Presseservice

Für Sie kurz gefasst: aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Medizinrecht!

23. Juni 2010

Sozialhilfe muss Krankenversicherung im Basistarif finanzieren

Wer privat krankenversichert ist, muss in den Basistarif wechseln, wenn er Sozialhilfe bezieht. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen begründete dies am 06. Mai 2010 (AZ: L 12 B 107/09 SO ER) damit, so die Belastung des Sozialhilfeträgers möglichst gering zu halten. Die Kosten für den Basistarif muss der Sozialhilfeträger allerdings auch dann erstatten, wenn diese höher liegen als bei einem gesetzlich krankenversicherten Sozialhilfeempfänger, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

23. Juni 2010

Hinterbliebene erhalten Leichenschauschein sofort

Ein Arzt, der eine Leichenschau durchführt, muss den anschließend ausgestellten Leichenschauschein den Hinterbliebenen aushändigen. Die Abrechnung seiner Leistung erfolgt später. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Verweis auf ein Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe (Verwaltungsgericht Gießen) vom 15. Februar 2010 (Az: 21 K 1466/09.GI.B).

19. Mai 2010

Private Krankenversicherung muss teures Hörgerät bezahlen

Verordnet ein Arzt ein Hörgerät, sind die Kosten dafür grundsätzlich ungekürzt zu erstatten, auch wenn kein bestimmtes Gerät verschrieben wurde. Der Versicherte muss sich nicht darauf verweisen lassen, dass es günstigere Hörgeräte ohne besondere Zusatzfunktionen gibt. Das Landgericht Regensburg verurteilte am 7. Juli 2009 (AZ: 2 S 311/08) eine private Krankenversicherung zur vollen Kostenübernahme, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

19. Mai 2010

Falsche Brille: Keine Arzthaftung zwei Jahre nach Verschreibung

Ein Patient, der nach Anpassung einer neuen Brille Beschwerden hat und dafür den Arzt haftbar machen will, muss schnell handeln. Zwei Jahre nach Verschreibung der Brille ist eindeutig zu spät, entschied das Landgericht Hildesheim am 19. Dezember 2008 (AZ: 1 S 57/08). Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

23. April 2010

„Gefälligkeitsattest“ ist Verstoß gegen Berufspflicht des Arztes

Gießen/Berlin (DAV). Ein Arzt, der ein Attest ausstellt, ohne sich von der Richtigkeit der darin enthaltenen Diagnose mit der gebotenen ärztlichen Sorgfalt überzeugt zu haben, verstößt gegen seine Berufspflichten. So entschied das Verwaltungsgericht Gießen am 4. März 2010 (Az: 21 K 381/09 GI.B), wie die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen.

23. April 2010

Pflegeheim haftet nicht generell bei Sturz

Bamberg/Berlin (DAV). Ein Pflegeheim haftet dann nicht für den Sturz eines Heimbewohners, wenn alle üblichen vernünftigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen wurden. Eine gesetzliche Krankenkasse hat deshalb gegen ein Pflegeheim und dessen Mitarbeiter keinen automatischen Anspruch wegen des Sturzes einer bei ihr versicherten Heimbewohnerin. Für einen solchen Anspruch muss eine konkrete Pflichtverletzung seitens des Pflegeheimes vorliegen, entschied das Oberlandesgericht Bamberg am 01. Februar 2010 (AZ.: 6 U 54/09), wie die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen.

24. März 2010

„Suizidpakt“ mit neuem Patienten: Arzt haftet nicht nach Selbstmord des Patienten

Braunschweig/Berlin (DAV). Schließt ein Arzt mit seinem neuen, ihm noch unbekannten Patienten beim der ersten Konsultation einen „Suizidpakt“, lässt das nicht den Umkehrschluss zu, dass eine akute Selbstmordgefahr bestand. So entschied Oberlandesgericht Braunschweig am 11. Februar 2008 (AZ: 1 U 2/08), wie die Arbeitgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

24. März 2010

Kein Behandlungsfehler bei Spritze durch Assistentin

Dresden/Berlin (DAV). Ein Behandlungsfehler liegt nicht allein deshalb vor, weil eine medizinisch-technische Assistentin und nicht der Arzt selbst der Patientin ein Mittel in die Vene spritzt. Ein Arzt darf Aufgaben auf sein Fachpersonal übertragen, wenn die Tätigkeit nicht zu schwierig, gefährlich oder unvorhersehbar ist. Auch wenn es im weiterem zu einer schwerwiegenden Störung des Mittelnervs kommt, bedeutet dies nicht, dass der Assistentin ein Fehler unterlaufen ist. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Juli 2008 (AZ: 4 U 1857/07) wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

