Presseservice

Für Sie kurz gefasst: aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Medizinrecht!

25. September 2012

Der abgesagte Termin

Bremen/Berlin (DAV). Wer einen Termin mit einer Arztpraxis vereinbart, kann diesen jederzeit absagen, ohne dass er dem Arzt Vergütung schuldet. Eine Terminabsprache ist keine rechtsverbindliche Vereinbarung. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Bremen vom 09. Februar 2012 (AZ: 9 C 566/11).

25. September 2012

Künstliche Befruchtung auf Kosten der Bundeswehr

Mannheim/Berlin (DAV). Im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung muss die Bundeswehr die Kosten für die künstliche Befruchtung einer Soldatin übernehmen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. August 2012 (AZ: 2 S 786/12).

23. August 2012

Falsch angewandte Dialyse-Behandlung – Arzt verliert Genehmigung für die Methode mit sofortiger Wirkung

Drohen Dialyse-Patienten Gesundheitsschäden, weil der Arzt für diese Behandlung fachlich ungeeignet ist, kann ihm die Genehmigung für Dialysebehandlungen mit sofortiger Wirkung entzogen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Arzt durch diese Entscheidung in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ist. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 16. Juli 2012 (AZ: L 3 KA 48/12 B ER), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

23. August 2012

Meldefrist versäumt – kein Anspruch auf Unfallfürsorge wegen einer PTBS

Ein Unfallruhegehalt kann bei einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) nicht mehr nachträglich gewährt werden, wenn die Anzeichen dieses Krankheitsbildes nicht innerhalb der gesetzlichen Frist als Dienstunfallfolge gemeldet wurden. Über eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2012 (AZ: 6 K 146/12.KO) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

10. Juli 2012

Klinik zahlt hohes Schmerzensgeld für Wundenwäsche mit Putzmittel

Wird einer Patientin im Krankenhaus eine Wunde mit einem Reinigungsmittel ausgewaschen, muss das Krankenhaus Schmerzensgeld zahlen. Wird zunächst vorgerichtlich nur ein sehr geringes Schmerzensgeld gezahlt, beeinträchtigt das Regulierungsverhalten des Krankenhauses die Patientin zusätzlich, so dass ein höheres Schmerzensgeld gerechtfertigt ist. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Juni 2012 (AZ: 5 U 38/10) in dem einer 43-jährigen Frau ein Schmerzensgeld von 6.000 Euro zuerkannt wurde.

10. Juli 2012

Arzt muss sich weiterbilden

Versäumt es ein Arzt, sich weiterzubilden und kommt es dadurch zu Behandlungsfehlern, haftet er. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Juni 2012 (Az: 5 U 1450/11).

26. Juni 2012

Kosmetikerin darf keine Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln durchführen

Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 17. Februar 2012 (AZ: 4 U 197/11) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

26. Juni 2012

Airflow-Zahnreinigung und Bleachings gehören zur Zahnheilkunde

Eine ausgebildete Zahnarzthelferin darf nur in Anwesenheit eines Zahnarztes Zahnreinigungen im Airflow-Verfahren und professionelle Bleachings durchführen. Über dieses Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom ersten März 2012 (AZ: 6 U 264/10) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

30. Mai 2012

Hohes Schmerzensgeld für ärztlichen Behandlungsfehler bei viereinhalbjährigem Kind

Einem Kind, das infolge ärztlicher Behandlungsfehler in einem Krankenhaus schwerste gesundheitliche Schäden erlitten hat, steht ein hohes Schmerzensgeld zu. Auf eine entsprechende Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 16. Februar 2012 (AZ: 20 U 157/10) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

30. Mai 2012

Anthroposophische Medizin: Krankenkasse zahlt nicht für rhythmische Massagen

Die Kosten für ein „neues“ Heilmittel muss die gesetzliche Krankenversicherung erst dann erstatten, wenn es von dem Gemeinsamen Bundesausschuss positiv bewertet wurde. Die alleinige Anerkennung des Heilmittels innerhalb einer besonderen Therapierichtung reicht nicht aus. Das entschied das Hessische Landesssozialgericht am 24. November 2011 (AZ: L 8 KR 93/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilt.

24. April 2012

Möglicher Gendefekt des Embryos: Krankenkasse muss für DNA-Untersuchung nicht zahlen

Möchte eine Schwangere feststellen lassen, ob ihr ungeborenes Kind einen Gendefekt geerbt hat, um es dann gegebenenfalls abzutreiben, muss sie die dafür notwendige DNA-Untersuchung selbst bezahlen. Die gesetzliche Krankenversicherung kommt für die Kosten nicht auf. Auf diese Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2012 (Az.: L 5 KR 720/11 ER) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

24. April 2012

E-Zigarette ist kein Arzneimittel

Die sogenannte E-Zigarette ist auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten. Damit können diese E-Zigaretten frei vertrieben werden. Über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 2. April 2012 (AZ: 7 K 3169/11) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

2. April 2012

Krankenkasse muss keine Brustvergrößerung für Transsexuelle zahlen  

Transsexuelle haben Anspruch auf die Übernahme der Kosten für eine geschlechtsangleichende Operation und Therapie. Für eine nachträgliche Brustvergrößerung muss die Krankenkasse jedoch nicht aufkommen. Über dieses Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2012 (AZ: L 5 KR 375/10) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

2. April 2012

Schönheits-OP: Misserfolg allein begründet keine Haftung des Arztes

Hat der Arzt über die Risiken einer Schönheitsoperation aufgeklärt und keine Behandlungsfehler begangen, haftet er nicht, wenn die Operation misslingt. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am 25. Januar 2012 (AZ: 4 U 103/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

5. März 2012

Krankenkasse muss Kosten für hochwertige Hörgeräteversorgung tragen

Gesetzlich versicherte Schwerhörige haben Anspruch auf eine Versorgung mit technisch hochwertigen Hörgeräten. Voraussetzung ist, dass mit den sogenannten Vertragsgeräten kein optimaler Ausgleich des Hörverlustes erzielt werden kann. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert in diesem Zusammenhang über ein Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 5. Oktober 2011 (AZ: S 5 KR 97/08).

