Presseservice
Für Sie kurz gefasst: aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Medizinrecht!
27. September 2009
Krankenkasse muss Methadon-Behandlung nicht zahlen
Nürnberg/Berlin (DAV). Es ist allgemein bekannt, dass Heroin außergewöhnlich schnell süchtig macht. Diese Abhängigkeit wird in der Regel bewusst in Kauf genommen. Ein Betroffener genießt daher keinen Versicherungsschutz und kann nicht verlangen, dass die Kosten einer Methadon-Behandlung von der Krankenversicherung bezahlt werden. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. Dezember 2008 (AZ: 8 O 3170/07) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.
27. September 2009
Ärztliche Verschwiegenheit auch bei minderjährigen Patienten
Köln/Berlin (dpa/tmn). Bittet ein minderjähriger Patient seinen Arzt darum, die Eltern nicht zu informieren, so unterliegt der Arzt auch hier grundsätzlich der Schweigepflicht. Das gilt mindestens dann, wenn der Patient die Reife und Einsichtsfähigkeit zeigt, um Entscheidungen selbst zu treffen. So entschied das Landgericht Köln am 17. September 2008 (AZ: 25 O 35/08), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.
29. Juli 2009
Ab 40 muss Krankenkasse künstliche Befruchtung nicht bezahlen
Kassel/Berlin (dpa/tmn). Seit dem Jahr 2004 haben Frauen, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, keinen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung. Diese Vorschrift verstößt nicht gegen das Grundgesetz, urteilte das Bundessozialgericht am 3. März 2009 (AZ: B 1 KR 12/08 R), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
29. Juli 2009
Immer umfassende Risikoaufklärung vor OP
Köln/Berlin (DAV). Ein Patient muss umfassend über das Risiko einer Operation informiert werden. Wie hoch dieses Risiko ist, spielt dabei keine Rolle. So entschied das Oberlandesgericht Köln am 25. April 2007 (AZ: 5 U 180/05), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.
15. Juni 2009
Bei Kleinkindern haben Ärzte besondere Sorgfaltspflichten
Karlsruhe/Berlin (DAV). Bei einem Kleinkind mit einer komplexen Fraktur muss der Arzt besonders sorgfältig behandeln. Bei einem Bruch in der Nähe des Ellenbogens führt eine unterlassene Überweisung an einen Kinderchirurgen und fehlende enge Behandlungskontrolle zu Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen. Über ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 20 Februar 2009 (AZ: 6 O 115/07) informieren die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
15. Juni 2009
Taxifahrten auf Kosten der Krankenkasse nur nach vorheriger Genehmigung
Potsdam/Berlin (DAV). Die Nutzung eines Taxis, um eine ärztliche Behandlung wahrzunehmen, erfordert eine ärztliche Verordnung und eine vorherige Genehmigung der zuständigen Krankenkasse. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. September 2008 (AZ: L 9 KR 100/06).
29. April 2009
Ärztliche Aufklärung muss Patienten eigenständige Entscheidung ermöglichen
München/Berlin (DAV). Die Rechtsprechung legt hohen Wert auf das Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Dazu gehört auch, dass die behandelnden Ärzte diesen bei einer Erkrankung über die verschiedenen Therapiemöglichkeiten so aufklären und informieren, dass er eigenständig entscheiden kann, welche Therapie und die damit verbundenen Chancen und Risiken er nutzen möchte. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom 25. September 2008 (AZ: 1 U 3198/07).
29. April 2009
Bei eigenmächtiger Sterilisation muss der Arzt Schmerzensgeld zahlen
Koblenz/Berlin (DAV). Entdeckt ein Arzt bei einem Kaiserschnitt, dass weitere Schwangerschaften für die Frau gefährlich sein könnten, darf er sie nicht ungefragt sterilisieren. Er kann auch nicht von ihrer mutmaßlichen oder hypothetischen Einwilligung ausgehen. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13. Juli 2006 (AZ: 5 U 290/06), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
24. März 2009
Keine Kostenerstattung für Gymnastik ohne ärztliche Aufsicht
Köln/Berlin (DAV). Eine Krankheitskostenversicherung muss nur die Kosten für medizinisch notwendige Heilbehandlungen zahlen. Dazu gehört nicht die Teilnahme an Waldläufen oder Gymnastik, auch wenn sie bei einem Klinikaufenthalt nach Anordnung eines Arztes erfolgten. Voraussetzung für die Übernahme der Kosten als „Wahlleistung“ ist, dass der Arzt selbst diese Leistung erbringt oder sie unter seiner Aufsicht erbracht wird. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 25. August 2008 (AZ: 5 U 243/07), auf das die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweisen.
