Presseservice
Für Sie kurz gefasst: aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Medizinrecht!
17. März 2023
Abtretungsverbot in Behandlungsverträgen unwirksam
(DAV). Privatpatienten müssen Behandlungsverträge unterschreiben, in denen auch das Honorar geregelt ist. Fraglich ist, ob es in den Behandlungsverträgen den Patienten untersagt werden darf, Forderungen daraus an die Krankenversicherung oder die Beihilfestelle abzutreten, sondern vielmehr das nicht erstattete Honorar selbst zu tragen. Sind solche Klauseln wirksam?
10. März 2023
Voraussetzungen von Krankengeld bei fortgesetzter Erkrankung
(DAV). Eine Unterbrechung in der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit kann für Versicherte erhebliche Folgen haben: Sowohl die Krankengeldleistung selbst endet als auch – sofern das Arbeitsverhältnis nicht mehr bestand – die kostenfreie Pflichtmitgliedschaft in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Es kommt also darauf an, in wessen Verantwortung eine Verspätung fiel, in die des Versicherten oder Krankenkasse/Arzt. Das Bundessozialgericht verbesserte die Rechtlage und auch der Gesetzgeber tat dies 2019.
8. Februar 2023
Arzthaftung wegen mangelhafter Aufklärung?
(DAV). Vor ärztlichen Eingriffen müssen Patientinnen und Patienten über die Risiken aufgeklärt werden. Neben dem allgemeinen Risiko eines Fehlschlages muss auch über spezifische Risiken informiert werden. Ist eine Aufklärung ausreichend, wenn im Wesentlichen über das richtige Verhalten des Patienten gesprochen wurde?
3. Februar 2023
Leistungen der Serienangiographie Fachärztinnen/-ärzten für Radiologie vorbehalten
(DAV). Ärztinnen und Ärzte in einem Ärztehaus oder auch Gesundheits- oder Versorgungzentren können ein Interesse haben, möglichst viele verschiedene Leistungen anzubieten, um diese dann auch gegenüber den Kassen abzurechnen. Jedoch sehen verschiedene Vorschriften vor, gewisse Leistungen bestimmten Fachärztinnen und -ärzten vorzubehalten.
8. Januar 2023
Krankenversicherung muss alternative Therapie bei Krebserkrankung zahlen
(dpa/tmn). Bei einer Krebserkrankung müssen Betroffene viele Behandlungsschritte über sich ergehen lassen. Stellt sich dann der Erfolg nicht ein, ist die Frustration groß. Man setzt dann manchmal auf alternative Behandlungsmethoden, sofern sie wissenschaftlich fundiert sind. Fraglich ist, ob die Kosten für solche Therapien von der Krankenkasse übernommen werden müssen.
30. Dezember 2022
Ein Gesundheitsprodukt kann wirken – irreführende Werbung?
(dpa/tmn). Irreführende Werbung gibt es auch im Gesundheitsbereich. Es gelten deshalb besondere strenge Regeln, ganz im Sinne des Gesundheitsschutzes. Darf ein Anbieter von Gesundheitsprodukten damit werben, dass eine gesundheitsfördernde Wirkung eintreten „kann“?
7. November 2022
Zahnziehen als gefährliche Körperverletzung
(DAV). Für viele ist der Zahnarztbesuch mit gewissen Ängsten verbunden. Deshalb sucht man sich einen Zahnarzt beziehungsweise eine Zahnärztin seines Vertrauens aus. Auf den Rat will man sich auch verlassen. Was ist aber, wenn eine Zahnärztin beziehungsweise ein Zahnarzt Zähne zieht, obwohl es Behandlungsalternativen gab?
25. Oktober 2022
Transportkosten zur Dialysebehandlung erstattungsfähig?
(DAV). Wer eine Dialyse benötigt, muss meist mehrfach die Woche zur sogenannten Blutwäsche. Nicht immer können die Patientinnen und Patienten selbstständig dorthin, sondern sind aufgrund ihres Gesundheitszustandes auf einen Transport zur Dialysebehandlung angewiesen. Muss die private Krankenversicherung diese Kosten übernehmen?
