haben.

11. Juni 2021

Krankenversicherung: Zahnfehlstellung keine Anomalie für Versicherungsausschluss

(DAV). Wer Versicherungen abschließt, muss die Fragen im Antrag genau beantworten. Sonst riskiert man seinen Versicherungsschutz. Gerade bei privaten Krankenversicherungen muss man aufpassen, auch bei Zusatzversicherungen. Allerdings müssen die Fragen klar sein und man muss sie leicht beantworten können. Ist dies nicht der Fall, kann sich die Krankenversicherung nicht auf einen Verstoß gegen die Anzeigepflicht berufen.

4. Juni 2021

Muss das Stipendium eines Gastarztes versteuert werden?

(DAV). Ausländische Ärzte werden oft mit Stipendien aus dem Ausland unterstützt. Die Zahlungen sollen das Studium oder weitere Ausbildungsschritte, etwa eine Facharztausbildung in Deutschland, ermöglichen. Fraglich kann sein, ob diese Zahlungen im Rahmen von Studienbeihilfe oder Stipendien in Deutschland zu versteuern sind. Es kommt auf die Details an, so die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins.

3. Mai 2021

Unwahre Behauptungen über Kliniken und Klinikbetreiber sind zu unterlassen

(DAV). In Deutschland wird weiter um die Privatisierung von Krankenhäusern gerungen. Dies wird von den politischen Akteuren unterschiedlich beurteilt – je nach Farbe. In der Diskussion dürfen Politiker aber nicht einfach Dinge behaupten, die sie nicht nachweisen können.

29. April 2021

Staatliche Gesundheitsdienste im Ausland: Rente ist krankenversicherungsfrei

(DAV). In manchen Staaten gibt es staatliche Gesundheitsdienste, die eine einheitliche medizinische Grundversorgung sicherstellen. Dies gibt es etwa in Italien. Wenn ein in Italien lebender Bürger eine deutsche Rente beantragt, stellt sich die Frage, ob er hierzulande in die Krankenversicherung für Rentner Beiträge abführen muss.

8. April 2021

Dürfen Notfallkrankenhäusern nicht dringliche Behandlungen verboten werden?

(DAV). Die Corona-Pandemie hat auch große Auswirkungen auf die Krankenhäuser. Die Kapazitäten im Gesundheitswesen sind beschränkt. Um ausreichend Krankenhausbetten für Covid-19-Patienten bereit zu halten, könnte man darauf kommen, Krankenhäusern ein Behandlungsverbot für nicht akute Fälle aufzuerlegen.

25. März 2021

Arzt muss 50.000 Euro Schmerzensgeld für zu spät erkannte Krebserkrankung zahlen

(DAV). Ein Behandlungsfehler kann auch eine zu spät erkannte Erkrankung sein. Hat der Arzt dies zu verantworten, muss er Schmerzensgeld zahlen. Bei der Bemessung kommt es auf verschiedene Faktoren an. Letztlich ist die Beeinträchtigung des Lebens entscheidend.

15. Februar 2021

Dürfen Apotheker Gratisproben verschreibungspflichtiger Arzneimittel erhalten?

(DAV). Hersteller von Medikamenten wollen ihre Produkte verbreiten. Zur Werbung werden kostenlose Muster an Ärzte und Apotheker gegeben. Wer viel in einer Apotheke einkauft, bekommt als Kunde oft etwas gratis dazu. Dabei stellt sich die Frage, ob die Hersteller auch Gratismuster von rezeptpflichtigen Arzneimitteln verteilen dürfen.