24. März 2009
Druckgeschwüre durch mangelhafte Pflege – Schmerzensgeld
München/Berlin (DAV). Kommt ein Patient durch die Verletzung medizinisch-pflegerischer Standards in einer Klinik zu Schaden, kann das für das Krankenhaus zu erheblichen Schmerzensgeldzahlungen führen. Auf ein entsprechendes Urteil des Münchner Landgerichts I vom 14. Januar 2009 (AZ: 9 O 10239/04) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.
25. Februar 2009
Exklusiver Arzttermin muss auch bei Nichterscheinen bezahlt werden
Nettetal/Berlin (DAV). Nimmt ein Patient einen ihm von seinem (Zahn-)Arzt eingeräumten Exklusiv-Termin nicht wahr, so muss er dem Arzt ein Ausfallhonorar bezahlen. Voraussetzung ist, dass dem Patienten bekannt war, dass es sich um einen solchen Termin handelt. Von dem Honorar muss nur ein angemessener Eigenanteil des Arztes abgezogen werden, entschied das Amtsgericht Nettetal am 12. September 2006 (AZ – 17 C 71/03). Eine Frist, einen solchen Termin spätestens zwei Tage vorher abzusagen, ist ausreichend, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
25. Februar 2009
Dauerhaftes Tattoo als Körperverletzung
Karlsruhe/Berlin (DAV). Stellt sich ein so genanntes Bio-Tattoo, das nach drei bis sieben Jahren „von selbst“ verschwinden soll, als dauerhaftes Tattoo heraus, so ist das eine rechtswidrige Körperverletzung. Der Betroffene hat Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Über dieses Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Oktober 2008 (AZ: 7 U 125/08) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
20. Januar 2009
Krank nach Klinikaufenthalt
München/Berlin (dpa/tmn). Infiziert sich ein Patient während eines Krankenhausaufenthaltes, reicht das alleine für die Durchsetzung eines Schadensersatzanspruches nicht aus. Er muss der Klinik ein schuldhaftes Fehlverhalten nachweisen können, wie etwa einen groben Behandlungsfehler oder die Verletzung der hygienischen Standards. Über dieses Urteil des Münchner Landgerichts I vom 27. August 2008 (AZ – 9 O 13805/05) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
20. Januar 2009
Bei Praxisausfall voller Schadensersatz
Saarbrücken/Berlin (DAV). Bei einem Praxisausfall kann der Arzt von seiner Versicherung vollen Schadensersatz verlangen. Die Versicherung kann die Zahlung nicht mit der Begründung verweigern, der Arzt könne die ausgefallenen Termine verlegen oder nachholen. Über ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 20. August 2008 (AZ – 5 U 163/05 – 13) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
18. Dezember 2008
Zahnschmerzen einer Patientin falsch interpretiert – Zahnarzt zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt
Köln/Berlin (DAV). Ein Arzt, der die Beschwerden eines Patienten nicht ernst nimmt und sie nicht behandelt, kann zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt werden. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 1. März 2006 (AZ: 5 U 148/04).
18. Dezember 2008
Ärztliche Schweigepflicht umfasst auch die Identität von Mitpatienten
Karlsruhe/Berlin (DAV). Ein Patient kann von einem Krankenhaus nicht den Namen und die Anschrift eines Mitpatienten verlangen. Auch dann nicht, wenn er prüfen lassen möchte, ob er aufgrund eines Unfalls einen Anspruch gegen diesen hat. Die Identität des Mitpatienten unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht. Über ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. August 2006 (AZ: 14 U 45/04) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
18. November 2008
Ärzte müssen über alternative Behandlungsmethoden aufklären
Naumburg/Berlin (DAV). Ein Arzt ist grundsätzlich verpflichtet, seine Patienten über Art und Risiko der von ihm gewählten Behandlungsmethode zu informieren. Gibt es eine gleichwertige, mit anderen Risiken verbundene Alternative, muss er diese dem Patienten ebenso mitteilen. In einem solchen Fall kann der Patient entscheiden, welche Behandlungsweise er wünscht. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. Dezember 2007 (AZ: 1 U 95/06; Landgericht Magdeburg).
