Presseservice

Für Sie kurz gefasst: aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Medizinrecht!

24. März 2010

„Suizidpakt“ mit neuem Patienten: Arzt haftet nicht nach Selbstmord des Patienten

Braunschweig/Berlin (DAV). Schließt ein Arzt mit seinem neuen, ihm noch unbekannten Patienten beim der ersten Konsultation einen „Suizidpakt“, lässt das nicht den Umkehrschluss zu, dass eine akute Selbstmordgefahr bestand. So entschied Oberlandesgericht Braunschweig am 11. Februar 2008 (AZ: 1 U 2/08), wie die Arbeitgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

24. März 2010

Kein Behandlungsfehler bei Spritze durch Assistentin

Dresden/Berlin (DAV). Ein Behandlungsfehler liegt nicht allein deshalb vor, weil eine medizinisch-technische Assistentin und nicht der Arzt selbst der Patientin ein Mittel in die Vene spritzt. Ein Arzt darf Aufgaben auf sein Fachpersonal übertragen, wenn die Tätigkeit nicht zu schwierig, gefährlich oder unvorhersehbar ist. Auch wenn es im weiterem zu einer schwerwiegenden Störung des Mittelnervs kommt, bedeutet dies nicht, dass der Assistentin ein Fehler unterlaufen ist. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Juli 2008 (AZ: 4 U 1857/07) wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

24. Februar 2010

Geburtsfehler – Ärzte haften trotz Abfindungsvergleichs für Kosten von Eingliederungsmaßnahmen

Osnabrück/Berlin (DAV). Müssen Ärzte wegen eines Fehlers bei der Geburt dem geschädigten Kind Schadensersatz leisten, so umfasst dieser auch die Kosten, die später durch Maßnahmen für die Eingliederung in eine Werkstatt für behinderte Menschen entstehen. Finanziert die Bundesagentur für Arbeit eine solche Eingliederungsmaßnahme, kann sie sich die hierdurch entstehenden Kosten von den schadensersatzpflichtigen Ärzten ersetzen lassen. Das gilt selbst dann, wenn zwischenzeitlich ein Abfindungsvergleich zwischen den Eltern und den Ärzten geschlossen worden war. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 13. Januar 2010 (AZ: 2 O 1097/09) weist die Arbeitgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

24. Februar 2010

Arzt muss nicht über seltene, untypische Risiken aufklären

Köln/Berlin (DAV). Vor einem Eingriff muss der Arzt nicht über sehr seltene, für den jeweiligen Eingriff unspezifische Risiken aufklären. Dasselbe gilt für alternative Behandlungsmethoden, die im konkreten Fall ein deutlich schlechteres Behandlungsergebnis erwarten ließen. Darüber informieren die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Oktober 2008 (AZ: 5 U 84/08).

26. Januar 2010

Auch ein Notarzt muss Patienten aufklären

Münster/Berlin (DAV). Auch ein Notarzt hat eine umfassende Aufklärungspflicht gegenüber dem Patienten oder dessen Angehörigen. Nach erfolgter Behandlung hat er eine Überwachungsverpflichtung, die er unter Umständen auch telefonisch wahrnehmen kann. Darüber informieren die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf ein Urteil des Landesberufsgerichts für Heilberufe Münster vom 23. September 2009 (AZ: 6t A 2159/08.T).

26. Januar 2010

Verbot der Synergetik-Therapie bestätigt

Lüneburg/Berlin (DAV). Die Therapieform der Synergetik stellt eine Heilbehandlung dar, die der Therapeut ohne eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz nicht ausüben darf. Die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informieren über zwei Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 18. Juni 2009 (AZ: 8 LC 6/07 und 8 LC 9/07).

4. Januar 2010

Kein Schadensersatz bei bekannten Nebenwirkungen

Karlsruhe/Berlin (DAV). Für Nebenwirkungen, die im Beipackzettel eines Medikaments aufgeführt werden, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Darüber informieren die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Oktober 2008 (AZ: 7 U 200/07).

