Presseservice

Für Sie kurz gefasst: aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Medizinrecht!

26. Oktober 2010

Zahlungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit eines Arztes nicht immer steuerfrei

Zahlt ein Arbeitgeber einem angestellten Arzt zusätzlich zum Grundlohn Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, so sind diese steuerfrei. Als Nachtarbeit gilt dabei die Arbeit in der Zeit von 20.00 bis 06.00 Uhr. Das bedeutet aber nicht, dass jeder Arbeitnehmer, der nachts oder an Sonn- oder Feiertagen arbeitet, die dafür erhaltene Vergütung steuerfrei behalten kann. Auf diese Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 24. März 2010 (AZ: 3 K 6251/06 B) macht die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam.

17. September 2010

Niedergelassene Vertragsärzte können gerichtlich gegen ambulant behandelnde Krankenhäuser vorgehen

Nach Ansicht des Sächsischen Landessozialgerichts können Vertragsärzte gegen die ambulante Behandlung von Patienten in Krankenhäusern vorgehen. Als erstes Landessozialgericht hat das sächsische Gericht am 03. Juni 2010 (AZ: L 1 KR 94/10 B ER) die für das Krankenversicherungsrecht bedeutsame Rechtsfrage geklärt, ob sich niedergelassene Vertragsärzte überhaupt gegen eine behördliche Erlaubnis wenden können, die Krankenhäusern die Teilnahme an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung ermöglicht.

17. September 2010

Keine Beihilfe für Autohomologe Immuntherapie bei Krebserkrankung

Die Kosten für eine Autohomologe Immuntherapie, die ein unheilbar an Krebs erkrankter Beamter durchführen ließ, muss das Land Baden-Württemberg nicht erstatten. Mit diesem Urteil vom 14. Juli 2010 (AZ: 11 S 2730/09) hob der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf.

25. August 2010

Arzt muss Patienten nicht an Behandlungstermine erinnern

Ein Patient hat keinen Anspruch darauf, von seinem Arzt an eine Vorsorgeuntersuchung erinnert zu werden. Das gilt auch dann, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Erkrankung besteht. Der Arzt hat seiner Pflicht Genüge getan, indem er auf die Notwendigkeit einer erneuten Vorsorgeuntersuchung hinweist und seinem Patienten dafür einen Zeitraum nennt. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Oberlandsgerichts Koblenz vom 24. Juni 2010 (Az: 5 U 186/10).

25. August 2010

Umfassende Aufklärung vor Schönheitsoperation

Gerade vor rein kosmetischen Operationen muss ein Arzt seine Patienten umfassend auch über seltene Risiken und Konsequenzen der Operation aufklären. Tut er das nicht, verstößt er gegen seine Berufspflichten. Über dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz (Berufsgericht für Heilberufe) vom 30. Juli 2009 (Az: BG-H 1/09.MZ) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

21. Juli 2010

Krankenkassen schließen Versorgungsverträge mit Krankenhäusern – keine freie Arztwahl

Gesetzlich krankenversicherte Patienten haben bei einer Behandlung mit dem Arzneimittel Lucentis® keine freie Arztwahl. Die von den Krankenkassen geschlossenen Versorgungsverträge mit der Universitätsklinik sind zulässig. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt am 15.April 2010 (AZ: L 5 KR 5/10 B ER). Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

21. Juli 2010

Gesetzlich Krankenversicherte können Auskunft über medizinische Behandlungen verlangen

Gesetzlich Krankenversicherte können von der für sie zuständigen kassenärztlichen Vereinigung Auskunft über ihre dort gespeicherten personenbezogenen Sozialdaten verlangen, wenn dadurch kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 20. Mai 2010, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt (AZ: L 5 KR 153/09).

23. Juni 2010

Sozialhilfe muss Krankenversicherung im Basistarif finanzieren

Wer privat krankenversichert ist, muss in den Basistarif wechseln, wenn er Sozialhilfe bezieht. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen begründete dies am 06. Mai 2010 (AZ: L 12 B 107/09 SO ER) damit, so die Belastung des Sozialhilfeträgers möglichst gering zu halten. Die Kosten für den Basistarif muss der Sozialhilfeträger allerdings auch dann erstatten, wenn diese höher liegen als bei einem gesetzlich krankenversicherten Sozialhilfeempfänger, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

23. Juni 2010

Hinterbliebene erhalten Leichenschauschein sofort

Ein Arzt, der eine Leichenschau durchführt, muss den anschließend ausgestellten Leichenschauschein den Hinterbliebenen aushändigen. Die Abrechnung seiner Leistung erfolgt später. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Verweis auf ein Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe (Verwaltungsgericht Gießen) vom 15. Februar 2010 (Az: 21 K 1466/09.GI.B).

