Presseservice

Für Sie kurz gefasst: aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Medizinrecht!

2. November 2019

Chefarzt mit vertragsärztlicher Tätigkeit muss Bereitschaftsdienste leisten

(DAV). Ein Klinik-Chefarzt muss im Krankenhaus Bereitschaftsdienste leisten. Hat er gleichzeitig die Zulassung als Vertragsarzt, fallen auch hier Bereitschaftsdienste an, an denen er teilnehmen muss. Er hat keinen Anspruch, davon befreit zu werden. Der Arzt ist nicht mit einem Belegarzt, der im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätig wird, zu vergleichen.

2. November 2019

Pflichtmitgliedschaft für Heilberufe in der Pflege in einer Kammer?

(DAV). Für manche Berufe gibt es so genannte Kammern, die die Berufsausübung überwachen. Für Angehörige des jeweiligen Berufsstands besteht eine Pflichtmitgliedschaft inklusive Mitgliedsbeiträge. Das Land Niedersachsen hat 2016 für Heilberufe in der Pflege eine Pflegekammer errichtet. Können sich Betroffene dagegen wehren?

21. Oktober 2019

Muss Krankenkasse Brustentfernung wegen Krebsangst zahlen?

(red/dpa). Die Krankenkasse muss eine Brustkrebs-Operation bezahlen. Das gilt nicht nur bei einer Krebserkrankung, sondern auch bei einer genetischen Vorbelastung. Gutartige Knoten können bei manchen Menschen zu psychischen Problemen führen. Haben diese dann ebenfalls Anspruch auf Übernahme der Kosten?

21. Oktober 2019

Pflegedienstwechsel gegen den Willen des Patienten

(red/dpa). Ein Patient, der täglich von ambulanten Pflegekräften versorgt wird, hat häufig ein Vertrauensverhältnis zu „seinen“ Pflegern“. Hat er Anspruch darauf, den Pflegedienst zu behalten, auch wenn ein anderer Dienst günstiger ist?

16. September 2019

Arzthaftung: Arzt darf Rinderknochen verwenden ohne zu informieren

red/dpa. Rinderknochen zum Knochenaufbau im eigenen Kiefer? Dann doch lieber ein künstliches Material? Hat der Patient eine Wahl?

16. September 2019

Arzt darf auf jameda keine irreführenden Bezeichnungen benutzen

red/dpa. Für viele Ärzte ist www.jameda.de inzwischen eine wichtige Plattform, um ihr Leistungsprofil vorzustellen und zu bewerben. Sorgfalt ist geboten bei der genauen Formulierung. Wird ein falscher Eindruck erweckt, kann sich der Arzt unter Umständen eine Geldbuße wegen irreführender Werbung einhandeln.

6. September 2019

Haftung des Krankenhauses für Belegarzt?

(red/dpa). Ein alkoholisierter Belegarzt führt eine Operation nicht standardgemäß durch. Die Patientin erleidet schwere bleibende Schäden. Haftet das Krankenhaus?

6. September 2019

Praxisklinik muss Möglichkeit stationärer Behandlung bieten

(red/dpa). Darf ein Arzt seine Praxis als Praxisklinik bewerben, wenn dort keine, auch keine kurzzeitige stationäre Behandlung möglich ist?

6. September 2019

Kosmetikinstitut bietet keine medizinischen Leistungen an

(red/dpa). Nicht selten findet sich neben einer Hautarztpraxis ein eng mit der Praxis verbundenes Kosmetikinstitut. Das Angebot eines solchen Kosmetikstudios ist jedoch keine medizinische Leistung. Ärzte dürfen diesen Eindruck nicht erwecken.

6. September 2019

Urologe beachtet Hygienestandards nicht – Entzug der Zulassung

(red/dpa). Zum Schutz der Patienten werden nur Ärztinnen und Ärzte zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen, die auch geeignet sind. Andernfalls erhalten sie die Zulassung nicht oder sie wird wieder entzogen. Dies gilt auch, wenn Hygiene- und Arbeitsschutzstandards nicht beachtet werden.

5. Juni 2019

Krankenkasse muss korrigierte Rechnung eines Krankenhauses zahlen

(DAV). Die Krankenkassen lassen Krankenhausrechnungen regelmäßig vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) überprüfen. Oft verlangen sie dann die Korrektur oder Stornierung einer Rechnung. Was ist, wenn der MDK zu dem Ergebnis kommt, dass das Krankenhaus mehr hätte abrechnen können?

5. Juni 2019

Arzt haftet nicht für Anspruch auf Krankengeld

(DAV). Wer länger als sechs Wochen krank ist, erhält Krankengeld von der Krankenversicherung. Dabei verlässt sich die Krankenkasse meist auf die Angaben des behandelnden Arztes. Allerdings kann der Medizinische Dienst der Krankenkassen den Befund überprüfen. Was ist, wenn er zu einem anderen Ergebnis kommt?

29. April 2019

Personalnot: Ohne Geburtshilfeabteilungen kann Beleghebammen gekündigt werden

(DAV). Bei Ärzten gibt es eine Personalnot. Dafür sind die Krankenhäuser nicht verantwortlich. Teilweise müssen deswegen Abteilungen in den Krankenhäusern geschlossen werden. Kann ein Krankenhaus den Beleghebammen kündigen, wenn die Abteilung Geburtshilfe geschlossen werden muss?

