Presseservice
Für Sie kurz gefasst: aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Medizinrecht!
30. September 2008
Brust-OP: Keine höhere Sorgfaltspflicht gegenüber Rauchern
Naumburg/Berlin (dpa/tmn). Ein Arzt muss bei einer Brust-OP nicht darüber aufklären, dass Wundheilungsstörungen bei Rauchern im statistischen Durchschnitt häufiger auftreten als bei Nichtrauchern. Diese Sorgfaltspflicht besteht auch bei reinen Schönheitsoperationen nicht, bei der es eine gesteigerte ärztliche Aufklärungspflicht gibt. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt (Naumburg) vom 08. Juli 2008 (AZ – 1 U 33/08) hervor, auf das die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist.
26. August 2008
Arztbericht darf Angaben über Alkoholgeruch enthalten
Kehlheim/Berlin (DAV). Nach einer stationären Behandlung wegen eines Rückenleidens darf der ärztliche Entlassungsbericht Angaben darüber enthalten, dass der Patient bei seiner Aufnahme nach Alkohol roch. Ein solcher Hinweis ist in einem Arztbericht gerechtfertigt und keine Ehrverletzung, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Hinweis auf ein Urteil des Amtsgerichts Kehlheims vom 27. Juni 2008 (AZ – 3 C 0179/08).
26. August 2008
Viagra nicht auf Kassenrezept
Kassel/Berlin (DAV) Die Kosten für Viagra erstatten die gesetzlichen Krankenkassen auch dann nicht, wenn eine chronische Erkrankung zu Erektionsproblemen geführt hat. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), das bereits am 10. Mai 2005 (Az – B 1 KR 25/03 R) gesprochen wurde.
11. Juli 2008
Bei ambulanter OP reicht Aufklärung am selben Tag
Koblenz/Berlin (DAV). Ein Arzt verstößt nicht gegen seine Aufklärungspflicht, wenn er den Patienten an dem Tag aufklärt, an dem die ambulante Operation durchgeführt wird. Entscheidend ist, dass der Patient genug Zeit hat, über das Für und Wider des Eingriffs zu entscheiden. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Januar 2008 (Az: 5 U 1298/07) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.
11. Juli 2008
Bei Reisekrankenversicherung auf den versicherten Zeitraum achten
Coburg/Berlin (DAV). Wer verreist, sollte prüfen, für welchen Zeitraum er im Ausland krankenversichert ist. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist darauf hin, dass viele Auslands- bzw. Reisekrankenversicherungen nur einen Auslandsurlaub von sechs Wochen abdecken. Wird der Reisende allerdings während dieser sechs Wochen krank, muss die Auslandskrankenversicherung auch die entstehenden Kosten über die sechs Wochen hinaus erstatten, solange der Reisende nicht transportfähig ist. So entschied das Landgericht Coburg in einem Urteil vom 8. Mai 2008 (Az: 32 S 11/08), auf das die DAV-Medizinrechtsanwälte hinweisen.
11. Juli 2008
Piercing-Studio muss ausführlich aufklären
Koblenz/Berlin (DAV) Ein Piercer muss seine Kunden vor dem Eingriff ausführlich über die Risiken des Piercings aufklären. Sonst ist die schriftlich erteilte Einwilligung des Kunden unwirksam, und der Piercer haftet für etwaige Folgeschäden. Über dieses Urteil des Landgerichts Koblenz vom 24. Januar 2006 (Az: 10 O 176/04) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
1. April 2008
Bei künstlicher Befruchtung muss Krankenkasse nur 50 % bezahlen
Kassel/Berlin (DAV). Eine Krankenkasse muss die Kosten einer künstlichen Befruchtung nur zu 50 % übernehmen. Die Änderung des Gesetzgebers – zuvor war die komplette Kostenübernahme möglich – ist nicht zu beanstanden. Dies geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. September 2007 (AZ: B 1 KR 6/07 R) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
1. Februar 2008
Kein Schadensersatz für im Krankenhaus zerstörte Brille
München/Berlin (DAV). Krankenhäuser müssen keinen Schadensersatz zahlen, wenn ein Patient nach einer Vollnarkose seine Brille durch Unachtsamkeit zerbricht. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I vom 13. Dezember 2007 (AZ: 13 S 9676/07) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.