Presseservice

Für Sie kurz gefasst: aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Medizinrecht!

12. November 2021

Krankschreibung bei Erkältung durch Tele-Arzt?

(DAV). Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass auch ärztliche Behandlung per Ferndiagnose möglich sein kann. Entweder per Videosprechstunde oder aber auch per telefonischer Beratung. Fraglich ist, ob auch rein technische Plattformen ausreichen.

4. November 2021

Arzthaftungsprozess: Werden Kosten für Privatgutachten erstattet?

(DAV). Grundsätzlich werden die Kosten für ein Privatgutachten in einem Arzthaftungsprozess nur ausnahmsweise erstattet. Auch wenn jede Partei jederzeit ein solches Gutachten einholen darf. Umso schwieriger wird es, wenn das Gericht selbst Gutachten einholt, oder wenn bereits Gutachten aus einem Schlichtungsverfahren vorliegen.

1. Oktober 2021

Haben Schwerkranke Anspruch auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung?

(DAV). Die Möglichkeiten zur Selbsttötung schwerkranker Menschen werden intensiv diskutiert. Auch die Politik beschäftigt sich damit. Die Gesetzeslage gibt wenig Spielraum, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken im Hinblick auf das absolute Verbot. Das hat bereits das Bundesverwaltungsgericht (BVerfG) auf den Plan gerufen, welches vorsichtige Öffnungen erlaubt.

23. September 2021

Corona: In Arztpraxen müssen Corona-Regeln eingehalten werden

(DAV). Die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gelten in unterschiedlichen Intensitäten universell, auch wenn man daran zweifelt. Von Unternehmern kann die Einhaltung ebenso eingefordert werden wie von Ärztinnen und Ärzten.

9. September 2021

Hohes Schmerzensgeld wegen schwerster Hirnschäden nach verschlucktem Apfel

(DAV). Bei Behandlungsfehlern steht den Betroffenen Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. In Deutschland soll der sogenannte immaterielle Schaden mit dem Schmerzensgeld ausgeglichen werden. Anders als in den USA kommt es in der Bundesrepublik nicht zu sehr hohen Schmerzensgeldern. In den USA hat das Schmerzensgeld auch die Funktion einer Strafe. Beachtung findet jetzt eine Entscheidung mit einem Schmerzensgeld von einer Million Euro.

5. September 2021

Orthopäden dürfen nur auf Nachfrage Sanitätshaus empfehlen

(DAV). Ärztinnen und Ärzte wollen ihre Patienten nicht nur behandeln, sondern auch beraten. Benötigen letztere medizinische Produkte, etwa aus einem Sanitätshaus, dürfen sie aber nicht ohne Weiteres eine Empfehlung aussprechen. Dies wäre ein Wettbewerbsverstoß.

16. August 2021

Darf ein Arzt ein Haus von Patientin kaufen – Verstoß gegen Berufsordnung?

(DAV). Die Integrität der Ärzteschaft ist ein hohes Gut. Diese soll durch die ärztliche Berufsordnung geschützt werden. Darin sind auch die Beziehungen zu Patienten und Patientinnen geregelt, auch die wirtschaftlichen. So sollen keine Vorteile aufgrund der Patientenbeziehungen entstehen.

9. August 2021

Meniskusschaden für Profihandballer als Berufskrankheit anerkannt

(DAV). Die Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankheit bringt für die Betroffenen Vorteile. Sie stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. An den Nachweis eine Berufskrankheit werden daher hohe Anforderungen gestellt. Bei Profisportlern stellt sich die Frage, ob deren Tätigkeit mit der Belastung „normaler“ Arbeitnehmer verglichen werden dürfen.

25. Juni 2021

Kann „Frischzellentherapie“ als bedenkliches Arzneimittel verboten werden?

(DAV). Gerade bei chronischen Leiden setzen Betroffene oft auf alternative Behandlungsmethoden. Doch ist dabei Vorsicht geboten. Auch dürfen Unternehmen nicht alles herstellen, vertreiben und bewerben. Das ist etwa bei einer Frischzellentherapie aus tierischen Proteinen der Fall.