4. Januar 2010

Krimineller Arzt verliert Zulassung

Lüneburg/Berlin (DAV). Wer als Arzt jahrelang bei den Abrechungen betrogen und ärztliche Unterlagen gefälscht hat und deswegen von einem Strafgericht verurteilt worden ist, verliert seine Approbation wegen Unwürdigkeit. Über eine entsprechende Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. September 2009 (AZ: 8 LA 99/09) informieren die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

20. November 2009

Grober Behandlungsfehler: Verletzung des Rachens bei Mandeloperation

Regensburg/Berlin (DAV). Wird bei einer Mandeloperation die Rachenhinterwand außerhalb des zu operierenden Bereichs verletzt, liegt ein grober Behandlungsfehler vor. Die dadurch entstehenden Gesundheitsbeeinträchtigungen (Schlundverengung durch Vernarbung, Folgen eines Luftröhrenschnitts) rechtfertigen ein Schmerzensgeld von 80.000 Euro und eine Schmerzensgeldrente von 60 Euro monatlich. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Regensburg vom 14. Mai 2007 (AZ: 4 O 1672/06), wie die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen.

26. Oktober 2009

LASIK-Operation nicht erstattungsfähig

Berlin/München (dpa/tmn). Die Kosten einer LASIK-Operation, die dazu dient, eine Fehlsichtigkeit am Auge zu korrigieren, müssen nicht von der privaten Krankenversicherung ersetzt werden. Die Operation sei medizinisch nicht notwendig, urteilten die Richter des Amtsgerichts München am 9. Januar 2009 (AZ: 112 C 25016/08), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

26. Oktober 2009

OP-Aufklärung rechtzeitig und ohne Druck

Berlin/Frankfurt a. M. (DAV). Über die Risiken einer Operation muss so aufgeklärt werden, dass der Patient seine Entscheidung für oder gegen den Eingriff frei treffen kann. Dies ist dann nicht mehr der Fall, wenn die Eltern eines wenige Wochen alten Kindes erst am Vorabend einer lebenswichtigen, aber nicht akuten Herzoperation informiert werden. Das gilt vor allem dann, wenn das Kind schon den operationsvorbereitenden Maßnahmen unterzogen worden ist. Auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/Main vom 24. Februar 2009 (AZ: 8 U 103/08) macht die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam.

27. September 2009

Verkürztes Bein nach Hüftoperation kein ärztlicher Kunstfehler

München/Berlin (DAV). Eine Hüftgelenkoperation zieht bei vielen Patienten eine Beinverkürzung nach sich. Das ist kein ärztlicher Behandlungsfehler. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts München vom 23. September 2009 (AZ: 154 C 24159/04) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

27. September 2009

Krankenhaus haftet für Sprung aus dem Fenster

Berlin/München (dpa/tmn). Eine Klinik für Psychiatrie hat besondere Sorgfaltspflichten gegenüber einer seit Jahren an einer Psychose leidenden Patientin. Dies betrifft insbesondere deren Unterbringung ohne Überwachung in einem Zimmer mit ungesichertem Fenster. Für die Folgen eines Sprungs aus dem Fenster haftet die Klinik, urteilte das Landgericht München I am 2. September 2009 (AZ: 9 O 23635/06), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

27. September 2009

Krankenkasse muss Methadon-Behandlung nicht zahlen

Nürnberg/Berlin (DAV). Es ist allgemein bekannt, dass Heroin außergewöhnlich schnell süchtig macht. Diese Abhängigkeit wird in der Regel bewusst in Kauf genommen. Ein Betroffener genießt daher keinen Versicherungsschutz und kann nicht verlangen, dass die Kosten einer Methadon-Behandlung von der Krankenversicherung bezahlt werden. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. Dezember 2008 (AZ: 8 O 3170/07) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

27. September 2009

Ärztliche Verschwiegenheit auch bei minderjährigen Patienten

Köln/Berlin (dpa/tmn). Bittet ein minderjähriger Patient seinen Arzt darum, die Eltern nicht zu informieren, so unterliegt der Arzt auch hier grundsätzlich der Schweigepflicht. Das gilt mindestens dann, wenn der Patient die Reife und Einsichtsfähigkeit zeigt, um Entscheidungen selbst zu treffen. So entschied das Landgericht Köln am 17. September 2008 (AZ: 25 O 35/08), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

29. Juli 2009

Ab 40 muss Krankenkasse künstliche Befruchtung nicht bezahlen

Kassel/Berlin (dpa/tmn). Seit dem Jahr 2004 haben Frauen, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, keinen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung. Diese Vorschrift verstößt nicht gegen das Grundgesetz, urteilte das Bundessozialgericht am 3. März 2009 (AZ: B 1 KR 12/08 R), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

29. Juli 2009

Immer umfassende Risikoaufklärung vor OP

Köln/Berlin (DAV). Ein Patient muss umfassend über das Risiko einer Operation informiert werden. Wie hoch dieses Risiko ist, spielt dabei keine Rolle. So entschied das Oberlandesgericht Köln am 25. April 2007 (AZ: 5 U 180/05), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

