Presseservice

Für Sie kurz gefasst: aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Medizinrecht!

29. April 2019

Personalnot: Ohne Geburtshilfeabteilungen kann Beleghebammen gekündigt werden

(DAV). Bei Ärzten gibt es eine Personalnot. Dafür sind die Krankenhäuser nicht verantwortlich. Teilweise müssen deswegen Abteilungen in den Krankenhäusern geschlossen werden. Kann ein Krankenhaus den Beleghebammen kündigen, wenn die Abteilung Geburtshilfe geschlossen werden muss?

24. April 2019

Arzt mit starken Schmerzen: Behandelnder Kollege kann keine Anamnese erwarten

(DAV). Behandelt ein Arzt einen Kollegen, setzt er bisweilen voraus, dass der andere Arzt von sich aus die Anamnese ‚liefert‘. Das darf der behandelnde Arzt aber nicht erwarten, jedenfalls dann nicht, wenn der Kollege sehr stark beeinträchtigt ist, etwa durch große Schmerzen.

22. März 2019

Ruhen der Approbation wegen mangelnder Sprachkenntnisse?

(DAV). Ein Arzt muss sich mit seinen Patienten sprachlich verständigen können. Das ist selbstverständlich. Doch wie gut müssen die Sprachkenntnisse sein? Und könne mangelnde Kenntnisse eine Approbation gefährden?

22. März 2019

Zahnärztliches MVZ: Nur Vertragszahnärzte dürfen Vorbereitungsassistenten ausbilden

(DAV). In einer zahnärztlichen Einzelpraxis darf nur der Praxisinhaber einen Vorbereitungsassistenten ausbilden, nicht jedoch angestellte Zahnärzte. Dasselbe gilt analog auch für ein zahnärztliches MVZ.

22. März 2019

Apotheke darf Medikamente auf Amazon anbieten

(DAV). Bereits 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht sogenannte Internetapotheken erlaubt (AZ: 3 C 25/11). Diese dürfen rezeptfreie Medikamente im Internet verkaufen. Darf ein Apotheker selbst über Amazon rezeptfreie apothekenpflichtige Medizin vertreiben?

22. März 2019

Einwilligung in eine Operation kann unwirksam sein – Klinik muss sich vergewissern

(DAV). Vor einer Operation müssen die behandelnden Ärzte den Patienten aufklären. Auch muss dieser ausdrücklich schriftlich in die OP einwilligen. Aber auch eine Einwilligung kann unwirksam sein. Es ist Aufgabe der Klinik, zu überprüfen, ob die Einwilligung noch dem Willen des Patienten entspricht.

4. März 2019

Schmerzensgeld: Patient muss fehlerhafte therapeutische Aufklärung beweisen

(DAV). Nach einer Injektion weist der behandelnde Arzt Patienten manchmal an, noch etwas warten, bis die temporären Symptome der Spritze abgeklungen sind, etwa Taubheitsgefühle. Was ist, wenn der Patient sich, statt zu warten, auf den Heimweg macht, stürzt und anschließend behauptet, eine solche Anweisung nicht erhalten zu haben?

1. März 2019

Fällt der Betrieb einer Gewebebank unter das Ärzteprivileg?

(DAV). Ärzte können innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen ihren Beruf recht frei ausüben. Sie benötigen für viele Tätigkeiten keine weitere Erlaubnis. Dies ergibt sich aus dem sogenannten Ärzteprivileg. Aber auch das ist an Bedingungen geknüpft.

1. März 2019

Arzt: Kein Fortbildungsnachweis gegenüber KV – Honorarkürzung

(red/dpa). Versäumen Ärzte ihre Fortbildungspflicht, kann dies Honorarkürzungen nach sich ziehen. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ist dann verpflichtet, das Honorar aus der Tätigkeit als Vertragsarzt für die ersten vier Quartale, die auf den maßgeblichen Fünfjahreszeitraum folgen, um zehn Prozent zu kürzen, ab dem darauffolgenden Quartal um 25 Prozent. Weist der Arzt nicht spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums die Fortbildung nach, soll die KV gegenüber dem Zulassungsausschuss einen Antrag auf Entziehung der Zulassung stellen.

1. März 2019

Zur mündlichen Prüfung des Medizinstudierenden gehören praktische Aufgaben

(red/dpa). Das Medizinstudium ist unterteilt in theoretische und praktische Abschnitte. Aber auch zur mündlichen Prüfung gehören laut Approbationsordnung praktische Übungen. Oftmals führen die Prüfungsämter diese erst gar nicht durch. Ist das erlaubt?

1. März 2019

Medizinrecht: Ärztlicher Bereitschaftsdienst bei Veranstaltungen von Umsatzsteuer befreit

(DAV). Das Gesetz nimmt „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt … durchgeführt werden“ von der Umsatzsteuer aus. Doch wie sieht es mit Bereitschaftsdiensten für Veranstaltungen, etwa für ein Sportfest, aus?

11. Februar 2019

Irreführende Werbung: Klinik wirbt für Fachabteilung ohne Fachärzte

(red/dpa). Kliniken werben im Internet für ihre Leistungen und ihre Fachkompetenz. Bewirbt eine Klinik eine Fachabteilung, wie etwa eine Abteilung für Oral- & Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie, muss sie auch über entsprechend ausgebildete Fachärzte verfügen.