5. März 2012

Arzt vor Gericht darf unter Umständen bis zum Urteil nicht praktizieren

Wird ein Arzt wegen beruflichen Fehlverhaltens angeklagt, kann die zuständige Behörde das Ruhen seiner Approbation bis zur Gerichtsentscheidung festlegen. Voraussetzung ist, dass eine Gefährdung für die Patienten besteht. Ist dies nicht der Fall, kann eine solche Maßnahme jedoch unverhältnismäßig sein. Entsprechend ordnete am 16. Januar 2012 das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an, dass eine Ärztin bis zum Abschluss des Verfahrens gegen sie wieder praktizieren dürfe (AZ: 7 L 11/12). Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

24. Januar 2012

Private Krankenversicherung muss nicht für Verabreichung von Medikamenten zahlen

Private Krankenversicherungen müssen die Kosten für Arzneimittel bei einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung erstatten. Diese Versicherungsleistung umfasst aber nicht die Medikamentenverabreichung.

24. Januar 2012

Nach Brustentfernung: Krankenkasse muss Korrektur-Operation für Transsexuellen bezahlen

Wird nach einer von der Krankenversicherung bewilligten Brustentfernung bei einem Transsexuellen eine Korrektur-Operation notwendig, muss die Krankenkasse diese ebenso bezahlen. Das gilt auch dann, wenn die Brust keine funktionellen Störungen aufweist. Auf dieses Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 14. Dezember 2011 (AZ: S 1 KR 89/08) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

4. Januar 2012

Transsexualität keine Behinderung

Stuttgart/Berlin (DAV). Transsexualität stellt keine eigenständige Behinderung dar. Auch wenn die geschlechtsangleichende Operation nicht dazu führt, dass eine Transsexuelle den vollständigen körperlichen Zustand einer Frau erreicht, ist dies kein Grund, eine Behinderung anzuerkennen. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 23. Juli 2010 (Az.: L 8 SB 3543/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

4. Januar 2012

Arzt kann auf stationärer Behandlung bestehen

München/Berlin (DAV). Wird zwischen dem Arzt und dem Patienten eine ambulante Operation verabredet, gilt diese Vereinbarung. Jedoch kein Grundsatz ohne Ausnahme: Erfährt der Arzt am Tag der Operation, dass eine häusliche Nachbetreuung nicht gewährleistet ist, kann er auf einer stationären Behandlung bestehen. Stimmt der Patient dem nicht zu, hat er keinen Schadensersatzanspruch auf Verdienstausfall wegen verpasster Arbeitstage. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München vom 21. Juli 2011 (AZ: 275 C 9085/11) macht die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam.

13. Dezember 2011

Niedergelassene Ärzte müssen Konkurrenz durch Krankenhäuser hinnehmen

Saarbrücken/Berlin (DAV). Vertragsärzte genießen bei ambulanter Behandlung keinen Vorrang gegenüber Krankenhäusern. Eine Praxis kann sich nicht dagegen wehren, dass ein Krankenhaus ambulante Behandlungen in demselben Gebiet vornimmt, in dem die Praxis ihren Sitz hat. Auf eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Saarland vom 18. Juli 2011 (AZ: S 1 KR 325/10) macht die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam.

13. Dezember 2011

Keine Kostenerstattung für Immunbalance-Therapie

Stuttgart/Berlin (DAV). Erhebt ein Patient Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten, so muss die Behandlung in Qualität und Wirksamkeit dem anerkannten medizinischen Kenntnisstand entsprechen. Handelt es sich um neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, muss der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) eine positive Empfehlung gegeben haben. Liegt diese nicht vor, kann der Patient auf seinen Kosten sitzen bleiben. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. April 2010 (AZ: L 11 KR 2307/07).

24. Oktober 2011

Tierarzt muss Kopien von Röntgenaufnahmen an Tierhalter herausgeben

Beauftragt jemand einen Tierarzt, ein Tier zu untersuchen, kann er im Streitfall Kopien der Röntgenaufnahmen verlangen. Das Recht auf Einsichtnahme des Tierhalters ist vergleichbar mit dem Recht des Patienten in der Humanmedizin. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 11. November 2009 (AZ: 5 U 77/09) macht die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam.

24. Oktober 2011

Unzureichende Aufklärung des Arztes: Gesetzliche Krankenkasse muss zahlen

Geht ein Versicherter aufgrund unzureichender Aufklärung eines Arztes fälschlicherweise davon aus, für ein bei ihm eingesetztes Verfahren zahle die gesetzliche Krankenkasse, liegt ein so genanntes Systemversagen vor. In einem solchen Fall muss die Krankenkasse zahlen. Das gilt selbst dann, wenn der Patient einen Privatbehandlungsvertrag mit dem Arzt unterzeichnet hat. Auf diese Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. April 2011 (AZ: AZ L 8 KR 313/08) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

23. Oktober 2011

Belegärzte müssen gesetzlichen Notfalldienst wahrnehmen

Auch Belegärzte können zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden. Grundsätzlich ist jeder Vertragsarzt zum Notfalldienst verpflichtet. Über eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. August 2011 (AZ: L 11 KA 57/11 B ER) informieren die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV).