Presseservice

Für Sie kurz gefasst: aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Medizinrecht!

23. Oktober 2011

Arzt muss im Attest Quellen seiner Erkenntnisse deutlich machen

Ärzte müssen bei der Ausstellung von Attesten und Gutachten besonders sorgfältig sein. Insbesondere muss erkennbar sein, auf welchem Weg der Arzt zu dem von ihm gefundenen Ergebnis gelangt ist. Die Aussagen einer Ärztin zur mangelnden Erziehungsfähigkeit einer Frau, die sie nie persönlich gesehen hat, und die lediglich auf einem anderen fachärztlichen Gutachten basieren, verstoßen gegen diesen Grundsatz. Solch ein Attest missachtet das Gebot, die ärztliche Überzeugung nach bestem Wissen auszusprechen. Das entschied das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht in Gießen am 15. Februar 2011 (AZ.: 21 K 1582/10.GI.B), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

23. Oktober 2011

Strafrechtlich verurteilter Arzt muss nicht die Approbation verlieren

Stehen strafrechtliche Verurteilungen eines Arztes in keinem Zusammenhang mit seiner ärztlichen Tätigkeit, rechtfertigen sie keinen Entzug der Approbation. Dasselbe gilt für sadomasochistisch gefärbte Beziehungen zu Patientinnen. So entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Urteil vom 16. Juni 2011 (Az: 7 K 927/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

23. Oktober 2011

Abgabe von Krebsmedikamenten durch Krankenhausapotheke umsatzsteuerfrei

Liefert eine Krankenhausapotheke Medikamente zur Behandlung von Krebserkrankungen, so genannte Zytostatika, sind diese umsatzsteuerfrei – und zwar auch dann, wenn die Patienten ambulant therapiert werden. Dies hat das Finanzgericht Münster am 12. Mai 2011 (AZ: 5 K 435/09 U) klargestellt, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

11. Juli 2011

Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflichten durch Reha-Klinik

Suchen Mitarbeiter einer Reha-Klinik den Patienten einer stationären Rehabilitationsmaßnahme mehr als 14 Stunden lang nicht in seinem Einzelzimmer auf, obwohl dieser weder zu den Mahlzeiten noch zu den verabredeten Therapiemaßnahmen erscheint, liegt eine Verletzung der Sorgfaltspflichten vor. Dies hat das Landgericht Osnabrück am 26. Januar 2011 (AZ: 2 O 2278/08) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt.

11. Juli 2011

Auf eigene Kosten

Will sich ein gesetzlich versicherter Patient privatärztlich behandeln lassen, muss er vor Beginn der Behandlung in der Honorarvereinbarung schriftlich bestätigen, dass er auf eigene Kosten behandelt werden möchte. So entschied das Amtsgericht München am 28. April 2010 (AZ: 163 C 34297/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichtet.

9. Juni 2011

Transsexuelle haben keinen Anspruch auf Brustvergrößerung

Die gesetzliche Krankenkasse kann die Kosten für eine Brustvergrößerung bei Mann-zu-Frau-Transsexualität übernehmen. Das gilt aber nur, wenn die geschlechtsangleichende Operation nicht zu einem akzeptablen Wachstum geführt hat oder nicht durchgeführt werden soll. So entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg am 11. Februar 2011 (AZ: L 1 KR 243/09), wie die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins mitteilen.

9. Juni 2011

Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf antiallergene Matratzenzwischenbezüge

Gesetzlich Krankenversicherte mit Hausstaubmilbenallergie haben einen Anspruch auf antiallergene Matratzenzwischenbezüge. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt am 7. Oktober 2010 (AZ: L 10 KR 17/06), wie die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins mitteilen.

9. Mai 2011

Die Begleitung von Heimbewohnern zu Arztterminen ist eine Regelleistung

Zu notwendigen Arztterminen außerhalb des Pflegeheims müssen Pfleger die Bewohner der Einrichtung dann begleiten, wenn eine Unterstützung durch Dritte nicht sichergestellt ist. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart am 13. Januar 2011 (AZ: 4 K 3702/10) zu den Regelleistungen von Pflegeheimen, wie die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins mitteilen.