24. April 2019

Arzt mit starken Schmerzen: Behandelnder Kollege kann keine Anamnese erwarten

(DAV). Behandelt ein Arzt einen Kollegen, setzt er bisweilen voraus, dass der andere Arzt von sich aus die Anamnese ‚liefert‘. Das darf der behandelnde Arzt aber nicht erwarten, jedenfalls dann nicht, wenn der Kollege sehr stark beeinträchtigt ist, etwa durch große Schmerzen.

22. März 2019

Ruhen der Approbation wegen mangelnder Sprachkenntnisse?

(DAV). Ein Arzt muss sich mit seinen Patienten sprachlich verständigen können. Das ist selbstverständlich. Doch wie gut müssen die Sprachkenntnisse sein? Und könne mangelnde Kenntnisse eine Approbation gefährden?

22. März 2019

Zahnärztliches MVZ: Nur Vertragszahnärzte dürfen Vorbereitungsassistenten ausbilden

(DAV). In einer zahnärztlichen Einzelpraxis darf nur der Praxisinhaber einen Vorbereitungsassistenten ausbilden, nicht jedoch angestellte Zahnärzte. Dasselbe gilt analog auch für ein zahnärztliches MVZ.

22. März 2019

Apotheke darf Medikamente auf Amazon anbieten

(DAV). Bereits 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht sogenannte Internetapotheken erlaubt (AZ: 3 C 25/11). Diese dürfen rezeptfreie Medikamente im Internet verkaufen. Darf ein Apotheker selbst über Amazon rezeptfreie apothekenpflichtige Medizin vertreiben?

22. März 2019

Einwilligung in eine Operation kann unwirksam sein – Klinik muss sich vergewissern

(DAV). Vor einer Operation müssen die behandelnden Ärzte den Patienten aufklären. Auch muss dieser ausdrücklich schriftlich in die OP einwilligen. Aber auch eine Einwilligung kann unwirksam sein. Es ist Aufgabe der Klinik, zu überprüfen, ob die Einwilligung noch dem Willen des Patienten entspricht.

4. März 2019

Schmerzensgeld: Patient muss fehlerhafte therapeutische Aufklärung beweisen

(DAV). Nach einer Injektion weist der behandelnde Arzt Patienten manchmal an, noch etwas warten, bis die temporären Symptome der Spritze abgeklungen sind, etwa Taubheitsgefühle. Was ist, wenn der Patient sich, statt zu warten, auf den Heimweg macht, stürzt und anschließend behauptet, eine solche Anweisung nicht erhalten zu haben?

1. März 2019

Fällt der Betrieb einer Gewebebank unter das Ärzteprivileg?

(DAV). Ärzte können innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen ihren Beruf recht frei ausüben. Sie benötigen für viele Tätigkeiten keine weitere Erlaubnis. Dies ergibt sich aus dem sogenannten Ärzteprivileg. Aber auch das ist an Bedingungen geknüpft.

1. März 2019

Arzt: Kein Fortbildungsnachweis gegenüber KV – Honorarkürzung

(red/dpa). Versäumen Ärzte ihre Fortbildungspflicht, kann dies Honorarkürzungen nach sich ziehen. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ist dann verpflichtet, das Honorar aus der Tätigkeit als Vertragsarzt für die ersten vier Quartale, die auf den maßgeblichen Fünfjahreszeitraum folgen, um zehn Prozent zu kürzen, ab dem darauffolgenden Quartal um 25 Prozent. Weist der Arzt nicht spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums die Fortbildung nach, soll die KV gegenüber dem Zulassungsausschuss einen Antrag auf Entziehung der Zulassung stellen.

1. März 2019

Zur mündlichen Prüfung des Medizinstudierenden gehören praktische Aufgaben

(red/dpa). Das Medizinstudium ist unterteilt in theoretische und praktische Abschnitte. Aber auch zur mündlichen Prüfung gehören laut Approbationsordnung praktische Übungen. Oftmals führen die Prüfungsämter diese erst gar nicht durch. Ist das erlaubt?

1. März 2019

Medizinrecht: Ärztlicher Bereitschaftsdienst bei Veranstaltungen von Umsatzsteuer befreit

(DAV). Das Gesetz nimmt „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt … durchgeführt werden“ von der Umsatzsteuer aus. Doch wie sieht es mit Bereitschaftsdiensten für Veranstaltungen, etwa für ein Sportfest, aus?

11. Februar 2019

Irreführende Werbung: Klinik wirbt für Fachabteilung ohne Fachärzte

(red/dpa). Kliniken werben im Internet für ihre Leistungen und ihre Fachkompetenz. Bewirbt eine Klinik eine Fachabteilung, wie etwa eine Abteilung für Oral- & Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie, muss sie auch über entsprechend ausgebildete Fachärzte verfügen.

4. Februar 2019

Fehlendes Instrumententeil nach OP: Arzt muss operierte Patienten überprüfen

(red/dpa). Stellt ein Arzt fest, dass nach einem Tag mit mehreren Operationen ein Instrumententeil fehlt, muss er überprüfen, ob das Teil eventuell bei einer OP vergessen wurde. Unterlässt er dies, begeht er einen groben Behandlungsfehler. Rechtlich gesehen handelt es sich mindestens um gröbste Fahrlässigkeit oder auch um bedingten Vorsatz.