Presseservice
Für Sie kurz gefasst: aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Medizinrecht!
9. November 2020
Arztpraxis: Werbung darf nicht Eindruck eines öffentlichen Notdienstes erwecken
Köln/Berlin (dpa/tmn). Bewirbt eine Zahnarztpraxis ihren Notdienst, muss zweifelsfrei klar sein, dass es sich um einen praxiseigenen Notdienst handelt. Es darf nicht der Eindruck entstehen, es handele sich um einen öffentlich organisierten ärztlichen Notdienst. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 6. März 2020 (AZ: 6 U 140/19).
9. November 2020
Falsche Diagnose, richtiges Medikament: Krankenkasse muss zahlen
Darmstadt/Berlin (dpa/tmn). Krankenkassen müssen nur dann die Kosten für ein Medikament übernehmen, wenn dies für die vorliegende Erkrankung auch zugelassen ist. Lehnt sie dies aufgrund einer Fehldiagnose ab und stellt sich später heraus, dass das Medikament für die tatsächliche Erkrankung zugelassen ist, muss die Kasse auch rückwirkend zahlen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. September 2020 (AZ: L 8 KR 687/18).
16. Oktober 2020
Alkoholabhängigkeit: Approbation ruht sofort
München/Berlin (dpa/tmn). Wird bei einem Arzt ein alkoholisches Abhängigkeitssyndrom diagnostiziert, muss er mit dem sofortigen Ruhen seiner Approbation rechnen. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs am 2. März 2020 (AZ: 21 CS 19.1736).
16. Oktober 2020
Selbständiger Arzt: Notarzttätigkeit sozialversicherungspflichtig
Schleswig/Berlin (dpa/tmn). Arbeitet ein Mediziner mit eigener Praxis außerdem als Notarzt, kann diese Tätigkeit sozialversicherungspflichtig sein. Über eine entsprechende Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 18. September 2020 informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) (AZ: L 5 BA 51/18).
14. September 2020
Patient hat Anspruch auf kostenlose Übermittlung seiner Daten
Dresden/Berlin (dpa/tmn). Ein Patient kann von seinem behandelnden Krankenhaus verlangen, ihm seine Daten kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wofür er sie benötigt, ist dabei nicht entscheidend. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Landgerichts Dresden vom 29. Mai 2020 (AZ: 6 O 76/20).
14. September 2020
Bewertungsportal muss gelöschte Arzt-Bewertung nicht wieder online stellen
München/Berlin (dpa/tmn). Ein Arzt kann nicht ohne weiteres verlangen, dass ein Bewertungsportal eine gelöschte positive Bewertung wieder veröffentlicht. Es muss konkrete Anhaltspunkte dafür geben, dass die Löschung willkürlich erfolgt ist. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 27. Februar 2020 (AZ: 29 U 2584/19).
10. August 2020
Bankgeschäfte in der Praxis – Arzt verliert Approbation
München/Berlin (dpa/tmn). Betreibt ein Arzt unerlaubt Bankgeschäfte, verbunden mit hohen Vermögensschäden für seine Patienten, ist das ein schwerwiegendes Fehlverhalten. Ein Widerruf der Approbation „wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs“ kann die Folge sein. Darüber informiert die die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Verweis auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Mai 2020 (AZ: 21 ZB 16.540).
10. August 2020
Künstliche Befruchtung: Steuerliche Absetzbarkeit nicht abhängig vom Beziehungsstatus
Münster/Berlin (dpa/tmn). Auch eine alleinstehende Frau kann die Kosten für eine künstliche Befruchtung steuerlich als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Finanzgerichts Münsters vom 24. Juni 2020 (AZ: 1 K 3722/18 E) macht die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam.
20. Juli 2020
Attest des Arztes verspätet – Versicherter erhält trotzdem Krankengeld
München/Berlin (dpa/tmn). Krankenversicherte sind grundsätzlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihre Krankmeldung der Krankenkasse pünktlich zugeht. Erhalten sie vom Arzt das Attest nicht rechtzeitig genug, tragen sie hierfür nicht die Verantwortung. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Sozialgerichts München vom 17. Juni 2020 (AZ: S 7 KR 1719/19).
20. Juli 2020
Arzt darf auf Befund des Kollegen vertrauen
Frankfurt/Berlin (dpa/tmn). Ein Arzt darf sich auf den Befundbericht des Kollegen einer anderen Fachrichtung verlassen. Zwar müssen sich die Mediziner über die Befunde austauschen und abstimmen, es besteht aber keine Überwachungspflicht. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Frankfurter Oberlandesgerichts vom 16. Juli 2019 (AZ: 8 U 59/17).
15. Juni 2020
Faltenaufspritzen: Reicht Qualifikation als Kosmetikerin aus?
(DAV). Kosmetikstudios möchten gern Rundum-Schönheitssalons sein. Aber wie weit darf das Angebot gehen? Klar ist, dass Schönheitsoperationen untersagt sind, ebenso Botoxbehandlungen. Dafür muss der Behandler mindestens Heilpraktiker sein. Aber es gibt darüber hinaus immer neue Techniken, zum Beispiel den Hyaluron-Pen.
15. Juni 2020
Arztbrief-Versand per Post reicht aus
(DAV). Sendet ein Arzt einen Befundbericht an den Hausarzt des Patienten, darf er in der Regel davon ausgehen, dass dieser den Empfänger erreicht. Er muss sich nicht jedes Mal erkundigen, ob der Brief angekommen ist.
15. Juni 2020
Muss Krankenkasse teuerstes Medikament Zolgensma bezahlen?
