Presseservice

Für Sie kurz gefasst: aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Medizinrecht!

30. August 2018

„Falscher Arzt“: Anspruch der Krankenkasse auf Rückzahlung von Krankenhausvergütung?

(DAV). Krankenkassen zahlen unter anderem für die ärztliche Behandlung ihrer Patienten. Was aber, wenn sich herausstellt, dass der Arzt gar keiner ist?

13. August 2018

Relative Indikation einer OP: Arzt muss über Behandlungsalternative aufklären

(red/dpa). Bei einigen Erkrankungen stellt sich die Frage: operieren oder konservativ behandeln? Auch wenn der Arzt die Operation für die bessere Alternative hält, muss er den Patienten ausführlich und dezidiert über die Behandlungsalternative informieren und ihn aufklären.

25. Juli 2018

Verletzung der Fortbildungspflicht: Entzug der Zulassung als Vertragsarzt?

(red/dpa). Für Ärzte besteht eine Fortbildungspflicht. Ziel der ärztlichen Fortbildungspflicht ist der Schutz der Patienten. Patienten haben Anspruch auf eine gute Qualität der ärztlichen Leistung. Auch soll die Behandlung der Patienten nach dem aktuellen Stand der Medizin erfolgen. Was ist, wenn ein Arzt gegen seine Fortbildungspflicht verstößt?

17. Mai 2018

Arzt und Patient: Wie müssen Aufklärungsbögen formuliert sein?

(DAV). Bei der Risikoaufklärung müssen Ärzte so informieren, dass es für Patienten als medizinische Laien verständlich und nachvollziehbar ist. Mediziner müssen sich dabei aber nicht an den Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA) orientieren.

17. Mai 2018

Keine Chefarztbehandlung trotz Wahlleistungsvereinbarung: Krankenkasse erhält Kosten erstattet

(DAV). Krankenhaus und Ärzte müssen eine abgeschlossene Wahlleistungsvereinbarung einhalten. Das gilt besonders dann, wenn vereinbart wurde, dass ein bestimmter Arzt den Patienten operieren soll.

17. Mai 2018

Werbegeschenk an Apotheker darf nicht mehr als ein Euro wert sein

(DAV). Krankenkassen zahlen unter anderem für die ärztliche Behandlung ihrer Patienten. Was aber, wenn sich herausstellt, dass der Arzt gar keiner ist?

17. Mai 2018

Arzthaftung: Über was muss ein Arzt einen Patienten aufklären?

(red/dpa). Eine Arzthaftung kommt nicht allein bei einem Behandlungsfehler in Betracht. Möglich ist auch, dass er seiner Aufklärungspflicht gegenüber dem Patienten nicht nachgekommen ist. In wie weit muss der Arzt einen Patienten über Behandlungsalternativen aufklären?

17. Mai 2018

Tätigkeit des Anästhesisten als abhängige Beschäftigung

(DAV). Viele Merkmale der Arbeit eines Narkosearztes sprechen dafür, dass es sich um eine abhängige Beschäftigung handelt. Das kann dazu führen, dass ein Vertrag hinfällig ist, in dem Klinik und Arzt eine Tätigkeit auf Honorarbasis vereinbart haben.

9. Mai 2018

Wegen Betrugs verurteilter Arzt: Ungeeignet für die vertragsärztliche Versorgung von Asylbewerbern

(DAV). Wird ein Arzt wegen Abrechnungsbetrug verurteilt, riskiert er seine Tätigkeit als Arzt. Er kann von der vertragsärztlichen Versorgung ausgeschlossen werden. Erst nach einer Wohlverhaltensphase kann der Arzt versuchen, wieder als Mediziner zugelassen zu werden.

5. April 2018

Niedergelassene Zahntechniker brauchen Meistertitel

(DAV). Wer sich als Zahntechniker selbstständig macht und sich niederlassen will, muss den Meister im Zahntechniker-Handwerk machen. Es sei denn, es gibt eine Ausnahmebewilligung.

5. April 2018

Keine Zulassung als Belegarzt: Gynäkologe darf in Klinik Geburten durchführen

(DAV). Auch wenn ein niedergelassener Frauenarzt für ein Krankenhaus keine Zulassung als Belegarzt hat, darf er dort Geburten durchführen und Kinder zur Welt bringen.

5. April 2018

Zweigpraxis nur bei Verbesserung der Patientenversorgung

(DAV). Ob ein Facharzt eine Zweigpraxis einrichten darf, ist davon abhängig, ob dadurch die Patientenversorgung vor Ort verbessert wird. Das kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn am Ort der Zweigpraxis eine Unterversorgung der Versicherten herrscht.

27. März 2018

Augenklinik darf kostenlose Eignungschecks anbieten

(DAV). Kostenlose Sehtests bei Augenoptikern sind eine Selbstverständlichkeit. Doch wie sieht es aus, wenn eine Augenklinik ähnlich geartete kostenfreie Eignungschecks anbietet? Darf sie das?

27. März 2018

Bewertungsportale für Ärzte: Anspruch auf Löschung von Einträgen?

