Presseservice

Für Sie kurz gefasst: aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Medizinrecht!

26. August 2008

Viagra nicht auf Kassenrezept

Kassel/Berlin (DAV) Die Kosten für Viagra erstatten die gesetzlichen Krankenkassen auch dann nicht, wenn eine chronische Erkrankung zu Erektionsproblemen geführt hat. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), das bereits am 10. Mai 2005 (Az – B 1 KR 25/03 R) gesprochen wurde.

11. Juli 2008

Bei ambulanter OP reicht Aufklärung am selben Tag

Koblenz/Berlin (DAV). Ein Arzt verstößt nicht gegen seine Aufklärungspflicht, wenn er den Patienten an dem Tag aufklärt, an dem die ambulante Operation durchgeführt wird. Entscheidend ist, dass der Patient genug Zeit hat, über das Für und Wider des Eingriffs zu entscheiden. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Januar 2008 (Az: 5 U 1298/07) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

11. Juli 2008

Bei Reisekrankenversicherung auf den versicherten Zeitraum achten

Coburg/Berlin (DAV). Wer verreist, sollte prüfen, für welchen Zeitraum er im Ausland krankenversichert ist. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist darauf hin, dass viele Auslands- bzw. Reisekrankenversicherungen nur einen Auslandsurlaub von sechs Wochen abdecken. Wird der Reisende allerdings während dieser sechs Wochen krank, muss die Auslandskrankenversicherung auch die entstehenden Kosten über die sechs Wochen hinaus erstatten, solange der Reisende nicht transportfähig ist. So entschied das Landgericht Coburg in einem Urteil vom 8. Mai 2008 (Az: 32 S 11/08), auf das die DAV-Medizinrechtsanwälte hinweisen.

11. Juli 2008

Piercing-Studio muss ausführlich aufklären

Koblenz/Berlin (DAV) Ein Piercer muss seine Kunden vor dem Eingriff ausführlich über die Risiken des Piercings aufklären. Sonst ist die schriftlich erteilte Einwilligung des Kunden unwirksam, und der Piercer haftet für etwaige Folgeschäden. Über dieses Urteil des Landgerichts Koblenz vom 24. Januar 2006 (Az: 10 O 176/04) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

1. April 2008

Bei künstlicher Befruchtung muss Krankenkasse nur 50 % bezahlen

Kassel/Berlin (DAV). Eine Krankenkasse muss die Kosten einer künstlichen Befruchtung nur zu 50 % übernehmen. Die Änderung des Gesetzgebers – zuvor war die komplette Kostenübernahme möglich – ist nicht zu beanstanden. Dies geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. September 2007 (AZ: B 1 KR 6/07 R) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.

1. Februar 2008

Kein Schadensersatz für im Krankenhaus zerstörte Brille

München/Berlin (DAV). Krankenhäuser müssen keinen Schadensersatz zahlen, wenn ein Patient nach einer Vollnarkose seine Brille durch Unachtsamkeit zerbricht. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I vom 13. Dezember 2007 (AZ: 13 S 9676/07) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.