Presseservice
Für Sie kurz gefasst: aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Medizinrecht!
5. März 2015
Risikoaufklärung vor der Operation ohne Fachausdrücke
(red/dpa). Es kommt immer wieder einmal vor, dass sich ein Patient wünscht, sein Arzt würde weniger Fachbegriffe verwenden. Den genau umgekehrten Fall hatte jetzt das Oberlandesgericht Koblenz vorliegen und entschied: Dass ein Mediziner einen bestimmten Fachterminus in einem Aufklärungsgespräch vor einer OP nicht verwendet hat, kann ihm der Patient nicht zum Vorwurf machen.
5. März 2015
Arzthaftung nach zahnärztlichem Behandlungsfehler – Schmerzensgeld
Manchen treibt schon der Gedanke an den Zahnarzt die Tränen in die Augen. Wenn der Zahnarzt dann einen Behandlungsfehler begeht, tröstet ein Schmerzensgeld nur bedingt. Wann liegt ein solcher grober Behandlungsfehler vor?
5. März 2015
Diagnoseirrtum ist nicht gleich Behandlungsfehler
Auch ein Arzt kann irren. Ein Diagnoseirrtum kann zum Beispiel entstehen, wenn ein Arzt das Naheliegende diagnostiziert, obwohl das Fernliegende korrekt gewesen wäre. Ein Behandlungsfehler muss deshalb nicht vorliegen.
5. März 2015
Ärzte dürfen nicht für Apotheken werben – auch nicht im „TV-Wartezimmer“
(dpa/red). Ärzte genießen bei ihren Patienten in der Regel großes Vertrauen. Gerade deshalb dürfen sie den Patienten auch nicht bestimmte Apotheken empfehlen. Dies wäre ansonsten eine unlautere Absprache mit dem Apotheker. Gilt dies aber auch für die Werbung in einem „TV-Wartezimmer“, also für so genannte Patienten-Informationsfilme, die im Wartezimmer von Arztpraxen gezeigt werden?
4. Februar 2015
Bezirksregierung kann auswählen, welches Krankenhaus in den Krankenhausplan aufgenommen wird
Die Aufnahme einer Krankenhausabteilung in den Krankenhausplan ist für die jeweilige Klinik entscheidend. Krankenhäuser, die in diesem Plan aufgenommen werden, haben Anspruch auf finanzielle Förderung durch den Staat. Auch sind diese Abteilungen automatisch gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen zugelassen. Dabei hat die Bezirksregierung einen Ermessensspielraum bei der Auswahl, welche Klinik in den Krankenhausplan aufgenommen wird. Über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 2. Dezember 2014 (AZ: 11 K 1626/12), macht die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam.
4. Februar 2015
Schwangerschaft nicht anerkannt – kein Anspruch auf Schadensersatz
Erkennt ein Arzt eine bestehende Schwangerschaft nicht und kann daher die Frau nicht mehr rechtzeitig einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, kann sie unter Umständen den Arzt haftbar machen. Dies gilt jedoch nur bei einem rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch. Ein allein auf der Beratungslösung beruhender Abbruch fällt nicht darunter. Ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld besteht dann nicht. Über diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. November 2014 (AZ: 5 U 108/14) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
8. Januar 2015
Keine Werbung für Apotheken beim Arzt
Ärzte dürfen ihre Patienten nicht bestimmten Apotheken zuführen. Jegliche Form der Werbung oder Empfehlung ist verboten. Ebenso wenig darf in einem „TV-Wartezimmer“ – so genannte Patienten-Informationsfilme, die im Wartezimmer von Arztpraxen gezeigt werden – für eine bestimmte Apotheke geworben werden. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 20. März 2014 (AZ: 6 U 2/13).
8. Januar 2015
Diagnosefehler: Arzt haftet nur unter bestimmten Voraussetzungen
Diagnoseirrtümer kann ein Arzt nicht immer vermeiden. Diagnostiziert ein Arzt das Naheliegende, obwohl das Fernliegende korrekt gewesen wäre, ist dies kein vorwerfbarer Diagnosefehler, entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 26. August 2014 (AZ: 5 U 222/14), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.