9. Mai 2011

Eine späte Arztrechnung

Der Vergütungsanspruch eines Arztes wird erst mit Erstellung einer Gebührenrechnung nach den Vorschriften der ärztlichen Gebührenordnung fällig. Erst dann beginnt auch die Verjährungsfrist zu laufen. Über diese Entscheidung des Amtsgerichts München vom 28. September 2010 (AZ: 213 C 18634/10) informieren die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins.

22. März 2011

Schönheitschirurgen dürfen Kosmetikinstitut empfehlen

Ärzte dürfen in gut begründeten Einzelfällen einzelne Geschäfte wie etwa ein Kosmetikinstitut empfehlen. Dies stellt keine unzulässige Zusammenarbeit mit einem Anbieter gewerblicher Leistungen dar. Auf dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 10. Januar 2011 (Az: 21 K 1584/10.GI.B) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

22. März 2011

Beamte haben auch ohne ergänzende Krankenversicherung Anspruch auf Beihilfe

Beamte und Versorgungsempfänger, die ihrer Verpflichtung, eine ergänzende private Versicherung abzuschließen, nicht nachkommen, können trotzdem Beihilfe beanspruchen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 28. Oktober 2010 (AZ: 10 S 2821/09) in einem Musterverfahren entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

23. Februar 2011

Fahrtkostenerstattung vom Dialysearzt: Bus ja, Taxi nein

Ein Dialysearzt darf seinen Patienten die durch die Behandlung entstehenden Fahrtkosten nur in geringem Umfang ersetzen. Die Kosten für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln darf er erstatten, nicht jedoch Taxikosten. Das entschied das Landgericht Hannover am 22. März 2010 (Az: 18 O 70/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

23. Februar 2011

Sturz im Altersheim – Pflegeeinrichtung muss nicht haften

Die Pflicht eines Pflegeheims zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihm anvertrauten Bewohner ist auf die „üblichen Maßnahmen“ begrenzt. Die Würde, die Interessen und die Bedürfnisse der Bewohner sind dabei zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund wurde die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen ein Pflegeheim wegen des Sturzes eines Heimbewohners abgewiesen. Über das Urteil des Landgerichts Coburg vom 16. März 2010 (AZ: 11 O 660/09) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

1. Februar 2011

Krankheitskosten als „außergewöhnliche Belastungen“ steuerlich absetzbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 11. November 2010 in zwei Verfahren den Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen erleichtert (AZ: VI R 17/09, VI R 16/09) und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert. Nunmehr können Krankheitskosten geltend gemacht werden und zwar auch dann, wenn sie der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen, unter der ein unterhaltsberechtigtes minderjähriges Kind des Steuerpflichtigen leidet.

1. Februar 2011

Krankenkasse übernimmt Kosten für Magenverkleinerung nur nach Therapie

Krankenkassen müssen die Kosten einer operativen Magenverkleinerung für übergewichtige Versicherte nur dann tragen, wenn diese zuvor unter ärztlicher Anleitung eine sechs- bis zwölfmonatige integrierte Ernährungs-, Bewegungs- und Verhaltenstherapie absolviert haben. Auf diese Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund vom 31. August 2010 (Az: S 40 KR 313/07) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

3. Januar 2011

Schadensersatz bei der Zahnbehandlung

In einem Arzthaftungsprozess gelten die allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätze, so dass alle Kosten durch den falsch behandelnden Arzt zu ersetzen sind. Dazu gehören auch Kosten, die durch das so genannte „Prognoserisiko“ des anschließend behandelnden Arztes entstehen, wenn dieser zum Beispiel eine unnötige Maßnahme ergreift. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) macht auf ein entsprechendes Urteil des Kammergerichts Berlin vom 6. September 2010 (AZ: 20 U 221/08) aufmerksam.

