Presseservice

Für Sie kurz gefasst: aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Medizinrecht!

25. Oktober 2013

Kein Not-Kaiserschnitt – Klinik handelte korrekt

Ein Not-Kaiserschnitt ist nur dann gerechtfertigt, wenn ein sicheres Lebenszeichen des Embryos festzustellen ist und das Kind ohne Eingriff zu sterben droht. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 09. Juli 2013 (AZ: 26 U 191/12).

23. September 2013

Haftung des Apothekers bei grob fehlerhafter Medikamentenabgabe

Gibt ein Apotheker in grob fehlerhafter Weise ein falsches Medikament an einen Patienten aus, haftet er für einen etwaigen gesundheitlichen Schaden des Patienten. Das gilt auch dann, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob der Schaden auf den Fehler des Apothekers zurückzuführen ist. Er muss dann beweisen, dass der Schaden nicht auf der Fehlmedikation beruht. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 7. August 2013 (AZ: 5 U 92/12).

23. September 2013

Nächste Mammographie erst in neun Jahren: Arzt haftet für zu spät erkannten Brustkrebs

Ein Arzt, der seiner Patientin zu spät zu einer Mammographie rät, haftet, wenn die Patientin an Brustkrebs erkrankt. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. August 2013 (AZ: 3 U 57/13) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

26. August 2013

Arzt erkennt Schweinegrippe nicht – keine Haftung

Erkennt ein Arzt trotz korrekter Untersuchung nicht frühzeitig, dass sein Patient an Schweinegrippe erkrankt ist, haftet er nicht. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juli 2013 (AZ: 3 U 26/13) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

26. August 2013

Kein Bonussystem für Rezepte bei Apotheken

Die Preisbindung bei Medikamenten soll für eine zuverlässige und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sorgen. Führt ein Apotheker eine „Rezeptprämie“ für seine Kunden ein, ist das ein Verstoß gegen die Preisbindung. Dies entschied das Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 8. Oktober 2012 (AZ: LBG-H A 10353/12), teilt die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit. Auf Antrag der Landesapothekerkammer verwarnte das Gericht den Apotheker.

25. Juli 2013

Darmkarzinom nicht erkannt – Gynäkologen trifft keine Schuld

Hat ein Gynäkologe die Unterleibsbeschwerden einer Patientin gynäkologisch ohne Befund untersucht, darf er die Frau an einen Urologen überweisen. Er muss zunächst keinen weiteren Untersuchungen veranlassen. Verstirbt die Patientin später an einem die Schmerzen verursachenden Darmkarzinom, trifft den Arzt keine Haftung. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Mai 2013 (AZ: 26 U 140/12).

25. Juli 2013

Bei ärztlichem Behandlungsfehler muss Patient keine Nachbehandlung zulassen

Ein Patient darf wegen einer Fehlbehandlung Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Er muss dem Arzt nicht zuvor die Möglichkeit der Nachbehandlung, die so genannte Nacherfüllung, einräumen. Zum einen kann das Arzt-Patienten-Verhältnis derart gestört sein, dass eine Nacherfüllung ausscheidet. Zum anderen kann die Art des Behandlungsfehlers bereits eine Nacherfüllung ausschließen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Jena vom 29. Mai 2012 (AZ: 4 U 549/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

25. Juni 2013

Kein Anspruch auf Laserbehandlung bei übermäßigem Haarwuchs  

Bei übermäßigem Haarwuchs im Gesicht muss die Krankenkasse zwar eine anerkannte Behandlung bezahlen, nicht jedoch eine Laser-Epilationsbehandlung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Oktober 2012 (AZ: L 1 KR 443/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

25. Juni 2013

Patienten ohne Zustimmung 20 Zähne gezogen – Verlust der Approbation

Ein Zahnarzt, der seinem Patienten ohne dessen Zustimmung den Großteil seiner Zähne zieht, negiert den Patientenwillen. Das ist ein für einen Zahnarzt unwürdiges Verhalten und kann zum Entzug der Approbation führen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 14. März 2013 (AZ: 3 A 339/11 MD) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

21. Mai 2013

Schweinegrippeimpfung mit Folgen

Empfiehlt der Arbeitgeber eine bestimmte Impfung wegen der besonderen Gefährdung der Mitarbeiter am Arbeitsplatz, so kann diese Impfung, wenn sie zu einer Erkrankung führt, als Arbeitsunfall anerkannt werden. Auf eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Mainz vom 21. März 2013 (Az.: S 10 U 48/11) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

21. Mai 2013

Kasse muss auch außergewöhnliche Medikamente zahlen

Gesetzliche Krankenkassen müssen unter bestimmten Umständen auch die Kosten für Medikamente zahlen, die für die konkrete Therapie nicht zugelassen sind. Dies ist dann der Fall, wenn herkömmliche Maßnahmen keine Aussicht auf eine erfolgreiche Behandlung bieten und die Therapie mit diesem Medikament als erfolgreich einzuschätzen ist. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. April 2013 (AZ: L 5 KR 102/13 B ER).

6. Mai 2013

Halbseitige Lähmung bei Säugling nicht erkannt – Ärztin haftet nicht

Ein Kinderarzt muss eine halbseitige Lähmung bei einem Säugling im ersten Lebensjahr nicht erkennen. Das entschied das Oberlandesgerichts Hamm am 11. März 2013 (AZ: 3 U 162/12), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

6. Mai 2013

Fettabsaugung im Krankenhaus auf Kosten der Krankenkasse

Ist eine Fettabsaugung medizinisch notwendig, muss die Krankenkasse sie bezahlen. Sie kann sich dann nicht darauf berufen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss eine stationäre Fettabsaugung (Liposuktion) in seinen Richtlinien nicht empfiehlt. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. Februar 2013 (AZ: L 1 KR 391/12).

