Presseservice
Für Sie kurz gefasst: aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Medizinrecht!
29. Januar 2013
Keine Haftung des erstbehandelnden Arztes, wenn Patient nicht Therapieanweisung des zweiten Arztes folgt
Verweigert ein Patient die fachgerechte Behandlung einer Verletzung durch den zweitbehandelnden Arzt, muss der erstversorgende Arzt für seinen Behandlungsfehler unmittelbar zuvor unter Umständen nicht haften. Das gilt dann, wenn die angeordnete Therapie des zweiten Arztes den gesundheitlichen Schaden des Patienten verhindert hätte. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschlüsse vom 27. Juni und 27. August 2012; Az.: 5 U 1510/11) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
20. Dezember 2012
Beleghebammen: Keine Prämien für Patientenvermittlung
Kliniken dürfen freiberuflichen Hebammen für die Vermittlung von Patientinnen keine Vergütung zahlen. Auch andere Vorteile sind unzulässig. Die Hebammen könnten ansonsten aufgrund eigener wirtschaftlicher Interessen die Patientinnen beeinflussen. Die Arbeitgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert über ein Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 16. Juni 2012 (AZ: 96 C 396/11).
20. Dezember 2012
Keine Befreiung eines Pharmaunternehmens vom Herstellerrabatt
Hersteller von Medikamenten müssen gesetzlichen Krankenkassen einen Rabatt von 16 Prozent gewähren. Unter Umständen können sie davon befreit werden, etwa wenn ansonsten die Existenz gefährdet wäre. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Situation kommt es aber nicht allein auf das jeweilige Unternehmen an, es wird vielmehr auch die Konzernzugehörigkeit berücksichtigt. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2012 (AZ: L 8 KR 110/12 B ER).
3. Dezember 2012
Gesicht zu männlich: Krankenkasse muss OP-Kosten für eine transsexuelle Frau nicht übernehmen
Eine Krankenkasse muss nicht alle Kosten übernehmen, die durch geschlechtsangleichende Maßnahmen einer transsexuellen Patientin entstehen. Eine rein kosmetische Operation, weil die Frau sich subjektiv als zu männlich empfindet, muss die Kasse nicht bezahlen. Das entschied das Sozialgericht Heilbronn am 26. Oktober 2012 (AZ: S 8 KR 2808/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
3. Dezember 2012
Behandlung durch Schamanen: Keine Rückerstattung der Kosten
Wer sich wegen einer schweren Krankheit erfolglos in die Hände eines Schamanen begibt, kann hinterher nicht die Kosten zurück verlangen. Es sei klar, dass man bei einer solchen Behandlung den Boden der wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse verlässt, entschied das Oberlandesgericht Köln am 21. November 2012 (AZ: 16 U 80/12).
24. Oktober 2012
Keine Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei Beamtinnen über vierzig
Die Kosten für eine künstliche Befruchtung können von der Krankenkasse oder bei Beamten auch von der Beihilfe übernommen werden. Es gibt jedoch verschiedene Regelungen, wonach die Kostenübernahme ab einem gewissen Alter ausscheidet. Das Verwaltungsgericht Aachen entschied am 7. September (AZ: 7 K 102/11), dass Beamtinnen ab dem 40. Lebensjahr keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten durch die Beihilfe haben.
24. Oktober 2012
Arzt muss auch über seltene Risiken einer OP informieren
Der Arzt muss seinen Patienten auch über seltene, aber erhebliche Risiken eines operativen Eingriffs umfassend und sachgemäß informieren. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz (Beschlüsse vom 6. Juli und 22. August 2012; Az.: 5 U 496/12).
25. September 2012
Der abgesagte Termin
Bremen/Berlin (DAV). Wer einen Termin mit einer Arztpraxis vereinbart, kann diesen jederzeit absagen, ohne dass er dem Arzt Vergütung schuldet. Eine Terminabsprache ist keine rechtsverbindliche Vereinbarung. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Bremen vom 09. Februar 2012 (AZ: 9 C 566/11).
25. September 2012
Künstliche Befruchtung auf Kosten der Bundeswehr
Mannheim/Berlin (DAV). Im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung muss die Bundeswehr die Kosten für die künstliche Befruchtung einer Soldatin übernehmen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. August 2012 (AZ: 2 S 786/12).
23. August 2012
Falsch angewandte Dialyse-Behandlung – Arzt verliert Genehmigung für die Methode mit sofortiger Wirkung
Drohen Dialyse-Patienten Gesundheitsschäden, weil der Arzt für diese Behandlung fachlich ungeeignet ist, kann ihm die Genehmigung für Dialysebehandlungen mit sofortiger Wirkung entzogen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Arzt durch diese Entscheidung in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ist. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 16. Juli 2012 (AZ: L 3 KA 48/12 B ER), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.
23. August 2012
Meldefrist versäumt – kein Anspruch auf Unfallfürsorge wegen einer PTBS
Ein Unfallruhegehalt kann bei einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) nicht mehr nachträglich gewährt werden, wenn die Anzeichen dieses Krankheitsbildes nicht innerhalb der gesetzlichen Frist als Dienstunfallfolge gemeldet wurden. Über eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2012 (AZ: 6 K 146/12.KO) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
10. Juli 2012
Klinik zahlt hohes Schmerzensgeld für Wundenwäsche mit Putzmittel
Wird einer Patientin im Krankenhaus eine Wunde mit einem Reinigungsmittel ausgewaschen, muss das Krankenhaus Schmerzensgeld zahlen. Wird zunächst vorgerichtlich nur ein sehr geringes Schmerzensgeld gezahlt, beeinträchtigt das Regulierungsverhalten des Krankenhauses die Patientin zusätzlich, so dass ein höheres Schmerzensgeld gerechtfertigt ist. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Juni 2012 (AZ: 5 U 38/10) in dem einer 43-jährigen Frau ein Schmerzensgeld von 6.000 Euro zuerkannt wurde.
