Presseservice

Für Sie kurz gefasst: aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Medizinrecht!

15. Juni 2020

Muss Schweizer Rettungssanitäter Zusatzprüfung in Deutschland als Notfallsanitäter machen?

(DAV). Der Beruf des Rettungsassistenten wurde in Deutschland durch den des Notfallsanitäters abgelöst. Die Ausbildung dauert drei statt zwei Jahre. Wer sich nachqualifizieren will, muss eine staatliche Ergänzungsprüfung absolvieren. Es kann aber auch eine ausländische Qualifikation ausreichen.

20. März 2020

Patientenverfügung: Zwangsbehandlung dennoch möglich?

(DAV). Patientenverfügungen sind Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts. Ärzte und Behörden müssen sich daranhalten. Doch kein Grundsatz ohne Ausnahme. In bestimmten Fällen muss die Patientenverfügung nicht beachtet werden.

20. März 2020

Klinik: Stolperfalle Sitzgruppe – kein Schmerzensgeld

(red/dpa). Als Besucher im Krankenhaus muss man auf abgestellte Gegenstände wie Rollstühle oder Geräte achten. Dazu zählen auch Sitzgelegenheiten für Wartende. Wer darüber stolpert und sich verletzt, kann nicht mit Schadensersatz rechnen.

15. Januar 2020

Hausarzt: Anderthalb Versorgungsaufträge möglich?

(red/dpa). Ein voller Versorgungsauftrag als Hausarzt bedeutet für den Mediziner eine Tätigkeit in Vollzeit. Kann er trotzdem einen weiteren halben Versorgungsauftrag in den Randzeiten wie Wochenende und Freitagnachmittag wahrnehmen?

15. Januar 2020

Arzt darf Rechnungsmahnung nicht über Patienten-Arbeitgeber schicken

(red/dpa). Ärzte unterliegen einer strengen Schweigepflicht. Halten sie diese nicht ein, haben Betroffene Anspruch auf Schmerzensgeld. Ärzte dürfen auch keine Mahnungen für ärztliche Rechnungen über den Arbeitgeber des Patienten an diesen senden.

10. Dezember 2019

Gesetzliche Krankenkasse muss Kosten für Upright-MRT übernehmen

(red/dpa).Bei einem MRT im Sitzen, dem sogenannten Upright-MRT, handelt es sich nicht um eine neue, experimentelle Methode. Zur Zeit steht diese diagnostische Leistung allerdings fast nur in Privatpraxen zur Verfügung. Ist für einen MS-Patienten ein MRT im Liegen nicht mehr möglich, muss die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für ein Upright-MRT tragen.

10. Dezember 2019

Behandlungsfehler: Schmerzensgeld für Geburtsschaden

(red/dpa). Bei ärztlichen Behandlungsfehlern haften Arzt und Klinik. Anspruch besteht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dies gilt auch bei einer Sauerstoffunterversorgung bei der Geburt.

2. November 2019

Chefarzt mit vertragsärztlicher Tätigkeit muss Bereitschaftsdienste leisten

(DAV). Ein Klinik-Chefarzt muss im Krankenhaus Bereitschaftsdienste leisten. Hat er gleichzeitig die Zulassung als Vertragsarzt, fallen auch hier Bereitschaftsdienste an, an denen er teilnehmen muss. Er hat keinen Anspruch, davon befreit zu werden. Der Arzt ist nicht mit einem Belegarzt, der im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätig wird, zu vergleichen.

2. November 2019

Pflichtmitgliedschaft für Heilberufe in der Pflege in einer Kammer?

(DAV). Für manche Berufe gibt es so genannte Kammern, die die Berufsausübung überwachen. Für Angehörige des jeweiligen Berufsstands besteht eine Pflichtmitgliedschaft inklusive Mitgliedsbeiträge. Das Land Niedersachsen hat 2016 für Heilberufe in der Pflege eine Pflegekammer errichtet. Können sich Betroffene dagegen wehren?

21. Oktober 2019

Muss Krankenkasse Brustentfernung wegen Krebsangst zahlen?

(red/dpa). Die Krankenkasse muss eine Brustkrebs-Operation bezahlen. Das gilt nicht nur bei einer Krebserkrankung, sondern auch bei einer genetischen Vorbelastung. Gutartige Knoten können bei manchen Menschen zu psychischen Problemen führen. Haben diese dann ebenfalls Anspruch auf Übernahme der Kosten?

21. Oktober 2019

Pflegedienstwechsel gegen den Willen des Patienten

(red/dpa). Ein Patient, der täglich von ambulanten Pflegekräften versorgt wird, hat häufig ein Vertrauensverhältnis zu „seinen“ Pflegern“. Hat er Anspruch darauf, den Pflegedienst zu behalten, auch wenn ein anderer Dienst günstiger ist?

16. September 2019

Arzthaftung: Arzt darf Rinderknochen verwenden ohne zu informieren

red/dpa. Rinderknochen zum Knochenaufbau im eigenen Kiefer? Dann doch lieber ein künstliches Material? Hat der Patient eine Wahl?