21. November 2014
Arzthaftung nach zahnärztlichem Behandlungsfehler – Schmerzensgeld
Manchen treibt schon der Gedanke an den Zahnarzt die Tränen in die Augen. Wenn der Zahnarzt dann einen Behandlungsfehler begeht, tröstet ein Schmerzensgeld nur bedingt. Wann liegt ein solcher grober Behandlungsfehler vor?
21. November 2014
OP-Vorbereitungsgespräch ohne Fachausdrücke
Bei einem Aufklärungsgespräch über eine bevorstehende Operation darf der Arzt keine Fachausdrücke verwenden, wenn der Patient medizinischer Laie ist. Dass der Mediziner einen bestimmten Fachterminus nicht verwendet hat, kann ihm der Patient daher nicht zum Vorwurf machen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Juni 2014(AZ: 5 U 483/14).
21. November 2014
Arzt muss Patient von sich auf Nachbesserungsbedarf hinweisen
Ein Zahnarzt macht einen groben Fehler, wenn er einen Patienten ohne ausdrücklichen Hinweis darauf nach Hause schickt, dass eine von ihm eingegliederte Brücke nachbesserungsbedürftig ist. Der Zahnarzt muss dem Patienten dann Schmerzensgeld zahlen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. September 2014 (AZ: 26 U 56/13).
14. Oktober 2014
„Wunderheiler“ freigesprochen
Die Tätigkeit eines „Wunderheilers“ – etwa Heilung durch Pendeln, Handauflegen oder per Telefon – ist durch die Berufsfreiheit geschützt. Das gilt dann, wenn der Heiler keine wissenschaftlichen Belege vortäuscht und seine Kunden nicht davon abhält, auch Ärzte aufzusuchen. Er macht sich dann nicht strafbar, da seine Handlungen zumindest keine gesundheitlichen Schäden verursachen. Auch täuscht er seine „Patienten“ nicht über seine Tätigkeit. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Gießen vom 12. Juni 2014 (AZ: 507 Cs 402 Js 6823/11).
14. Oktober 2014
Patient muss Wunsch nach einem bestimmten Operateur deutlich machen
Will ein Patient von einem bestimmten Arzt operiert werden, muss er das im Vorfeld durch eine Erklärung etwa im Rahmen eines Wahlleistungsvertrages oder der Einwilligung zur Operation deutlich festlegen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 02. September 2014 (AZ: 26 U 30/13).
14. August 2014
Patient nicht auf Transplantationsliste gesetzt – keine Arzthaftung
Es stellt keinen ärztlichen Behandlungsfehler dar, einen an Leberkrebs erkrankten Patienten nicht bei Eurotransplant anzumelden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Patient keine realistische Chance auf Zuteilung einer Leber hat. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. März 2014 (AZ: 26 U 135/13).
14. August 2014
Zahnarzt: Zu früh Behandlung mit Langzeitprovisorien begonnen – grober Behandlungsfehler
Beginnt ein Zahnarzt eine Versorgung mit provisorischem Zahnersatz, obwohl der Patient mit der eingeleiteten Schienentherapie noch kein halbes Jahr beschwerdefrei gelebt hat, kann dies ein grober Behandlungsfehler sein. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Juni 2014 (AZ: 26 U 14/13).
1. Juli 2014
Versicherungsschein nach Asylbewerberleistungsgesetz entschuldigt nicht unzureichende therapeutische Aufklärung
Ein Klinikarzt hatte eine Patientin lediglich in eingeschränktem Umfang untersucht, weil sie nur einen Versicherungsschein nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hatte. Er erkannte deswegen einen bestehenden Minderwuchs nicht. Das ist ein Behandlungsfehler, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg am 21. Mai 2014 (AZ: 5 U 216/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
1. Juli 2014
Sturz im Altenheim – Beweisrisiko beim Heimbewohner
Ist die Bewohnerin eines Altenheims sturzgefährdet, muss das Heim für einen gefahrlosen Toilettengang sorgen. Grundsätzlich haftet es, wenn sich die Heimbewohnerin dabei einen Oberschenkelhalsbruch zuzieht. Hat allerdings eine Pflegekraft die Frau begleitet und besteht die Möglichkeit, dass es sich um einen so genannten Spontanbruch handelt, muss das Heim nicht haften. Die Bewohnerin müsste nachweisen, dass das Heim verantwortlich ist. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Januar 2014 (AZ: 17 U 35/13).