(DAV). Bewertungsportale für Ärzte sind grundsätzlich zulässig. Allerdings haben die Betreiber solcher Portale eine Prüfungspflicht, wenn sich der bewertete Arzt gegen einen Eintrag wehrt. Was ist aber, wenn jemand eine schlechte Bewertung ohne Begründung abgibt?

15. März 2018

Verurteilung wegen Straftat: Verlust der Zulassung als Arzt

(red/dpa). Die Bevölkerung muss Ärzten vertrauen können. Und zwar ohne Vorbehalt. Wird ein Arzt wegen einer Straftat verurteilt, schadet dies dem Vertrauen. Der Arzt kann dann seine Approbation verlieren. Gilt das aber auch dann, wenn die Tat nichts mit seiner Tätigkeit als Arzt zu tun hat?

20. Februar 2018

Verdacht auf Hygienemängel: Patient hat keinen Anspruch auf Einsicht in interne Klinikunterlagen

(red/dpa). Fühlt sich ein Patient medizinisch falsch behandelt und geht gerichtlich dagegen vor, hat er Anrecht auf Einsicht in seine Patientenakte, aber nicht in Klinikunterlagen, in denen diese internen Abläufe dokumentiert werden.

28. November 2017

Privatklinik und zugleich Plankrankenhaus – wie darf abgerechnet werden?

(DAV). Wer in eine Privatklinik geht, weiß, dass die Rechnung höher ausfallen wird. Unter bestimmten Umständen sind aber die mit den Privatkliniken abgeschlossenen Honorarvereinbarungen unwirksam.

8. November 2017

Telefonische Beratung und Behandlung von Kassenpatienten verboten

(DAV). Es klingt verlockend: Ärzte beraten und behandeln am Telefon. Der Patient muss selbst nicht mehr in die Praxis. Allerdings steht der telefonischen Beratung und Behandlung von Patienten die Berufsordnung der Ärzte entgegen. Diese betont den hohen Rang der kassenärztlichen Versorgung.

3. November 2017

Ärzte als freie Mitarbeiter im Nachtdienst: Muss Klinik Sozialabgaben zahlen?

(red/dpa). Ärzte können Rahmenverträge mit Kliniken abschließen, um als freie Mitarbeiter Nachtdienste zu übernehmen. Aber ist das eine selbständige Tätigkeit oder muss die beauftragende Klinik unter Umständen Sozialabgaben für diese Ärzte zahlen?

3. November 2017

Demente Patientin stürzt aus dem Fenster – Klinik haftet

(red/dpa). An Alzheimer oder Demenz leidende Patienten müssen häufig vor sich selbst geschützt werden. Ein Krankenhaus hat hier eine besondere Fürsorgepflicht. Doch was muss es eigentlich leisten, um die Sicherheit etwa von Patienten mit Demenz oder Alzheimer zu gewährleisten? Und wer haftet, wenn diesen Patienten in der Klinik etwas zustößt?

6. März 2017

Status Selbständigkeit: Was Ärzte in einer Gemeinschaftspraxis beachten müssen

(DAV). Ärzte, die in einer gemeinsamen Praxis arbeiten, tun dies in der Regel als selbständig Tätige. Hierfür treffen sie entsprechende vertragliche Vereinbarungen. Um zu vermeiden, dass einer der beteiligten Ärzte sozialversicherungsrechtlich doch als abhängig Beschäftigter klassifiziert wird, gilt es in Gemeinschaftspraxen, einiges zu beachten.

21. Februar 2017

Darf die Krankenversicherung einen Arzt wegen zu teurer Behandlungen ausschließen?

(red/dpa). Grundsätzlich übernehmen gesetzliche Krankenkassen die Kosten ärztlicher Behandlungen. Das gilt auch für private Versicherungen. Voraussetzung ist, dass die Ärzte entsprechend zugelassen sind. Krankenkassen haben aber auch die Möglichkeit, bestimmte Ärzte aus ihren Versicherungsleistungen auszuschließen.

27. Januar 2017

Welcher Titel darf nach ausländischem Medizinstudium geführt werden?

(red/dpa). Abschlüsse von Universitäten aus dem EU-Ausland erkennen die Staaten gegenseitig an. Probleme kann es hinsichtlich der damit verbundenen akademischen Titel geben, wenn sie ins Deutsche übertragen werden sollen. Was ist erlaubt?

19. Januar 2017

Behandlungsfehler: Augenarzt muss Sozialhilfeträger Blindengeld nicht zurückzahlen

(red/dpa). Ein Arzt, dem ein Behandlungsfehler unterlaufen ist, muss dem Patienten unter Umständen Schadensersatz zahlen. Wie verhält es sich jedoch mit dem Blindengeld, auf das ein Patient infolge eines Behandlungsfehlers eines Augenarztes Anspruch hat? Muss die Versicherung des Augenarztes zahlen und das Blindengeld für den Patienten erstatten?

5. Dezember 2016

Russische Zahnärztin hat Anspruch auf Approbation in Deutschland

(dpa/red). Für Ärzte, die in anderen Ländern, so genannten Drittländern, ihr Medizinstudium absolviert haben, ist es nicht immer selbstverständlich, in Deutschland die Approbation zu erhalten. Die ‚Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes’ ist dabei Dreh- und Angelpunkt. Doch wie wird hier eigentlich verglichen?