5. Oktober 2022
Erhält Apotheker auch bei fehlerhaft ausgestelltem Rezept seine Vergütung?
(DAV). Ärzte dürfen eine Rezeptur für parenterale Ernährungslösungen nicht auf mehreren Verordnungsblättern verschreiben. Der Vertragsarzt verstößt dann gegen die Vereinbarung über die Vordrucke für die ärztliche Versorgung. Hat ein Apotheker einen Vergütungsanspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), wenn er dennoch die Lösung an den Patienten abgibt?
30. September 2022
Patient geht selbstständig zur Nachbehandlung – Sicherungsaufklärung entbehrlich
(dpa/tmn). Zur Aufklärung der Patienten gehört es, diese nicht nur zu Beginn der Behandlung zu informieren. Auch der Hinweis, wie man sich selbst zu verhalten hat, (Sicherungsaufklärung) ist notwendig. Dazu gehören die Therapie und die nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen. Ansonsten kann ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bestehen.
14. September 2022
Wahlärztin auch in Teilzeit?
(DAV). Wer eine bevorzugte Behandlung durch einen leitenden oder besonders qualifizierten Arzt im Krankenhaus wünscht, kann dies vereinbaren. Er muss aber für diese Wahlleistungsvereinbarung durch den Wahlarzt („Chefarztbehandlung“) ein zusätzliches Honorar zahlen. Dabei kann sich die Frage stellen, ob auch in Teilzeit angestellte Ärzte einer Klinik Wahlarztleistungen auf eigene Rechnung erbringen dürfen, und ob es eine wöchentliche Mindeststundenzahl gibt.
6. September 2022
Keine Krankentagegeldversicherung für Arbeitslose?
(DAV). Die Krankentagegeldversicherung stellt einen Versicherungsschutz gegen Verdienstausfall bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit dar. Voraussetzung ist also eine Tätigkeit. Allerdings entfällt die Versicherung nicht einfach, wenn man arbeitslos wird.
30. August 2022
Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Praxisgemeinschaften?
(DAV). Ärztliche Dienstleistungen sind von der Umsatzsteuer befreit. Bei Praxisgemeinschaften kann fraglich sein, inwieweit die Steuerbefreiung auch für Organisationsleistungen der Gesellschaft gilt. Leistungen für unmittelbare Zwecke der Ausübung der ärztlichen Tätigkeiten sind ebenfalls steuerfrei.
28. August 2022
Einwilligung in OP – Bedenkzeit nach Aufklärungsgespräch
(dpa/tmn). Vor einer Operation müssen die Patienten über die Risiken und Alternativen aufgeklärt werden. Ihr Einverständnis kann durch eine Unterschrift auf dem Aufklärungsbogen dokumentiert werden. Während einigermaßen Klarheit darüber besteht, dass eine Einwilligung am Vortag einer OP ausreicht, gibt es wenig zu der Frage, wieviel Bedenkzeit der Patient haben muss.
25. Juli 2022
Anspruch gegen Krankenkasse: Cannabis statt neuer Hodenprothese?
(DAV). Cannabis ist bei einer Schmerztherapie und anderen chronischen Erkrankungen als Medikament anerkannt. Oft übernimmt die Krankenkasse die Kosten der Behandlung mit Cannabis. Sie kann die Übernahme der Kosten aber ablehnen, wenn es Behandlungsalternativen gibt.
18. Juli 2022
Voraussetzungen für die Befreiung vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst
(DAV). Kassenärzte sind grundsätzlich verpflichtet, an den Bereitschaftsdiensten mitzuwirken. Es besteht aber die Möglichkeit der Befreiung von dieser Pflicht. Es gelten die Bereitschaftsdienstordnungen (Notfalldienstordnungen) der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV). Trotzdem gibt es immer wieder Einzelfälle, die von Gerichten entschieden werden müssen.
24. Mai 2022
Kostenlose Abgabe eines Schmerzgels an Apotheker erlaubt?
(DAV). Arzneimittelhersteller dürfen über Außendienstmitarbeiter Apotheker nicht mit kostenlosen Proben versorgen. Damit soll eine Beeinflussung verhindert werden. Auch sollen Apotheken kostenlose Gaben nicht weiterverschenken oder verkaufen.
19. Mai 2022
Schmerzen wegen zu großer Brust – Anspruch auf Brustverkleinerung?
(DAV). Große Brüste können erhebliche Rückenschmerzen verursachen. Scheitern andere Therapiemöglichkeiten kommt auch eine Brustverkleinerung durch eine Operation in Betracht. Fraglich ist, ab wann man einen Anspruch darauf hat, dass die Krankenkasse die Kosten hierfür übernimmt.
5. Mai 2022
Schadensersatz wegen eines Behandlungsfehlers bei der Geburt
(DAV). Kommt es im Rahmen der Geburt zu Komplikationen, und trägt das Kind dauerhafte Schäden davon, können langwierige Rechtsstreitigkeiten folgen. Meist müssen die Gerichte sehr umfangreich Beweis erheben. Kläger in solchen Verfahren können nicht nur die betroffenen Kinder sein, sondern beispielsweise auch die Versicherer, die aufgrund eines Geburtsschadens alle nachfolgenden Behandlungs- und Pflegekosten tragen müssen.
28. April 2022
Kassenärztliche Vereinigung darf Privatärzte nicht für Bereitschaftsdienst heranziehen
(DAV). Der Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) soll die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Privatärzte sind keine „Kassenärzte“. Daher bedarf es der Klärung, ob diese zu Bereitschaftsdienst herangezogen werden dürfen oder diesen mitfinanzieren müssen.
5. April 2022
Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz: Keine Kostenerstattung für künstliche Befruchtung
(DAV). Nach dem deutschen Embryonenschutzgesetz sollen nur so viele Embryonen erzeugt werden, als der Patientin in einem Zyklus übertragen werden können. Üblicherweise sind dies ein oder zwei Eizellen. Dementsprechend muss exakt berechnet werden, wie viele Eilzellen befruchtet werden müssen. Man möchte unnötige Embryonenerzeugung vermeiden. Muss die Krankenkasse sich an den Kosten der Behandlung beteiligen, wenn diese im Ausland durchgeführt wird, und mehr Embryonen erzeugt werden?
18. März 2022
„Transplantationsskandal“: Krankenkasse muss Leistungen dennoch bezahlen
(DAV). Mit Hilfe des Transplantationsgesetzes (TPG) sollen Organspenden besser organisiert und die gerechte Verteilung sichergestellt werden. In dem Göttinger „Transplantationsskandal“ hatte ein Arzt für zwei Patienten falsche Angaben gemacht, damit sie früher eine Leber zur Transplantation erhielten. Sie rutschten in der Warteliste vor. Muss die Krankenkasse die Transplantationen dennoch bezahlen?
16. Dezember 2021
Darf DocMorris in Deutschland Arzneimittel über Videoterminal vertreiben?
(DAV). In Deutschland gilt das Apothekenmonopol. Aus Gründen des Verbraucherschutzes bedarf es der Apothekenerlaubnis. Es ist aber auch erlaubt, Medikamente über den Online-Versandhandel zu vertreiben. Darf daher der niederländische Apothekenversandhändler DocMorris Medikamente über Videoterminals in Deutschland in Verkehr bringen?
10. Dezember 2021
Darf Online-Versandapotheke bei jedem Produkt Geburtsdatum abfragen?
(DAV). Gerade in Zeiten der Pandemie erfreut sich der Versandhandel großer Beliebtheit. Auch wenn der Einkauf in Apotheken keinen Beschränkungen unterliegt, werden Online-Versandapotheken gern genutzt. Aber auch dort muss der Datenschutz beachtet werden.
29. November 2021
Schlafmittel mit Melatonin nicht generell Arzneimittel
(DAV). Um die Verbraucher zu schützen, müssen Arzneimittel zugelassen werden. Auch solche, die den Anschein erwecken, ein Arzneimittel zu sein (Präsentationsarzneimittel). Die Zulassungspflicht darf aber nicht überzogen werden, etwa für Nahrungsergänzungsmittel.