18. November 2008
Fehlerhafter Zahnersatz – Arzthonorar kann zurück verlangt werden
Oldenburg/Berlin (dpa/tmn). Ein Privatpatient hat bei einem fehlerhaften Zahnersatz die Wahl zwischen Erstattung der Nachbehandlungskosten oder Rückerstattung des gezahlten Honorars. Voraussetzung ist, dass der Zahnersatz aufgrund eines Behandlungsfehlers des Arztes unbrauchbar ist. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg vom 27. Februar 2008 (AZ: 5 U 22/07) ist dies dann der Fall, wenn eine Nachbearbeitung nicht möglich ist und eine Neuanfertigung zu erfolgen hat.
22. Oktober 2008
Krankenhaus haftet für Fehler des Pflegepersonals
Kassel/Berlin (DAV). Erleidet ein Patient während einer Behandlung durch das Personal eines Krankenhauses einen Unfall, haftet in der Regel das Krankenhaus. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn es beweisen kann, dass keine Pflichtverletzung des Pflegepersonals vorliegt. Über dieses Urteil des Landgerichts Kassel vom 30. November 2007 (Az – S O 1488/06) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
22. Oktober 2008
Krankentagegeld nur nach Bescheinigung
Coburg/Berlin (DAV). Wer eine private Krankentagegeldversicherung hat, sollte im Krankheitsfall dem Versicherer unverzüglich seine Krankschreibung zusenden. Ansonsten läuft man Gefahr, den Anspruch auf Krankentagegeld zu verlieren. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und weist auf ein Urteil des Landgerichts Coburg vom 23. Mai 2007 (AZ – 13 O 864/06) hin.
15. Oktober 2008
10 Jahre DAV-Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht
Berlin (DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) feiert ihr 10-jähriges Bestehen. Mit ihren über 1.500 Mitgliedern aus dem gesamten Bundesgebiet vereinigt sie Experten, die auf den Gebieten des Medizinrechts, wie Patientenrecht, Arzthaftungsrecht, Arztrecht oder auch Krankenhausrecht tätig sind. Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der Arbeitsgemeinschaft hat diese aufgrund der Initiative ihres bisherigen Vorsitzenden, Rechtsanwalt Dr. Bernd Luxenburger, eine Festschrift herausgegeben.
30. September 2008
Krankenkasse zahlt nicht für künstliche Befruchtung mit einer fremden Eizelle
Köln/Berlin (DAV) Eine Krankenkasse muss nicht die Kosten für die künstliche Befruchtung mit einer fremden befruchteten Eizelle tragen. Zum einen ist ein solcher Eingriff in Deutschland verboten, zum anderen wird durch die Behandlung die eigentliche Erkrankung der Frau, keine Eizellen bilden zu können, nicht beeinflusst. Darüber informiert die Arbeits¬gemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Landgerichts Köln vom 4. Juli 2007 (AZ – 23 O 347/06).
30. September 2008
Brust-OP: Keine höhere Sorgfaltspflicht gegenüber Rauchern
Naumburg/Berlin (dpa/tmn). Ein Arzt muss bei einer Brust-OP nicht darüber aufklären, dass Wundheilungsstörungen bei Rauchern im statistischen Durchschnitt häufiger auftreten als bei Nichtrauchern. Diese Sorgfaltspflicht besteht auch bei reinen Schönheitsoperationen nicht, bei der es eine gesteigerte ärztliche Aufklärungspflicht gibt. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt (Naumburg) vom 08. Juli 2008 (AZ – 1 U 33/08) hervor, auf das die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist.
26. August 2008
Arztbericht darf Angaben über Alkoholgeruch enthalten
Kehlheim/Berlin (DAV). Nach einer stationären Behandlung wegen eines Rückenleidens darf der ärztliche Entlassungsbericht Angaben darüber enthalten, dass der Patient bei seiner Aufnahme nach Alkohol roch. Ein solcher Hinweis ist in einem Arztbericht gerechtfertigt und keine Ehrverletzung, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Hinweis auf ein Urteil des Amtsgerichts Kehlheims vom 27. Juni 2008 (AZ – 3 C 0179/08).
26. August 2008
Viagra nicht auf Kassenrezept
Kassel/Berlin (DAV) Die Kosten für Viagra erstatten die gesetzlichen Krankenkassen auch dann nicht, wenn eine chronische Erkrankung zu Erektionsproblemen geführt hat. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), das bereits am 10. Mai 2005 (Az – B 1 KR 25/03 R) gesprochen wurde.