24. Februar 2010

Geburtsfehler – Ärzte haften trotz Abfindungsvergleichs für Kosten von Eingliederungsmaßnahmen

Osnabrück/Berlin (DAV). Müssen Ärzte wegen eines Fehlers bei der Geburt dem geschädigten Kind Schadensersatz leisten, so umfasst dieser auch die Kosten, die später durch Maßnahmen für die Eingliederung in eine Werkstatt für behinderte Menschen entstehen. Finanziert die Bundesagentur für Arbeit eine solche Eingliederungsmaßnahme, kann sie sich die hierdurch entstehenden Kosten von den schadensersatzpflichtigen Ärzten ersetzen lassen. Das gilt selbst dann, wenn zwischenzeitlich ein Abfindungsvergleich zwischen den Eltern und den Ärzten geschlossen worden war. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 13. Januar 2010 (AZ: 2 O 1097/09) weist die Arbeitgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

24. Februar 2010

Arzt muss nicht über seltene, untypische Risiken aufklären

Köln/Berlin (DAV). Vor einem Eingriff muss der Arzt nicht über sehr seltene, für den jeweiligen Eingriff unspezifische Risiken aufklären. Dasselbe gilt für alternative Behandlungsmethoden, die im konkreten Fall ein deutlich schlechteres Behandlungsergebnis erwarten ließen. Darüber informieren die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Oktober 2008 (AZ: 5 U 84/08).

26. Januar 2010

Auch ein Notarzt muss Patienten aufklären

Münster/Berlin (DAV). Auch ein Notarzt hat eine umfassende Aufklärungspflicht gegenüber dem Patienten oder dessen Angehörigen. Nach erfolgter Behandlung hat er eine Überwachungsverpflichtung, die er unter Umständen auch telefonisch wahrnehmen kann. Darüber informieren die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf ein Urteil des Landesberufsgerichts für Heilberufe Münster vom 23. September 2009 (AZ: 6t A 2159/08.T).

26. Januar 2010

Verbot der Synergetik-Therapie bestätigt

Lüneburg/Berlin (DAV). Die Therapieform der Synergetik stellt eine Heilbehandlung dar, die der Therapeut ohne eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz nicht ausüben darf. Die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informieren über zwei Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 18. Juni 2009 (AZ: 8 LC 6/07 und 8 LC 9/07).

4. Januar 2010

Kein Schadensersatz bei bekannten Nebenwirkungen

Karlsruhe/Berlin (DAV). Für Nebenwirkungen, die im Beipackzettel eines Medikaments aufgeführt werden, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Darüber informieren die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Oktober 2008 (AZ: 7 U 200/07).

4. Januar 2010

Krimineller Arzt verliert Zulassung

Lüneburg/Berlin (DAV). Wer als Arzt jahrelang bei den Abrechungen betrogen und ärztliche Unterlagen gefälscht hat und deswegen von einem Strafgericht verurteilt worden ist, verliert seine Approbation wegen Unwürdigkeit. Über eine entsprechende Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. September 2009 (AZ: 8 LA 99/09) informieren die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

20. November 2009

Grober Behandlungsfehler: Verletzung des Rachens bei Mandeloperation

Regensburg/Berlin (DAV). Wird bei einer Mandeloperation die Rachenhinterwand außerhalb des zu operierenden Bereichs verletzt, liegt ein grober Behandlungsfehler vor. Die dadurch entstehenden Gesundheitsbeeinträchtigungen (Schlundverengung durch Vernarbung, Folgen eines Luftröhrenschnitts) rechtfertigen ein Schmerzensgeld von 80.000 Euro und eine Schmerzensgeldrente von 60 Euro monatlich. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Regensburg vom 14. Mai 2007 (AZ: 4 O 1672/06), wie die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen.