4. Februar 2019

Fehlendes Instrumententeil nach OP: Arzt muss operierte Patienten überprüfen

(red/dpa). Stellt ein Arzt fest, dass nach einem Tag mit mehreren Operationen ein Instrumententeil fehlt, muss er überprüfen, ob das Teil eventuell bei einer OP vergessen wurde. Unterlässt er dies, begeht er einen groben Behandlungsfehler. Rechtlich gesehen handelt es sich mindestens um gröbste Fahrlässigkeit oder auch um bedingten Vorsatz.

31. Januar 2019

KV: Keine „Zwangszuweisung“ von Patienten

(red/dpa). Gesetzlich Krankenversicherte müssen nicht selten sehr lange auf einen Termin bei einem Facharzt warten. Benötigen sie eine ärztliche Behandlung, können sie hierdurch in Bedrängnis geraten. Daraus folgt jedoch nicht, dass die Kassenärztliche Vereinigung einem Vertragsarzt Patienten zuweisen darf.

29. Dezember 2018

Keine Approbation bei fehlender Gleichwertigkeit der ärztlichen Ausbildung

(red/dpa). Wer außerhalb der EU eine Ausbildung zum Arzt absolviert hat, muss nachweisen, dass diese Ausbildung mit der in Deutschland gleichwertig ist. Für diesen Nachweis muss in der Regel unter anderem ein individualisiertes Curriculum vorgelegt werden, aus dem die universitäre Ausbildung im Ausland ersichtlich ist.

18. Dezember 2018

Krankenversicherung darf Patienten auf Behandlungsfehler hinweisen

(red/dpa). Bei einer privaten Krankenversicherung erhalten die Patienten die Rechnungen von den Ärzten. Diese reichen die Patienten dann bei ihrer Krankenversicherung im Rahmen des Vertrags zur Erstattung ein. Darf die Krankenversicherung den Patienten auf einen Behandlungsfehler hinweisen?

16. Dezember 2018

Arzthaftung: Wann verjährt der Anspruch wegen eines Behandlungsfehlers?

(red/dpa). Grundsätzlich muss der Arzt beweisen, dass ein Anspruch wegen eines Behandlungsfehlers bereits verjährt ist. Fraglich kann sein, wann die Verjährungsfrist beginnt.

10. Dezember 2018

Krankenhausbehandlung von Patienten auch ohne vertragsärztliche Einweisung

(red/dpa). Manchmal werden Patienten im Krankenhaus behandelt, ohne dass es eine Einweisung durch einen Kassenarzt gibt – auch wenn kein echter Notfall vorliegt. Muss die gesetzliche Krankenkasse dann die Kosten der Behandlung übernehmen?

30. August 2018

„Falscher Arzt“: Anspruch der Krankenkasse auf Rückzahlung von Krankenhausvergütung?

(DAV). Krankenkassen zahlen unter anderem für die ärztliche Behandlung ihrer Patienten. Was aber, wenn sich herausstellt, dass der Arzt gar keiner ist?

13. August 2018

Relative Indikation einer OP: Arzt muss über Behandlungsalternative aufklären

(red/dpa). Bei einigen Erkrankungen stellt sich die Frage: operieren oder konservativ behandeln? Auch wenn der Arzt die Operation für die bessere Alternative hält, muss er den Patienten ausführlich und dezidiert über die Behandlungsalternative informieren und ihn aufklären.

25. Juli 2018

Verletzung der Fortbildungspflicht: Entzug der Zulassung als Vertragsarzt?

(red/dpa). Für Ärzte besteht eine Fortbildungspflicht. Ziel der ärztlichen Fortbildungspflicht ist der Schutz der Patienten. Patienten haben Anspruch auf eine gute Qualität der ärztlichen Leistung. Auch soll die Behandlung der Patienten nach dem aktuellen Stand der Medizin erfolgen. Was ist, wenn ein Arzt gegen seine Fortbildungspflicht verstößt?

17. Mai 2018

Arzt und Patient: Wie müssen Aufklärungsbögen formuliert sein?

(DAV). Bei der Risikoaufklärung müssen Ärzte so informieren, dass es für Patienten als medizinische Laien verständlich und nachvollziehbar ist. Mediziner müssen sich dabei aber nicht an den Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA) orientieren.

17. Mai 2018

Keine Chefarztbehandlung trotz Wahlleistungsvereinbarung: Krankenkasse erhält Kosten erstattet

(DAV). Krankenhaus und Ärzte müssen eine abgeschlossene Wahlleistungsvereinbarung einhalten. Das gilt besonders dann, wenn vereinbart wurde, dass ein bestimmter Arzt den Patienten operieren soll.

17. Mai 2018

Werbegeschenk an Apotheker darf nicht mehr als ein Euro wert sein

(DAV). Krankenkassen zahlen unter anderem für die ärztliche Behandlung ihrer Patienten. Was aber, wenn sich herausstellt, dass der Arzt gar keiner ist?

17. Mai 2018

Arzthaftung: Über was muss ein Arzt einen Patienten aufklären?

(red/dpa). Eine Arzthaftung kommt nicht allein bei einem Behandlungsfehler in Betracht. Möglich ist auch, dass er seiner Aufklärungspflicht gegenüber dem Patienten nicht nachgekommen ist. In wie weit muss der Arzt einen Patienten über Behandlungsalternativen aufklären?