16. September 2019

Arzt darf auf jameda keine irreführenden Bezeichnungen benutzen

red/dpa. Für viele Ärzte ist www.jameda.de inzwischen eine wichtige Plattform, um ihr Leistungsprofil vorzustellen und zu bewerben. Sorgfalt ist geboten bei der genauen Formulierung. Wird ein falscher Eindruck erweckt, kann sich der Arzt unter Umständen eine Geldbuße wegen irreführender Werbung einhandeln.

6. September 2019

Haftung des Krankenhauses für Belegarzt?

(red/dpa). Ein alkoholisierter Belegarzt führt eine Operation nicht standardgemäß durch. Die Patientin erleidet schwere bleibende Schäden. Haftet das Krankenhaus?

6. September 2019

Praxisklinik muss Möglichkeit stationärer Behandlung bieten

(red/dpa). Darf ein Arzt seine Praxis als Praxisklinik bewerben, wenn dort keine, auch keine kurzzeitige stationäre Behandlung möglich ist?

6. September 2019

Kosmetikinstitut bietet keine medizinischen Leistungen an

(red/dpa). Nicht selten findet sich neben einer Hautarztpraxis ein eng mit der Praxis verbundenes Kosmetikinstitut. Das Angebot eines solchen Kosmetikstudios ist jedoch keine medizinische Leistung. Ärzte dürfen diesen Eindruck nicht erwecken.

6. September 2019

Urologe beachtet Hygienestandards nicht – Entzug der Zulassung

(red/dpa). Zum Schutz der Patienten werden nur Ärztinnen und Ärzte zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen, die auch geeignet sind. Andernfalls erhalten sie die Zulassung nicht oder sie wird wieder entzogen. Dies gilt auch, wenn Hygiene- und Arbeitsschutzstandards nicht beachtet werden.

5. Juni 2019

Krankenkasse muss korrigierte Rechnung eines Krankenhauses zahlen

(DAV). Die Krankenkassen lassen Krankenhausrechnungen regelmäßig vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) überprüfen. Oft verlangen sie dann die Korrektur oder Stornierung einer Rechnung. Was ist, wenn der MDK zu dem Ergebnis kommt, dass das Krankenhaus mehr hätte abrechnen können?

5. Juni 2019

Arzt haftet nicht für Anspruch auf Krankengeld

(DAV). Wer länger als sechs Wochen krank ist, erhält Krankengeld von der Krankenversicherung. Dabei verlässt sich die Krankenkasse meist auf die Angaben des behandelnden Arztes. Allerdings kann der Medizinische Dienst der Krankenkassen den Befund überprüfen. Was ist, wenn er zu einem anderen Ergebnis kommt?

29. April 2019

Personalnot: Ohne Geburtshilfeabteilungen kann Beleghebammen gekündigt werden

(DAV). Bei Ärzten gibt es eine Personalnot. Dafür sind die Krankenhäuser nicht verantwortlich. Teilweise müssen deswegen Abteilungen in den Krankenhäusern geschlossen werden. Kann ein Krankenhaus den Beleghebammen kündigen, wenn die Abteilung Geburtshilfe geschlossen werden muss?

24. April 2019

Arzt mit starken Schmerzen: Behandelnder Kollege kann keine Anamnese erwarten

(DAV). Behandelt ein Arzt einen Kollegen, setzt er bisweilen voraus, dass der andere Arzt von sich aus die Anamnese ‚liefert‘. Das darf der behandelnde Arzt aber nicht erwarten, jedenfalls dann nicht, wenn der Kollege sehr stark beeinträchtigt ist, etwa durch große Schmerzen.

22. März 2019

Ruhen der Approbation wegen mangelnder Sprachkenntnisse?

(DAV). Ein Arzt muss sich mit seinen Patienten sprachlich verständigen können. Das ist selbstverständlich. Doch wie gut müssen die Sprachkenntnisse sein? Und könne mangelnde Kenntnisse eine Approbation gefährden?

22. März 2019

Zahnärztliches MVZ: Nur Vertragszahnärzte dürfen Vorbereitungsassistenten ausbilden

(DAV). In einer zahnärztlichen Einzelpraxis darf nur der Praxisinhaber einen Vorbereitungsassistenten ausbilden, nicht jedoch angestellte Zahnärzte. Dasselbe gilt analog auch für ein zahnärztliches MVZ.

22. März 2019

Apotheke darf Medikamente auf Amazon anbieten

(DAV). Bereits 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht sogenannte Internetapotheken erlaubt (AZ: 3 C 25/11). Diese dürfen rezeptfreie Medikamente im Internet verkaufen. Darf ein Apotheker selbst über Amazon rezeptfreie apothekenpflichtige Medizin vertreiben?

22. März 2019

Einwilligung in eine Operation kann unwirksam sein – Klinik muss sich vergewissern

(DAV). Vor einer Operation müssen die behandelnden Ärzte den Patienten aufklären. Auch muss dieser ausdrücklich schriftlich in die OP einwilligen. Aber auch eine Einwilligung kann unwirksam sein. Es ist Aufgabe der Klinik, zu überprüfen, ob die Einwilligung noch dem Willen des Patienten entspricht.