18. Juni 2021

Verfassungsbeschwerde auf Zulassung zum Medizinstudium erfolglos

(DAV). Plätze für ein Medizinstudium sind begehrt, die Zulassungshürden hoch. Wenn man die Hochschulreife besitzt, hat man grundsätzlich einen Anspruch auf ein Hochschulstudium. Die Ausbildungskapazitäten sind aber begrenzt – auch weil die Professoren der Humanmedizin ein Recht auf Forschungsfreiheit haben.

11. Juni 2021

Krankenversicherung: Zahnfehlstellung keine Anomalie für Versicherungsausschluss

(DAV). Wer Versicherungen abschließt, muss die Fragen im Antrag genau beantworten. Sonst riskiert man seinen Versicherungsschutz. Gerade bei privaten Krankenversicherungen muss man aufpassen, auch bei Zusatzversicherungen. Allerdings müssen die Fragen klar sein und man muss sie leicht beantworten können. Ist dies nicht der Fall, kann sich die Krankenversicherung nicht auf einen Verstoß gegen die Anzeigepflicht berufen.

4. Juni 2021

Muss das Stipendium eines Gastarztes versteuert werden?

(DAV). Ausländische Ärzte werden oft mit Stipendien aus dem Ausland unterstützt. Die Zahlungen sollen das Studium oder weitere Ausbildungsschritte, etwa eine Facharztausbildung in Deutschland, ermöglichen. Fraglich kann sein, ob diese Zahlungen im Rahmen von Studienbeihilfe oder Stipendien in Deutschland zu versteuern sind. Es kommt auf die Details an, so die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins.

3. Mai 2021

Unwahre Behauptungen über Kliniken und Klinikbetreiber sind zu unterlassen

(DAV). In Deutschland wird weiter um die Privatisierung von Krankenhäusern gerungen. Dies wird von den politischen Akteuren unterschiedlich beurteilt – je nach Farbe. In der Diskussion dürfen Politiker aber nicht einfach Dinge behaupten, die sie nicht nachweisen können.

29. April 2021

Staatliche Gesundheitsdienste im Ausland: Rente ist krankenversicherungsfrei

(DAV). In manchen Staaten gibt es staatliche Gesundheitsdienste, die eine einheitliche medizinische Grundversorgung sicherstellen. Dies gibt es etwa in Italien. Wenn ein in Italien lebender Bürger eine deutsche Rente beantragt, stellt sich die Frage, ob er hierzulande in die Krankenversicherung für Rentner Beiträge abführen muss.

8. April 2021

Dürfen Notfallkrankenhäusern nicht dringliche Behandlungen verboten werden?

(DAV). Die Corona-Pandemie hat auch große Auswirkungen auf die Krankenhäuser. Die Kapazitäten im Gesundheitswesen sind beschränkt. Um ausreichend Krankenhausbetten für Covid-19-Patienten bereit zu halten, könnte man darauf kommen, Krankenhäusern ein Behandlungsverbot für nicht akute Fälle aufzuerlegen.

25. März 2021

Arzt muss 50.000 Euro Schmerzensgeld für zu spät erkannte Krebserkrankung zahlen

(DAV). Ein Behandlungsfehler kann auch eine zu spät erkannte Erkrankung sein. Hat der Arzt dies zu verantworten, muss er Schmerzensgeld zahlen. Bei der Bemessung kommt es auf verschiedene Faktoren an. Letztlich ist die Beeinträchtigung des Lebens entscheidend.

15. Februar 2021

Dürfen Apotheker Gratisproben verschreibungspflichtiger Arzneimittel erhalten?

(DAV). Hersteller von Medikamenten wollen ihre Produkte verbreiten. Zur Werbung werden kostenlose Muster an Ärzte und Apotheker gegeben. Wer viel in einer Apotheke einkauft, bekommt als Kunde oft etwas gratis dazu. Dabei stellt sich die Frage, ob die Hersteller auch Gratismuster von rezeptpflichtigen Arzneimitteln verteilen dürfen.

9. Februar 2021

Arzt mit Drogen- und Medikamentenmissbrauch – Verlust der Approbation?

(DAV). Wer den Arztberuf ausüben will, muss gut ausgebildet und zuverlässig sein. Das Wohl der Patienten und die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung generell stehen im Vordergrund. Wer alkoholabhängig ist, Drogen oder Medikamente missbraucht, ist nicht für den Beruf geeignet. Welche Konsequenzen drohen?

21. Januar 2021

Hustensaft: Arzneimittel oder Medizinprodukt?

(DAV). Verbraucher sollen vor vermeintlichen Arzneimitteln geschützt werden. Es darf schon nicht der Eindruck erweckt werden, es handele sich um ein Arzneimittel. Dabei kommt es auf die Präsentation an. Aber auch wenn es sich nicht um ein sogenanntes Präsentationsarzneimittel handelt, bedarf es für den Vertrieb als Medizinprodukt eines behördlichen Nachweises. Ansonsten kann der Verkauf untersagt werden.

14. Januar 2021

Quarantäne für Reiserückkehrer? Negativer Corona-Test reicht!

(DAV). Die Folgen der Pandemie beschäftigen auch die Gerichte. Dies zwar zeitverzögert, aber dennoch aktuell. Dies zeigt eine Entscheidung zur Quarantäne von Reiserückkehrern aus Risikogebieten. Darf die Verwaltung neben einem negativen Corona-Test zusätzlich eine ärztliche Bescheinigung zur Symptomfreiheit verlangen?

17. Dezember 2020

„Entstellend im Rechtssinne“ – Krankenkasse muss Kosten für Oberarmstraffung tragen

Celle/Berlin (dpa/tmn). Unter Umständen muss die Krankenkasse die Kosten für eine Oberarmstraffung nach einer starken Gewichtsabnahme übernehmen. Das ist dann der Fall, wenn durch einen massiven Hautüberschuss an den Oberarmen eine gravierende optische Entstellung entstanden ist. Über eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. November 2020 (AZ: L 16 KR 143/18) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

17. Dezember 2020

Orthopäde darf MRT-Untersuchung durchführen

Darmstadt/Berlin (dpa/tmn). Ein Orthopäde darf bei einem von ihm behandelten Privatpatienten MRT-Untersuchungen durchführen und abrechnen. Solche Untersuchungen sind nicht „fachfremd“. Seine Befähigung hierfür muss er auch nicht zwingend durch eine Zusatzausbildung nach der Weiterbildungsordnung erworben haben. Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, diese Qualifikation nachzuweisen, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt vom 13. Mai 2020 (AZ: 19 O 550/16) berichtet.

17. Dezember 2020

Keine elektronische Gesundheitskarte für den Weihnachtsmann

Hamburg/Berlin (dpa/tmn). Auf dem Foto für die elektronische Gesundheitskarte darf der Dargestellte keine Weihnachtsmütze tragen. Das entschied das Sozialgericht Hamburg am 14. Juli 2020 (AZ: S 30 KR 1024/20 ER), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

17. Dezember 2020

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Kostenbeteiligung trotz Befreiung

Marburg/Berlin (dpa/tmn). Auch ein Arzt, der altersbedingt von der Teilnahme am Ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit ist, kann zur Beteiligung an den Kosten des Dienstes herangezogen werden. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Marburg vom 8. Juni 2020 (AZ: S 12 KA 304/19).

9. November 2020

Arztpraxis: Werbung darf nicht Eindruck eines öffentlichen Notdienstes erwecken

Köln/Berlin (dpa/tmn). Bewirbt eine Zahnarztpraxis ihren Notdienst, muss zweifelsfrei klar sein, dass es sich um einen praxiseigenen Notdienst handelt. Es darf nicht der Eindruck entstehen, es handele sich um einen öffentlich organisierten ärztlichen Notdienst. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 6. März 2020 (AZ: 6 U 140/19).