Presseservice
Für Sie kurz gefasst: aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Medizinrecht!
25. Februar 2009
Dauerhaftes Tattoo als Körperverletzung
Karlsruhe/Berlin (DAV). Stellt sich ein so genanntes Bio-Tattoo, das nach drei bis sieben Jahren „von selbst“ verschwinden soll, als dauerhaftes Tattoo heraus, so ist das eine rechtswidrige Körperverletzung. Der Betroffene hat Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Über dieses Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Oktober 2008 (AZ: 7 U 125/08) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
20. Januar 2009
Krank nach Klinikaufenthalt
München/Berlin (dpa/tmn). Infiziert sich ein Patient während eines Krankenhausaufenthaltes, reicht das alleine für die Durchsetzung eines Schadensersatzanspruches nicht aus. Er muss der Klinik ein schuldhaftes Fehlverhalten nachweisen können, wie etwa einen groben Behandlungsfehler oder die Verletzung der hygienischen Standards. Über dieses Urteil des Münchner Landgerichts I vom 27. August 2008 (AZ – 9 O 13805/05) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
20. Januar 2009
Bei Praxisausfall voller Schadensersatz
Saarbrücken/Berlin (DAV). Bei einem Praxisausfall kann der Arzt von seiner Versicherung vollen Schadensersatz verlangen. Die Versicherung kann die Zahlung nicht mit der Begründung verweigern, der Arzt könne die ausgefallenen Termine verlegen oder nachholen. Über ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 20. August 2008 (AZ – 5 U 163/05 – 13) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
18. Dezember 2008
Zahnschmerzen einer Patientin falsch interpretiert – Zahnarzt zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt
Köln/Berlin (DAV). Ein Arzt, der die Beschwerden eines Patienten nicht ernst nimmt und sie nicht behandelt, kann zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt werden. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 1. März 2006 (AZ: 5 U 148/04).
18. Dezember 2008
Ärztliche Schweigepflicht umfasst auch die Identität von Mitpatienten
Karlsruhe/Berlin (DAV). Ein Patient kann von einem Krankenhaus nicht den Namen und die Anschrift eines Mitpatienten verlangen. Auch dann nicht, wenn er prüfen lassen möchte, ob er aufgrund eines Unfalls einen Anspruch gegen diesen hat. Die Identität des Mitpatienten unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht. Über ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. August 2006 (AZ: 14 U 45/04) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
18. November 2008
Ärzte müssen über alternative Behandlungsmethoden aufklären
Naumburg/Berlin (DAV). Ein Arzt ist grundsätzlich verpflichtet, seine Patienten über Art und Risiko der von ihm gewählten Behandlungsmethode zu informieren. Gibt es eine gleichwertige, mit anderen Risiken verbundene Alternative, muss er diese dem Patienten ebenso mitteilen. In einem solchen Fall kann der Patient entscheiden, welche Behandlungsweise er wünscht. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. Dezember 2007 (AZ: 1 U 95/06; Landgericht Magdeburg).
18. November 2008
Fehlerhafter Zahnersatz – Arzthonorar kann zurück verlangt werden
Oldenburg/Berlin (dpa/tmn). Ein Privatpatient hat bei einem fehlerhaften Zahnersatz die Wahl zwischen Erstattung der Nachbehandlungskosten oder Rückerstattung des gezahlten Honorars. Voraussetzung ist, dass der Zahnersatz aufgrund eines Behandlungsfehlers des Arztes unbrauchbar ist. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg vom 27. Februar 2008 (AZ: 5 U 22/07) ist dies dann der Fall, wenn eine Nachbearbeitung nicht möglich ist und eine Neuanfertigung zu erfolgen hat.
22. Oktober 2008
Krankenhaus haftet für Fehler des Pflegepersonals
Kassel/Berlin (DAV). Erleidet ein Patient während einer Behandlung durch das Personal eines Krankenhauses einen Unfall, haftet in der Regel das Krankenhaus. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn es beweisen kann, dass keine Pflichtverletzung des Pflegepersonals vorliegt. Über dieses Urteil des Landgerichts Kassel vom 30. November 2007 (Az – S O 1488/06) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
22. Oktober 2008
Krankentagegeld nur nach Bescheinigung
Coburg/Berlin (DAV). Wer eine private Krankentagegeldversicherung hat, sollte im Krankheitsfall dem Versicherer unverzüglich seine Krankschreibung zusenden. Ansonsten läuft man Gefahr, den Anspruch auf Krankentagegeld zu verlieren. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und weist auf ein Urteil des Landgerichts Coburg vom 23. Mai 2007 (AZ – 13 O 864/06) hin.
15. Oktober 2008
10 Jahre DAV-Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht
Berlin (DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) feiert ihr 10-jähriges Bestehen. Mit ihren über 1.500 Mitgliedern aus dem gesamten Bundesgebiet vereinigt sie Experten, die auf den Gebieten des Medizinrechts, wie Patientenrecht, Arzthaftungsrecht, Arztrecht oder auch Krankenhausrecht tätig sind. Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der Arbeitsgemeinschaft hat diese aufgrund der Initiative ihres bisherigen Vorsitzenden, Rechtsanwalt Dr. Bernd Luxenburger, eine Festschrift herausgegeben.
30. September 2008
Krankenkasse zahlt nicht für künstliche Befruchtung mit einer fremden Eizelle
Köln/Berlin (DAV) Eine Krankenkasse muss nicht die Kosten für die künstliche Befruchtung mit einer fremden befruchteten Eizelle tragen. Zum einen ist ein solcher Eingriff in Deutschland verboten, zum anderen wird durch die Behandlung die eigentliche Erkrankung der Frau, keine Eizellen bilden zu können, nicht beeinflusst. Darüber informiert die Arbeits¬gemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Landgerichts Köln vom 4. Juli 2007 (AZ – 23 O 347/06).
30. September 2008
Brust-OP: Keine höhere Sorgfaltspflicht gegenüber Rauchern
Naumburg/Berlin (dpa/tmn). Ein Arzt muss bei einer Brust-OP nicht darüber aufklären, dass Wundheilungsstörungen bei Rauchern im statistischen Durchschnitt häufiger auftreten als bei Nichtrauchern. Diese Sorgfaltspflicht besteht auch bei reinen Schönheitsoperationen nicht, bei der es eine gesteigerte ärztliche Aufklärungspflicht gibt. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt (Naumburg) vom 08. Juli 2008 (AZ – 1 U 33/08) hervor, auf das die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist.
26. August 2008
Arztbericht darf Angaben über Alkoholgeruch enthalten
Kehlheim/Berlin (DAV). Nach einer stationären Behandlung wegen eines Rückenleidens darf der ärztliche Entlassungsbericht Angaben darüber enthalten, dass der Patient bei seiner Aufnahme nach Alkohol roch. Ein solcher Hinweis ist in einem Arztbericht gerechtfertigt und keine Ehrverletzung, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Hinweis auf ein Urteil des Amtsgerichts Kehlheims vom 27. Juni 2008 (AZ – 3 C 0179/08).
26. August 2008
Viagra nicht auf Kassenrezept
Kassel/Berlin (DAV) Die Kosten für Viagra erstatten die gesetzlichen Krankenkassen auch dann nicht, wenn eine chronische Erkrankung zu Erektionsproblemen geführt hat. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), das bereits am 10. Mai 2005 (Az – B 1 KR 25/03 R) gesprochen wurde.
11. Juli 2008
Bei ambulanter OP reicht Aufklärung am selben Tag
Koblenz/Berlin (DAV). Ein Arzt verstößt nicht gegen seine Aufklärungspflicht, wenn er den Patienten an dem Tag aufklärt, an dem die ambulante Operation durchgeführt wird. Entscheidend ist, dass der Patient genug Zeit hat, über das Für und Wider des Eingriffs zu entscheiden. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Januar 2008 (Az: 5 U 1298/07) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.
11. Juli 2008
Bei Reisekrankenversicherung auf den versicherten Zeitraum achten
Coburg/Berlin (DAV). Wer verreist, sollte prüfen, für welchen Zeitraum er im Ausland krankenversichert ist. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist darauf hin, dass viele Auslands- bzw. Reisekrankenversicherungen nur einen Auslandsurlaub von sechs Wochen abdecken. Wird der Reisende allerdings während dieser sechs Wochen krank, muss die Auslandskrankenversicherung auch die entstehenden Kosten über die sechs Wochen hinaus erstatten, solange der Reisende nicht transportfähig ist. So entschied das Landgericht Coburg in einem Urteil vom 8. Mai 2008 (Az: 32 S 11/08), auf das die DAV-Medizinrechtsanwälte hinweisen.
11. Juli 2008
Piercing-Studio muss ausführlich aufklären
Koblenz/Berlin (DAV) Ein Piercer muss seine Kunden vor dem Eingriff ausführlich über die Risiken des Piercings aufklären. Sonst ist die schriftlich erteilte Einwilligung des Kunden unwirksam, und der Piercer haftet für etwaige Folgeschäden. Über dieses Urteil des Landgerichts Koblenz vom 24. Januar 2006 (Az: 10 O 176/04) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
1. April 2008
Bei künstlicher Befruchtung muss Krankenkasse nur 50 % bezahlen
Kassel/Berlin (DAV). Eine Krankenkasse muss die Kosten einer künstlichen Befruchtung nur zu 50 % übernehmen. Die Änderung des Gesetzgebers – zuvor war die komplette Kostenübernahme möglich – ist nicht zu beanstanden. Dies geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. September 2007 (AZ: B 1 KR 6/07 R) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
1. Februar 2008
Kein Schadensersatz für im Krankenhaus zerstörte Brille
München/Berlin (DAV). Krankenhäuser müssen keinen Schadensersatz zahlen, wenn ein Patient nach einer Vollnarkose seine Brille durch Unachtsamkeit zerbricht. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I vom 13. Dezember 2007 (AZ: 13 S 9676/07) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.