26. Oktober 2009

LASIK-Operation nicht erstattungsfähig

Berlin/München (dpa/tmn). Die Kosten einer LASIK-Operation, die dazu dient, eine Fehlsichtigkeit am Auge zu korrigieren, müssen nicht von der privaten Krankenversicherung ersetzt werden. Die Operation sei medizinisch nicht notwendig, urteilten die Richter des Amtsgerichts München am 9. Januar 2009 (AZ: 112 C 25016/08), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

26. Oktober 2009

OP-Aufklärung rechtzeitig und ohne Druck

Berlin/Frankfurt a. M. (DAV). Über die Risiken einer Operation muss so aufgeklärt werden, dass der Patient seine Entscheidung für oder gegen den Eingriff frei treffen kann. Dies ist dann nicht mehr der Fall, wenn die Eltern eines wenige Wochen alten Kindes erst am Vorabend einer lebenswichtigen, aber nicht akuten Herzoperation informiert werden. Das gilt vor allem dann, wenn das Kind schon den operationsvorbereitenden Maßnahmen unterzogen worden ist. Auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/Main vom 24. Februar 2009 (AZ: 8 U 103/08) macht die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam.

27. September 2009

Verkürztes Bein nach Hüftoperation kein ärztlicher Kunstfehler

München/Berlin (DAV). Eine Hüftgelenkoperation zieht bei vielen Patienten eine Beinverkürzung nach sich. Das ist kein ärztlicher Behandlungsfehler. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts München vom 23. September 2009 (AZ: 154 C 24159/04) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

27. September 2009

Krankenhaus haftet für Sprung aus dem Fenster

Berlin/München (dpa/tmn). Eine Klinik für Psychiatrie hat besondere Sorgfaltspflichten gegenüber einer seit Jahren an einer Psychose leidenden Patientin. Dies betrifft insbesondere deren Unterbringung ohne Überwachung in einem Zimmer mit ungesichertem Fenster. Für die Folgen eines Sprungs aus dem Fenster haftet die Klinik, urteilte das Landgericht München I am 2. September 2009 (AZ: 9 O 23635/06), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

27. September 2009

Krankenkasse muss Methadon-Behandlung nicht zahlen

Nürnberg/Berlin (DAV). Es ist allgemein bekannt, dass Heroin außergewöhnlich schnell süchtig macht. Diese Abhängigkeit wird in der Regel bewusst in Kauf genommen. Ein Betroffener genießt daher keinen Versicherungsschutz und kann nicht verlangen, dass die Kosten einer Methadon-Behandlung von der Krankenversicherung bezahlt werden. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. Dezember 2008 (AZ: 8 O 3170/07) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

27. September 2009

Ärztliche Verschwiegenheit auch bei minderjährigen Patienten

Köln/Berlin (dpa/tmn). Bittet ein minderjähriger Patient seinen Arzt darum, die Eltern nicht zu informieren, so unterliegt der Arzt auch hier grundsätzlich der Schweigepflicht. Das gilt mindestens dann, wenn der Patient die Reife und Einsichtsfähigkeit zeigt, um Entscheidungen selbst zu treffen. So entschied das Landgericht Köln am 17. September 2008 (AZ: 25 O 35/08), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

29. Juli 2009

Ab 40 muss Krankenkasse künstliche Befruchtung nicht bezahlen

Kassel/Berlin (dpa/tmn). Seit dem Jahr 2004 haben Frauen, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, keinen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung. Diese Vorschrift verstößt nicht gegen das Grundgesetz, urteilte das Bundessozialgericht am 3. März 2009 (AZ: B 1 KR 12/08 R), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

29. Juli 2009

Immer umfassende Risikoaufklärung vor OP

Köln/Berlin (DAV). Ein Patient muss umfassend über das Risiko einer Operation informiert werden. Wie hoch dieses Risiko ist, spielt dabei keine Rolle. So entschied das Oberlandesgericht Köln am 25. April 2007 (AZ: 5 U 180/05), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

15. Juni 2009

Bei Kleinkindern haben Ärzte besondere Sorgfaltspflichten

Karlsruhe/Berlin (DAV). Bei einem Kleinkind mit einer komplexen Fraktur muss der Arzt besonders sorgfältig behandeln. Bei einem Bruch in der Nähe des Ellenbogens führt eine unterlassene Überweisung an einen Kinderchirurgen und fehlende enge Behandlungskontrolle zu Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen. Über ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 20 Februar 2009 (AZ: 6 O 115/07) informieren die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

15. Juni 2009

Taxifahrten auf Kosten der Krankenkasse nur nach vorheriger Genehmigung

Potsdam/Berlin (DAV). Die Nutzung eines Taxis, um eine ärztliche Behandlung wahrzunehmen, erfordert eine ärztliche Verordnung und eine vorherige Genehmigung der zuständigen Krankenkasse. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. September 2008 (AZ: L 9 KR 100/06).