(DAV). Wer krank ist, hat Anspruch darauf, behandelt und mit Medikamenten versorgt zu werden. Manchmal lehnen Krankenversicherungen die Übernahme bestimmter Heilmaßnahmen ab. Patienten können dann versuchen, die Übernahme einzuklagen. Die Frage, ob Krankenkassen die Behandlung mit dem derzeit teuersten Medikament der Welt finanzieren müssen, landete nun vor Gericht.
15. Juni 2020
Arzt hinterzieht Steuern im großen Stil – Entzug der Approbation
(DAV). Hinterzieht ein Arzt Steuern, berührt dies zwar nicht direkt seine Tätigkeit als Arzt, kann aber trotzdem zum Entzug seiner Approbation führen.
15. Juni 2020
Arzt muss über mögliche Behinderung eines ungeborenen Kinds aufklären
(DAV). Der Angst vor einem behinderten Kind begegnen werdenden Eltern mitunter mit einer Reihe spezieller Untersuchungen. Stellen Ärzte dabei fest, dass das ungeborene Kind mit 12%iger Wahrscheinlichkeit schwerbehindert sein wird, müssen sie darüber aufklären.
15. Juni 2020
Muss Schweizer Rettungssanitäter Zusatzprüfung in Deutschland als Notfallsanitäter machen?
(DAV). Der Beruf des Rettungsassistenten wurde in Deutschland durch den des Notfallsanitäters abgelöst. Die Ausbildung dauert drei statt zwei Jahre. Wer sich nachqualifizieren will, muss eine staatliche Ergänzungsprüfung absolvieren. Es kann aber auch eine ausländische Qualifikation ausreichen.
20. März 2020
Patientenverfügung: Zwangsbehandlung dennoch möglich?
(DAV). Patientenverfügungen sind Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts. Ärzte und Behörden müssen sich daranhalten. Doch kein Grundsatz ohne Ausnahme. In bestimmten Fällen muss die Patientenverfügung nicht beachtet werden.
20. März 2020
Klinik: Stolperfalle Sitzgruppe – kein Schmerzensgeld
(red/dpa). Als Besucher im Krankenhaus muss man auf abgestellte Gegenstände wie Rollstühle oder Geräte achten. Dazu zählen auch Sitzgelegenheiten für Wartende. Wer darüber stolpert und sich verletzt, kann nicht mit Schadensersatz rechnen.
15. Januar 2020
Hausarzt: Anderthalb Versorgungsaufträge möglich?
(red/dpa). Ein voller Versorgungsauftrag als Hausarzt bedeutet für den Mediziner eine Tätigkeit in Vollzeit. Kann er trotzdem einen weiteren halben Versorgungsauftrag in den Randzeiten wie Wochenende und Freitagnachmittag wahrnehmen?
15. Januar 2020
Arzt darf Rechnungsmahnung nicht über Patienten-Arbeitgeber schicken
(red/dpa). Ärzte unterliegen einer strengen Schweigepflicht. Halten sie diese nicht ein, haben Betroffene Anspruch auf Schmerzensgeld. Ärzte dürfen auch keine Mahnungen für ärztliche Rechnungen über den Arbeitgeber des Patienten an diesen senden.
10. Dezember 2019
Gesetzliche Krankenkasse muss Kosten für Upright-MRT übernehmen
(red/dpa).Bei einem MRT im Sitzen, dem sogenannten Upright-MRT, handelt es sich nicht um eine neue, experimentelle Methode. Zur Zeit steht diese diagnostische Leistung allerdings fast nur in Privatpraxen zur Verfügung. Ist für einen MS-Patienten ein MRT im Liegen nicht mehr möglich, muss die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für ein Upright-MRT tragen.
10. Dezember 2019
Behandlungsfehler: Schmerzensgeld für Geburtsschaden
(red/dpa). Bei ärztlichen Behandlungsfehlern haften Arzt und Klinik. Anspruch besteht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dies gilt auch bei einer Sauerstoffunterversorgung bei der Geburt.
2. November 2019
Chefarzt mit vertragsärztlicher Tätigkeit muss Bereitschaftsdienste leisten
(DAV). Ein Klinik-Chefarzt muss im Krankenhaus Bereitschaftsdienste leisten. Hat er gleichzeitig die Zulassung als Vertragsarzt, fallen auch hier Bereitschaftsdienste an, an denen er teilnehmen muss. Er hat keinen Anspruch, davon befreit zu werden. Der Arzt ist nicht mit einem Belegarzt, der im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätig wird, zu vergleichen.
2. November 2019
Pflichtmitgliedschaft für Heilberufe in der Pflege in einer Kammer?
(DAV). Für manche Berufe gibt es so genannte Kammern, die die Berufsausübung überwachen. Für Angehörige des jeweiligen Berufsstands besteht eine Pflichtmitgliedschaft inklusive Mitgliedsbeiträge. Das Land Niedersachsen hat 2016 für Heilberufe in der Pflege eine Pflegekammer errichtet. Können sich Betroffene dagegen wehren?
21. Oktober 2019
Muss Krankenkasse Brustentfernung wegen Krebsangst zahlen?
(red/dpa). Die Krankenkasse muss eine Brustkrebs-Operation bezahlen. Das gilt nicht nur bei einer Krebserkrankung, sondern auch bei einer genetischen Vorbelastung. Gutartige Knoten können bei manchen Menschen zu psychischen Problemen führen. Haben diese dann ebenfalls Anspruch auf Übernahme der Kosten?