26. März 2013

Wettbewerbsverstoß: Arzt darf nicht ungefragt Hörgeräteakustiker benennen

Ein HNO-Arzt handelt bereits wettbewerbswidrig, wenn er einem Patient ungebeten und ohne triftigen Grund zwei Hörgeräteakustiker nennt. Über ein entsprechendes Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14. Januar 2013 (AZ: 6 U 16/11) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

26. März 2013

Krankenkasse muss häusliche Intensivpflege zahlen

Die Krankenkasse ist verpflichtet, die Kosten für eine häusliche Intensivpflege zu zahlen, wenn nur so eine Verschlimmerung der Erkrankung verhindert werden kann. Eine ‚Heilbehandlung’ liegt auch dann vor, wenn eine Krankenschwester ganztägig die Atmung des Patienten sicherstellen muss. So entschied das Oberlandesgericht Hamm am 12. Oktober 2011 (AZ: I-20 W 29/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

26. Februar 2013

Krankenkasse muss nur Frauen unter 20 Jahren die Pille zahlen

Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln, soweit diese ärztlich verordnet werden. Diese Altersgrenze ist rechtmäßig. Sie gilt ausnahmslos auch für behinderte Menschen, entschied das Hessische Landessozialgericht am 23. Januar 2013 (AZ: L 4 KA 17/12), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

26. Februar 2013

Keine ausreichende Befunderhebung: Klinik haftet für schwere Gesundheitsschäden

Resultiert aus einer nicht durchgeführten Befunderhebung, dass die Erkrankung erneut auftritt und schwerste Gesundheitsschäden nach sich zieht, kann dies dazu führen, dass die Klinik haften muss. Über einen entsprechenden vom Oberlandesgericht Hamm am 09. November 2012 entschiedenen Fall (AZ: I- 26 U 142/09) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

29. Januar 2013

Kostenübernahme für lebenserhaltende Stammzelltransplantation bei einer 72-Jährigen  

Die Krankenkasse ist gegenüber einer 72-jährigen Versicherten zur Kostenübernahme der stationären Behandlung für eine Stammzelltransplantation verpflichtet. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht informiert über eine Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg vom 17. Januar 2013 (AZ: S 35 KR 118/10).

29. Januar 2013

Keine Haftung des erstbehandelnden Arztes, wenn Patient nicht Therapieanweisung des zweiten Arztes folgt

Verweigert ein Patient die fachgerechte Behandlung einer Verletzung durch den zweitbehandelnden Arzt, muss der erstversorgende Arzt für seinen Behandlungsfehler unmittelbar zuvor unter Umständen nicht haften. Das gilt dann, wenn die angeordnete Therapie des zweiten Arztes den gesundheitlichen Schaden des Patienten verhindert hätte. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschlüsse vom 27. Juni und 27. August 2012; Az.: 5 U 1510/11) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

20. Dezember 2012

Beleghebammen: Keine Prämien für Patientenvermittlung  

Kliniken dürfen freiberuflichen Hebammen für die Vermittlung von Patientinnen keine Vergütung zahlen. Auch andere Vorteile sind unzulässig. Die Hebammen könnten ansonsten aufgrund eigener wirtschaftlicher Interessen die Patientinnen beeinflussen. Die Arbeitgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert über ein Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 16. Juni 2012 (AZ: 96 C 396/11).

20. Dezember 2012

Keine Befreiung eines Pharmaunternehmens vom Herstellerrabatt

Hersteller von Medikamenten müssen gesetzlichen Krankenkassen einen Rabatt von 16 Prozent gewähren. Unter Umständen können sie davon befreit werden, etwa wenn ansonsten die Existenz gefährdet wäre. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Situation kommt es aber nicht allein auf das jeweilige Unternehmen an, es wird vielmehr auch die Konzernzugehörigkeit berücksichtigt. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2012 (AZ: L 8 KR 110/12 B ER).

3. Dezember 2012

Gesicht zu männlich: Krankenkasse muss OP-Kosten für eine transsexuelle Frau nicht übernehmen

Eine Krankenkasse muss nicht alle Kosten übernehmen, die durch geschlechtsangleichende Maßnahmen einer transsexuellen Patientin entstehen. Eine rein kosmetische Operation, weil die Frau sich subjektiv als zu männlich empfindet, muss die Kasse nicht bezahlen. Das entschied das Sozialgericht Heilbronn am 26. Oktober 2012 (AZ: S 8 KR 2808/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

3. Dezember 2012

Behandlung durch Schamanen: Keine Rückerstattung der Kosten

Wer sich wegen einer schweren Krankheit erfolglos in die Hände eines Schamanen begibt, kann hinterher nicht die Kosten zurück verlangen. Es sei klar, dass man bei einer solchen Behandlung den Boden der wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse verlässt, entschied das Oberlandesgericht Köln am 21. November 2012 (AZ: 16 U 80/12).

24. Oktober 2012

Keine Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei Beamtinnen über vierzig

Die Kosten für eine künstliche Befruchtung können von der Krankenkasse oder bei Beamten auch von der Beihilfe übernommen werden. Es gibt jedoch verschiedene Regelungen, wonach die Kostenübernahme ab einem gewissen Alter ausscheidet. Das Verwaltungsgericht Aachen entschied am 7. September (AZ: 7 K 102/11), dass Beamtinnen ab dem 40. Lebensjahr keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten durch die Beihilfe haben.

24. Oktober 2012

Arzt muss auch über seltene Risiken einer OP informieren

Der Arzt muss seinen Patienten auch über seltene, aber erhebliche Risiken eines operativen Eingriffs umfassend und sachgemäß informieren. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz (Beschlüsse vom 6. Juli und 22. August 2012; Az.: 5 U 496/12).