19. Mai 2010

Private Krankenversicherung muss teures Hörgerät bezahlen

Verordnet ein Arzt ein Hörgerät, sind die Kosten dafür grundsätzlich ungekürzt zu erstatten, auch wenn kein bestimmtes Gerät verschrieben wurde. Der Versicherte muss sich nicht darauf verweisen lassen, dass es günstigere Hörgeräte ohne besondere Zusatzfunktionen gibt. Das Landgericht Regensburg verurteilte am 7. Juli 2009 (AZ: 2 S 311/08) eine private Krankenversicherung zur vollen Kostenübernahme, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

19. Mai 2010

Falsche Brille: Keine Arzthaftung zwei Jahre nach Verschreibung

Ein Patient, der nach Anpassung einer neuen Brille Beschwerden hat und dafür den Arzt haftbar machen will, muss schnell handeln. Zwei Jahre nach Verschreibung der Brille ist eindeutig zu spät, entschied das Landgericht Hildesheim am 19. Dezember 2008 (AZ: 1 S 57/08). Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

23. April 2010

„Gefälligkeitsattest“ ist Verstoß gegen Berufspflicht des Arztes

Gießen/Berlin (DAV). Ein Arzt, der ein Attest ausstellt, ohne sich von der Richtigkeit der darin enthaltenen Diagnose mit der gebotenen ärztlichen Sorgfalt überzeugt zu haben, verstößt gegen seine Berufspflichten. So entschied das Verwaltungsgericht Gießen am 4. März 2010 (Az: 21 K 381/09 GI.B), wie die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen.

23. April 2010

Pflegeheim haftet nicht generell bei Sturz

Bamberg/Berlin (DAV). Ein Pflegeheim haftet dann nicht für den Sturz eines Heimbewohners, wenn alle üblichen vernünftigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen wurden. Eine gesetzliche Krankenkasse hat deshalb gegen ein Pflegeheim und dessen Mitarbeiter keinen automatischen Anspruch wegen des Sturzes einer bei ihr versicherten Heimbewohnerin. Für einen solchen Anspruch muss eine konkrete Pflichtverletzung seitens des Pflegeheimes vorliegen, entschied das Oberlandesgericht Bamberg am 01. Februar 2010 (AZ.: 6 U 54/09), wie die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen.

24. März 2010

„Suizidpakt“ mit neuem Patienten: Arzt haftet nicht nach Selbstmord des Patienten

Braunschweig/Berlin (DAV). Schließt ein Arzt mit seinem neuen, ihm noch unbekannten Patienten beim der ersten Konsultation einen „Suizidpakt“, lässt das nicht den Umkehrschluss zu, dass eine akute Selbstmordgefahr bestand. So entschied Oberlandesgericht Braunschweig am 11. Februar 2008 (AZ: 1 U 2/08), wie die Arbeitgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

24. März 2010

Kein Behandlungsfehler bei Spritze durch Assistentin

Dresden/Berlin (DAV). Ein Behandlungsfehler liegt nicht allein deshalb vor, weil eine medizinisch-technische Assistentin und nicht der Arzt selbst der Patientin ein Mittel in die Vene spritzt. Ein Arzt darf Aufgaben auf sein Fachpersonal übertragen, wenn die Tätigkeit nicht zu schwierig, gefährlich oder unvorhersehbar ist. Auch wenn es im weiterem zu einer schwerwiegenden Störung des Mittelnervs kommt, bedeutet dies nicht, dass der Assistentin ein Fehler unterlaufen ist. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Juli 2008 (AZ: 4 U 1857/07) wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

24. Februar 2010

Geburtsfehler – Ärzte haften trotz Abfindungsvergleichs für Kosten von Eingliederungsmaßnahmen

Osnabrück/Berlin (DAV). Müssen Ärzte wegen eines Fehlers bei der Geburt dem geschädigten Kind Schadensersatz leisten, so umfasst dieser auch die Kosten, die später durch Maßnahmen für die Eingliederung in eine Werkstatt für behinderte Menschen entstehen. Finanziert die Bundesagentur für Arbeit eine solche Eingliederungsmaßnahme, kann sie sich die hierdurch entstehenden Kosten von den schadensersatzpflichtigen Ärzten ersetzen lassen. Das gilt selbst dann, wenn zwischenzeitlich ein Abfindungsvergleich zwischen den Eltern und den Ärzten geschlossen worden war. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 13. Januar 2010 (AZ: 2 O 1097/09) weist die Arbeitgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

24. Februar 2010

Arzt muss nicht über seltene, untypische Risiken aufklären

Köln/Berlin (DAV). Vor einem Eingriff muss der Arzt nicht über sehr seltene, für den jeweiligen Eingriff unspezifische Risiken aufklären. Dasselbe gilt für alternative Behandlungsmethoden, die im konkreten Fall ein deutlich schlechteres Behandlungsergebnis erwarten ließen. Darüber informieren die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Oktober 2008 (AZ: 5 U 84/08).