10. Juli 2012
Arzt muss sich weiterbilden
Versäumt es ein Arzt, sich weiterzubilden und kommt es dadurch zu Behandlungsfehlern, haftet er. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Juni 2012 (Az: 5 U 1450/11).
26. Juni 2012
Kosmetikerin darf keine Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln durchführen
Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 17. Februar 2012 (AZ: 4 U 197/11) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
26. Juni 2012
Airflow-Zahnreinigung und Bleachings gehören zur Zahnheilkunde
Eine ausgebildete Zahnarzthelferin darf nur in Anwesenheit eines Zahnarztes Zahnreinigungen im Airflow-Verfahren und professionelle Bleachings durchführen. Über dieses Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom ersten März 2012 (AZ: 6 U 264/10) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
30. Mai 2012
Hohes Schmerzensgeld für ärztlichen Behandlungsfehler bei viereinhalbjährigem Kind
Einem Kind, das infolge ärztlicher Behandlungsfehler in einem Krankenhaus schwerste gesundheitliche Schäden erlitten hat, steht ein hohes Schmerzensgeld zu. Auf eine entsprechende Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 16. Februar 2012 (AZ: 20 U 157/10) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.
30. Mai 2012
Anthroposophische Medizin: Krankenkasse zahlt nicht für rhythmische Massagen
Die Kosten für ein „neues“ Heilmittel muss die gesetzliche Krankenversicherung erst dann erstatten, wenn es von dem Gemeinsamen Bundesausschuss positiv bewertet wurde. Die alleinige Anerkennung des Heilmittels innerhalb einer besonderen Therapierichtung reicht nicht aus. Das entschied das Hessische Landesssozialgericht am 24. November 2011 (AZ: L 8 KR 93/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilt.
24. April 2012
Möglicher Gendefekt des Embryos: Krankenkasse muss für DNA-Untersuchung nicht zahlen
Möchte eine Schwangere feststellen lassen, ob ihr ungeborenes Kind einen Gendefekt geerbt hat, um es dann gegebenenfalls abzutreiben, muss sie die dafür notwendige DNA-Untersuchung selbst bezahlen. Die gesetzliche Krankenversicherung kommt für die Kosten nicht auf. Auf diese Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2012 (Az.: L 5 KR 720/11 ER) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.
24. April 2012
E-Zigarette ist kein Arzneimittel
Die sogenannte E-Zigarette ist auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten. Damit können diese E-Zigaretten frei vertrieben werden. Über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 2. April 2012 (AZ: 7 K 3169/11) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
2. April 2012
Krankenkasse muss keine Brustvergrößerung für Transsexuelle zahlen
Transsexuelle haben Anspruch auf die Übernahme der Kosten für eine geschlechtsangleichende Operation und Therapie. Für eine nachträgliche Brustvergrößerung muss die Krankenkasse jedoch nicht aufkommen. Über dieses Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2012 (AZ: L 5 KR 375/10) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
2. April 2012
Schönheits-OP: Misserfolg allein begründet keine Haftung des Arztes
Hat der Arzt über die Risiken einer Schönheitsoperation aufgeklärt und keine Behandlungsfehler begangen, haftet er nicht, wenn die Operation misslingt. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am 25. Januar 2012 (AZ: 4 U 103/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
5. März 2012
Krankenkasse muss Kosten für hochwertige Hörgeräteversorgung tragen
Gesetzlich versicherte Schwerhörige haben Anspruch auf eine Versorgung mit technisch hochwertigen Hörgeräten. Voraussetzung ist, dass mit den sogenannten Vertragsgeräten kein optimaler Ausgleich des Hörverlustes erzielt werden kann. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert in diesem Zusammenhang über ein Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 5. Oktober 2011 (AZ: S 5 KR 97/08).
5. März 2012
Arzt vor Gericht darf unter Umständen bis zum Urteil nicht praktizieren
Wird ein Arzt wegen beruflichen Fehlverhaltens angeklagt, kann die zuständige Behörde das Ruhen seiner Approbation bis zur Gerichtsentscheidung festlegen. Voraussetzung ist, dass eine Gefährdung für die Patienten besteht. Ist dies nicht der Fall, kann eine solche Maßnahme jedoch unverhältnismäßig sein. Entsprechend ordnete am 16. Januar 2012 das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an, dass eine Ärztin bis zum Abschluss des Verfahrens gegen sie wieder praktizieren dürfe (AZ: 7 L 11/12). Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
24. Januar 2012
Private Krankenversicherung muss nicht für Verabreichung von Medikamenten zahlen
Private Krankenversicherungen müssen die Kosten für Arzneimittel bei einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung erstatten. Diese Versicherungsleistung umfasst aber nicht die Medikamentenverabreichung.
24. Januar 2012
Nach Brustentfernung: Krankenkasse muss Korrektur-Operation für Transsexuellen bezahlen
Wird nach einer von der Krankenversicherung bewilligten Brustentfernung bei einem Transsexuellen eine Korrektur-Operation notwendig, muss die Krankenkasse diese ebenso bezahlen. Das gilt auch dann, wenn die Brust keine funktionellen Störungen aufweist. Auf dieses Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 14. Dezember 2011 (AZ: S 1 KR 89/08) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.