15. Juni 2009

Bei Kleinkindern haben Ärzte besondere Sorgfaltspflichten

Karlsruhe/Berlin (DAV). Bei einem Kleinkind mit einer komplexen Fraktur muss der Arzt besonders sorgfältig behandeln. Bei einem Bruch in der Nähe des Ellenbogens führt eine unterlassene Überweisung an einen Kinderchirurgen und fehlende enge Behandlungskontrolle zu Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen. Über ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 20 Februar 2009 (AZ: 6 O 115/07) informieren die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

15. Juni 2009

Taxifahrten auf Kosten der Krankenkasse nur nach vorheriger Genehmigung

Potsdam/Berlin (DAV). Die Nutzung eines Taxis, um eine ärztliche Behandlung wahrzunehmen, erfordert eine ärztliche Verordnung und eine vorherige Genehmigung der zuständigen Krankenkasse. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. September 2008 (AZ: L 9 KR 100/06).

29. April 2009

Ärztliche Aufklärung muss Patienten eigenständige Entscheidung ermöglichen

München/Berlin (DAV). Die Rechtsprechung legt hohen Wert auf das Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Dazu gehört auch, dass die behandelnden Ärzte diesen bei einer Erkrankung über die verschiedenen Therapiemöglichkeiten so aufklären und informieren, dass er eigenständig entscheiden kann, welche Therapie und die damit verbundenen Chancen und Risiken er nutzen möchte. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom 25. September 2008 (AZ: 1 U 3198/07).

29. April 2009

Bei eigenmächtiger Sterilisation muss der Arzt Schmerzensgeld zahlen

Koblenz/Berlin (DAV). Entdeckt ein Arzt bei einem Kaiserschnitt, dass weitere Schwangerschaften für die Frau gefährlich sein könnten, darf er sie nicht ungefragt sterilisieren. Er kann auch nicht von ihrer mutmaßlichen oder hypothetischen Einwilligung ausgehen. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13. Juli 2006 (AZ: 5 U 290/06), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

24. März 2009

Keine Kostenerstattung für Gymnastik ohne ärztliche Aufsicht

Köln/Berlin (DAV). Eine Krankheitskostenversicherung muss nur die Kosten für medizinisch notwendige Heilbehandlungen zahlen. Dazu gehört nicht die Teilnahme an Waldläufen oder Gymnastik, auch wenn sie bei einem Klinikaufenthalt nach Anordnung eines Arztes erfolgten. Voraussetzung für die Übernahme der Kosten als „Wahlleistung“ ist, dass der Arzt selbst diese Leistung erbringt oder sie unter seiner Aufsicht erbracht wird. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 25. August 2008 (AZ: 5 U 243/07), auf das die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweisen.

24. März 2009

Druckgeschwüre durch mangelhafte Pflege – Schmerzensgeld

München/Berlin (DAV). Kommt ein Patient durch die Verletzung medizinisch-pflegerischer Standards in einer Klinik zu Schaden, kann das für das Krankenhaus zu erheblichen Schmerzensgeldzahlungen führen. Auf ein entsprechendes Urteil des Münchner Landgerichts I vom 14. Januar 2009 (AZ: 9 O 10239/04) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

25. Februar 2009

Exklusiver Arzttermin muss auch bei Nichterscheinen bezahlt werden

Nettetal/Berlin (DAV). Nimmt ein Patient einen ihm von seinem (Zahn-)Arzt eingeräumten Exklusiv-Termin nicht wahr, so muss er dem Arzt ein Ausfallhonorar bezahlen. Voraussetzung ist, dass dem Patienten bekannt war, dass es sich um einen solchen Termin handelt. Von dem Honorar muss nur ein angemessener Eigenanteil des Arztes abgezogen werden, entschied das Amtsgericht Nettetal am 12. September 2006 (AZ – 17 C 71/03). Eine Frist, einen solchen Termin spätestens zwei Tage vorher abzusagen, ist ausreichend, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

25. Februar 2009

Dauerhaftes Tattoo als Körperverletzung

Karlsruhe/Berlin (DAV). Stellt sich ein so genanntes Bio-Tattoo, das nach drei bis sieben Jahren „von selbst“ verschwinden soll, als dauerhaftes Tattoo heraus, so ist das eine rechtswidrige Körperverletzung. Der Betroffene hat Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Über dieses Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Oktober 2008 (AZ: 7 U 125/08) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).