Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz: Keine Kostenerstattung für künstliche Befruchtung

(DAV). Nach dem deutschen Embryonenschutzgesetz sollen nur so viele Embryonen erzeugt werden, als der Patientin in einem Zyklus übertragen werden können. Üblicherweise sind dies ein oder zwei Eizellen. Dementsprechend muss exakt berechnet werden, wie viele Eilzellen befruchtet werden müssen. Man möchte unnötige Embryonenerzeugung vermeiden. Muss die Krankenkasse sich an den Kosten der Behandlung beteiligen, wenn diese im Ausland durchgeführt wird, und mehr Embryonen erzeugt werden?

„Transplantationsskandal“: Krankenkasse muss Leistungen dennoch bezahlen

(DAV). Mit Hilfe des Transplantationsgesetzes (TPG) sollen Organspenden besser organisiert und die gerechte Verteilung sichergestellt werden. In dem Göttinger „Transplantationsskandal“ hatte ein Arzt für zwei Patienten falsche Angaben gemacht, damit sie früher eine Leber zur Transplantation erhielten. Sie rutschten in der Warteliste vor. Muss die Krankenkasse die Transplantationen dennoch bezahlen?

Darf DocMorris in Deutschland Arzneimittel über Videoterminal vertreiben?

(DAV). In Deutschland gilt das Apothekenmonopol. Aus Gründen des Verbraucherschutzes bedarf es der Apothekenerlaubnis. Es ist aber auch erlaubt, Medikamente über den Online-Versandhandel zu vertreiben. Darf daher der niederländische Apothekenversandhändler DocMorris Medikamente über Videoterminals in Deutschland in Verkehr bringen?

Schlafmittel mit Melatonin nicht generell Arzneimittel

(DAV). Um die Verbraucher zu schützen, müssen Arzneimittel zugelassen werden. Auch solche, die den Anschein erwecken, ein Arzneimittel zu sein (Präsentationsarzneimittel). Die Zulassungspflicht darf aber nicht überzogen werden, etwa für Nahrungsergänzungsmittel.

Zahlt die Krankenkasse auch die zweite Brustoperation?

(DAV). Bei einer Fehlbildung der Brust kann ein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung bestehen, eine Brust-OP zu finanzieren. Dabei entscheiden die Ärzte, welche Art der Operation die richtige ist. Dies hat zur Folge, dass die Krankenkasse auch die Folge-OP übernehmen muss.

Krankschreibung bei Erkältung durch Tele-Arzt?

(DAV). Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass auch ärztliche Behandlung per Ferndiagnose möglich sein kann. Entweder per Videosprechstunde oder aber auch per telefonischer Beratung. Fraglich ist, ob auch rein technische Plattformen ausreichen.

Arzthaftungsprozess: Werden Kosten für Privatgutachten erstattet?

(DAV). Grundsätzlich werden die Kosten für ein Privatgutachten in einem Arzthaftungsprozess nur ausnahmsweise erstattet. Auch wenn jede Partei jederzeit ein solches Gutachten einholen darf. Umso schwieriger wird es, wenn das Gericht selbst Gutachten einholt, oder wenn bereits Gutachten aus einem Schlichtungsverfahren vorliegen.

Haben Schwerkranke Anspruch auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung?

(DAV). Die Möglichkeiten zur Selbsttötung schwerkranker Menschen werden intensiv diskutiert. Auch die Politik beschäftigt sich damit. Die Gesetzeslage gibt wenig Spielraum, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken im Hinblick auf das absolute Verbot. Das hat bereits das Bundesverwaltungsgericht (BVerfG) auf den Plan gerufen, welches vorsichtige Öffnungen erlaubt.