2. Juni 2014
Zahnzusatzversicherung – Beginn des Versicherungsfalls
Die Krankenversicherung muss die Kosten für eine Heilbehandlung dann übernehmen, wenn die Behandlung nach Beginn des Versicherungsschutzes, also nach Abschluss des Vertrages, begonnen hat. Wurde der Befund der Krankheit bereits vor Abschluss des Vertrages festgestellt, kann die Krankenversicherung unter Umständen trotzdem verpflichtet sein, die Behandlung zu bezahlen. Dies setzt voraus, dass die Behandlung noch nicht begonnen wurde und der Arzt entschieden hat, dass es vertretbar sei, noch mit der Behandlung zu warten. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwalt Vereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2013 (AZ: 12 U 127/12).
2. Juni 2014
Sechs Tage Schmerzen – 5.000 Euro Schmerzensgeld
Ein Patient, der aufgrund fehlerhaft gesetzter Implantate tagelang unter starken Schmerzen und dauerhaft unter Gefühlsbeeinträchtigungen leidet, hat Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro. So entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 25. November 2013 (AZ: 5 U 1202/13), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwalt Vereins (DAV) berichtet.
2. Mai 2014
Dialyse notwendig nach Prostatakrebs – Urologe haftet nicht
Ist nach einer Behandlung wegen Prostatakrebs eine regelmäßige Dialyse notwendig, kann dem Arzt nicht unbedingt ein Vorwurf gemacht werden. Gibt es keinen nachweisbaren medizinischen Zusammenhang zwischen medikamentöser Behandlung und der Nierenerkrankung, haftet der behandelnde Urologe nicht. Der Patient kann dann keinen Schadensersatz verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 10. Dezember 2013 (AZ: 26 U 62/13) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht der Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
2. Mai 2014
Wurzelbehandlung statt Zahnziehen – Patientin muss Meinungsänderung deutlich machen
Ein Patient muss die Einwilligung zu einer Operation wirksam widerrufen, wenn er seine Meinung ändert. Die wortlose Übergabe eines entsprechend geänderten Überweisungsscheines genügt hierfür nicht, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg am 27. Februar 2014 (AZ: 5 U 101/13,), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht der Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.
2. April 2014
Krankenhaus haftet nicht für verschwundene Zähne
Wer innerhalb des Krankenhauses verlegt wird, muss – soweit seine Erkrankung dies zulässt – auf seine persönliche Habe selbst achten. Kommt etwa eine Zahnprothese beim Umzug abhanden, haftet die Klinik nicht, entschied das Amtsgericht Hannover am 18. März 2014 (AZ: Az: 556 C 11841/13).
2. April 2014
Arzt kann zwischen Vakuumextraktion und Zangengeburt wählen
Treten bei der Geburt Komplikationen auf, muss die Mutter nur über die Notwendigkeit der schnellen Beendigung der Geburt aufgeklärt werden. Kommen hierfür nur noch die Vakuum- oder die Zangengeburt in Betracht, muss der Arzt diese Alternativen nicht erläutern. Voraussetzung ist, dass beide Wege die gleichen Erfolgschancen bieten. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung, die das Oberlandesgericht Karlsruhe am 31. Juli 2013 (AZ: 7 U 91/12) getroffen hat.
5. März 2014
Guillain-Barré-Syndrom: Entschädigung wegen Impfschadens
Tritt nach einer Hepatitis-Impfung ein Guillain-Barré-Syndrom auf, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass die Erkrankung eine Folge der Impfung ist. Zu diesem Ergebnis kam das Sozialgericht Dortmund in einer Entscheidung vom 13. November 2013 (AZ: S 7 VJ 601/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
5. März 2014
Privatversicherte haben Prüfungspflicht
Wer privat krankenversichert ist, muss Arztrechnungen auf ihre Richtigkeit hin prüfen. Erst dann darf er sie bei der privaten Krankenkasse einreichen. Dies hat das Amtsgericht München am 4. Juli 2013 (AZ: 282 C 28161/12) festgestellt, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Sollte die Krankenkasse eine Behandlung bezahlt haben, die nicht erfolgt ist, darf sie die Leistung vom Privatversicherten zurückverlangen.