3. Januar 2011

Entzug der Approbation wegen sexuellen Missbrauchs

Wird ein Psychologischer Psychotherapeut wegen sexuellen Missbrauchs von Patientinnen verurteilt, verliert er auch seine Approbation. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 16. Juni 2010 (Az: 9 S 2530/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

3. Dezember 2010

Arzt im Notdienst muss tatsächlich erreichbar sein

Ein Arzt, der zum Notdienst eingeteilt wurde, muss erreichbar sein. Allein die telefonische Erreichbarkeit reicht nicht aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen am 20. Oktober 2010 (AZ: 21 K 3235/09. GI.B), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

3. Dezember 2010

Freiwillige Feuerwehr transportiert Kranken aus der Wohnung – Kosten trägt Krankenkasse

Die Kosten für den Einsatz der freiwilligen Feuerwehr, die einen gehunfähigen Kranken aus seiner Wohnung auf die Straße transportiert, muss die Krankenkasse tragen. Dies gilt, soweit der Einsatz nur dazu diene, den Transport zum Zweck der Krankenbehandlung im Krankenhaus zu ermöglichen und der Transport zu den Leistungen der Krankenkasse gehört. Darauf macht die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam und verweist auf ein Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Juni 2010 (AZ: L 10 KR 59/08).

26. Oktober 2010

Werbung für Gewährleistung auf Zahnersatz: keine Garantie

Weist eine Zahnklinik in einer Werbebroschüre auf „unsere siebenjährige Gewährleistung auf Zahnersatz“ hin, so ergibt sich daraus kein Garantieleistungsanspruch. Über dieses Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. März 2010 (AZ: 5 U 141/09) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

26. Oktober 2010

Zahlungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit eines Arztes nicht immer steuerfrei

Zahlt ein Arbeitgeber einem angestellten Arzt zusätzlich zum Grundlohn Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, so sind diese steuerfrei. Als Nachtarbeit gilt dabei die Arbeit in der Zeit von 20.00 bis 06.00 Uhr. Das bedeutet aber nicht, dass jeder Arbeitnehmer, der nachts oder an Sonn- oder Feiertagen arbeitet, die dafür erhaltene Vergütung steuerfrei behalten kann. Auf diese Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 24. März 2010 (AZ: 3 K 6251/06 B) macht die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam.

17. September 2010

Niedergelassene Vertragsärzte können gerichtlich gegen ambulant behandelnde Krankenhäuser vorgehen

Nach Ansicht des Sächsischen Landessozialgerichts können Vertragsärzte gegen die ambulante Behandlung von Patienten in Krankenhäusern vorgehen. Als erstes Landessozialgericht hat das sächsische Gericht am 03. Juni 2010 (AZ: L 1 KR 94/10 B ER) die für das Krankenversicherungsrecht bedeutsame Rechtsfrage geklärt, ob sich niedergelassene Vertragsärzte überhaupt gegen eine behördliche Erlaubnis wenden können, die Krankenhäusern die Teilnahme an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung ermöglicht.

17. September 2010

Keine Beihilfe für Autohomologe Immuntherapie bei Krebserkrankung

Die Kosten für eine Autohomologe Immuntherapie, die ein unheilbar an Krebs erkrankter Beamter durchführen ließ, muss das Land Baden-Württemberg nicht erstatten. Mit diesem Urteil vom 14. Juli 2010 (AZ: 11 S 2730/09) hob der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf.

25. August 2010

Arzt muss Patienten nicht an Behandlungstermine erinnern

Ein Patient hat keinen Anspruch darauf, von seinem Arzt an eine Vorsorgeuntersuchung erinnert zu werden. Das gilt auch dann, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Erkrankung besteht. Der Arzt hat seiner Pflicht Genüge getan, indem er auf die Notwendigkeit einer erneuten Vorsorgeuntersuchung hinweist und seinem Patienten dafür einen Zeitraum nennt. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Oberlandsgerichts Koblenz vom 24. Juni 2010 (Az: 5 U 186/10).

25. August 2010

Umfassende Aufklärung vor Schönheitsoperation

Gerade vor rein kosmetischen Operationen muss ein Arzt seine Patienten umfassend auch über seltene Risiken und Konsequenzen der Operation aufklären. Tut er das nicht, verstößt er gegen seine Berufspflichten. Über dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz (Berufsgericht für Heilberufe) vom 30. Juli 2009 (Az: BG-H 1/09.MZ) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).