26. Januar 2010

Auch ein Notarzt muss Patienten aufklären

Münster/Berlin (DAV). Auch ein Notarzt hat eine umfassende Aufklärungspflicht gegenüber dem Patienten oder dessen Angehörigen. Nach erfolgter Behandlung hat er eine Überwachungsverpflichtung, die er unter Umständen auch telefonisch wahrnehmen kann. Darüber informieren die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf ein Urteil des Landesberufsgerichts für Heilberufe Münster vom 23. September 2009 (AZ: 6t A 2159/08.T).

26. Januar 2010

Verbot der Synergetik-Therapie bestätigt

Lüneburg/Berlin (DAV). Die Therapieform der Synergetik stellt eine Heilbehandlung dar, die der Therapeut ohne eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz nicht ausüben darf. Die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informieren über zwei Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 18. Juni 2009 (AZ: 8 LC 6/07 und 8 LC 9/07).

4. Januar 2010

Kein Schadensersatz bei bekannten Nebenwirkungen

Karlsruhe/Berlin (DAV). Für Nebenwirkungen, die im Beipackzettel eines Medikaments aufgeführt werden, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Darüber informieren die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Oktober 2008 (AZ: 7 U 200/07).

4. Januar 2010

Krimineller Arzt verliert Zulassung

Lüneburg/Berlin (DAV). Wer als Arzt jahrelang bei den Abrechungen betrogen und ärztliche Unterlagen gefälscht hat und deswegen von einem Strafgericht verurteilt worden ist, verliert seine Approbation wegen Unwürdigkeit. Über eine entsprechende Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. September 2009 (AZ: 8 LA 99/09) informieren die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

20. November 2009

Grober Behandlungsfehler: Verletzung des Rachens bei Mandeloperation

Regensburg/Berlin (DAV). Wird bei einer Mandeloperation die Rachenhinterwand außerhalb des zu operierenden Bereichs verletzt, liegt ein grober Behandlungsfehler vor. Die dadurch entstehenden Gesundheitsbeeinträchtigungen (Schlundverengung durch Vernarbung, Folgen eines Luftröhrenschnitts) rechtfertigen ein Schmerzensgeld von 80.000 Euro und eine Schmerzensgeldrente von 60 Euro monatlich. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Regensburg vom 14. Mai 2007 (AZ: 4 O 1672/06), wie die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen.

26. Oktober 2009

LASIK-Operation nicht erstattungsfähig

Berlin/München (dpa/tmn). Die Kosten einer LASIK-Operation, die dazu dient, eine Fehlsichtigkeit am Auge zu korrigieren, müssen nicht von der privaten Krankenversicherung ersetzt werden. Die Operation sei medizinisch nicht notwendig, urteilten die Richter des Amtsgerichts München am 9. Januar 2009 (AZ: 112 C 25016/08), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

26. Oktober 2009

OP-Aufklärung rechtzeitig und ohne Druck

Berlin/Frankfurt a. M. (DAV). Über die Risiken einer Operation muss so aufgeklärt werden, dass der Patient seine Entscheidung für oder gegen den Eingriff frei treffen kann. Dies ist dann nicht mehr der Fall, wenn die Eltern eines wenige Wochen alten Kindes erst am Vorabend einer lebenswichtigen, aber nicht akuten Herzoperation informiert werden. Das gilt vor allem dann, wenn das Kind schon den operationsvorbereitenden Maßnahmen unterzogen worden ist. Auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/Main vom 24. Februar 2009 (AZ: 8 U 103/08) macht die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam.

27. September 2009

Verkürztes Bein nach Hüftoperation kein ärztlicher Kunstfehler

München/Berlin (DAV). Eine Hüftgelenkoperation zieht bei vielen Patienten eine Beinverkürzung nach sich. Das ist kein ärztlicher Behandlungsfehler. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts München vom 23. September 2009 (AZ: 154 C 24159/04) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.