Presseservice
Für Sie kurz gefasst: aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Medizinrecht!
4. Januar 2012
Transsexualität keine Behinderung
Stuttgart/Berlin (DAV). Transsexualität stellt keine eigenständige Behinderung dar. Auch wenn die geschlechtsangleichende Operation nicht dazu führt, dass eine Transsexuelle den vollständigen körperlichen Zustand einer Frau erreicht, ist dies kein Grund, eine Behinderung anzuerkennen. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 23. Juli 2010 (Az.: L 8 SB 3543/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.
4. Januar 2012
Arzt kann auf stationärer Behandlung bestehen
München/Berlin (DAV). Wird zwischen dem Arzt und dem Patienten eine ambulante Operation verabredet, gilt diese Vereinbarung. Jedoch kein Grundsatz ohne Ausnahme: Erfährt der Arzt am Tag der Operation, dass eine häusliche Nachbetreuung nicht gewährleistet ist, kann er auf einer stationären Behandlung bestehen. Stimmt der Patient dem nicht zu, hat er keinen Schadensersatzanspruch auf Verdienstausfall wegen verpasster Arbeitstage. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München vom 21. Juli 2011 (AZ: 275 C 9085/11) macht die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam.
13. Dezember 2011
Niedergelassene Ärzte müssen Konkurrenz durch Krankenhäuser hinnehmen
Saarbrücken/Berlin (DAV). Vertragsärzte genießen bei ambulanter Behandlung keinen Vorrang gegenüber Krankenhäusern. Eine Praxis kann sich nicht dagegen wehren, dass ein Krankenhaus ambulante Behandlungen in demselben Gebiet vornimmt, in dem die Praxis ihren Sitz hat. Auf eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Saarland vom 18. Juli 2011 (AZ: S 1 KR 325/10) macht die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam.
13. Dezember 2011
Keine Kostenerstattung für Immunbalance-Therapie
Stuttgart/Berlin (DAV). Erhebt ein Patient Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten, so muss die Behandlung in Qualität und Wirksamkeit dem anerkannten medizinischen Kenntnisstand entsprechen. Handelt es sich um neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, muss der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) eine positive Empfehlung gegeben haben. Liegt diese nicht vor, kann der Patient auf seinen Kosten sitzen bleiben. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. April 2010 (AZ: L 11 KR 2307/07).
24. Oktober 2011
Tierarzt muss Kopien von Röntgenaufnahmen an Tierhalter herausgeben
Beauftragt jemand einen Tierarzt, ein Tier zu untersuchen, kann er im Streitfall Kopien der Röntgenaufnahmen verlangen. Das Recht auf Einsichtnahme des Tierhalters ist vergleichbar mit dem Recht des Patienten in der Humanmedizin. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 11. November 2009 (AZ: 5 U 77/09) macht die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam.
24. Oktober 2011
Unzureichende Aufklärung des Arztes: Gesetzliche Krankenkasse muss zahlen
Geht ein Versicherter aufgrund unzureichender Aufklärung eines Arztes fälschlicherweise davon aus, für ein bei ihm eingesetztes Verfahren zahle die gesetzliche Krankenkasse, liegt ein so genanntes Systemversagen vor. In einem solchen Fall muss die Krankenkasse zahlen. Das gilt selbst dann, wenn der Patient einen Privatbehandlungsvertrag mit dem Arzt unterzeichnet hat. Auf diese Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. April 2011 (AZ: AZ L 8 KR 313/08) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.
23. Oktober 2011
Belegärzte müssen gesetzlichen Notfalldienst wahrnehmen
Auch Belegärzte können zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden. Grundsätzlich ist jeder Vertragsarzt zum Notfalldienst verpflichtet. Über eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. August 2011 (AZ: L 11 KA 57/11 B ER) informieren die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
23. Oktober 2011
Arzt muss im Attest Quellen seiner Erkenntnisse deutlich machen
Ärzte müssen bei der Ausstellung von Attesten und Gutachten besonders sorgfältig sein. Insbesondere muss erkennbar sein, auf welchem Weg der Arzt zu dem von ihm gefundenen Ergebnis gelangt ist. Die Aussagen einer Ärztin zur mangelnden Erziehungsfähigkeit einer Frau, die sie nie persönlich gesehen hat, und die lediglich auf einem anderen fachärztlichen Gutachten basieren, verstoßen gegen diesen Grundsatz. Solch ein Attest missachtet das Gebot, die ärztliche Überzeugung nach bestem Wissen auszusprechen. Das entschied das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht in Gießen am 15. Februar 2011 (AZ.: 21 K 1582/10.GI.B), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
23. Oktober 2011
Strafrechtlich verurteilter Arzt muss nicht die Approbation verlieren
Stehen strafrechtliche Verurteilungen eines Arztes in keinem Zusammenhang mit seiner ärztlichen Tätigkeit, rechtfertigen sie keinen Entzug der Approbation. Dasselbe gilt für sadomasochistisch gefärbte Beziehungen zu Patientinnen. So entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Urteil vom 16. Juni 2011 (Az: 7 K 927/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.
23. Oktober 2011
Abgabe von Krebsmedikamenten durch Krankenhausapotheke umsatzsteuerfrei
Liefert eine Krankenhausapotheke Medikamente zur Behandlung von Krebserkrankungen, so genannte Zytostatika, sind diese umsatzsteuerfrei – und zwar auch dann, wenn die Patienten ambulant therapiert werden. Dies hat das Finanzgericht Münster am 12. Mai 2011 (AZ: 5 K 435/09 U) klargestellt, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
11. Juli 2011
Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflichten durch Reha-Klinik
Suchen Mitarbeiter einer Reha-Klinik den Patienten einer stationären Rehabilitationsmaßnahme mehr als 14 Stunden lang nicht in seinem Einzelzimmer auf, obwohl dieser weder zu den Mahlzeiten noch zu den verabredeten Therapiemaßnahmen erscheint, liegt eine Verletzung der Sorgfaltspflichten vor. Dies hat das Landgericht Osnabrück am 26. Januar 2011 (AZ: 2 O 2278/08) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt.
11. Juli 2011
Auf eigene Kosten
Will sich ein gesetzlich versicherter Patient privatärztlich behandeln lassen, muss er vor Beginn der Behandlung in der Honorarvereinbarung schriftlich bestätigen, dass er auf eigene Kosten behandelt werden möchte. So entschied das Amtsgericht München am 28. April 2010 (AZ: 163 C 34297/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichtet.
9. Juni 2011
Transsexuelle haben keinen Anspruch auf Brustvergrößerung
Die gesetzliche Krankenkasse kann die Kosten für eine Brustvergrößerung bei Mann-zu-Frau-Transsexualität übernehmen. Das gilt aber nur, wenn die geschlechtsangleichende Operation nicht zu einem akzeptablen Wachstum geführt hat oder nicht durchgeführt werden soll. So entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg am 11. Februar 2011 (AZ: L 1 KR 243/09), wie die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins mitteilen.
9. Juni 2011
Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf antiallergene Matratzenzwischenbezüge
Gesetzlich Krankenversicherte mit Hausstaubmilbenallergie haben einen Anspruch auf antiallergene Matratzenzwischenbezüge. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt am 7. Oktober 2010 (AZ: L 10 KR 17/06), wie die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins mitteilen.
9. Mai 2011
Die Begleitung von Heimbewohnern zu Arztterminen ist eine Regelleistung
Zu notwendigen Arztterminen außerhalb des Pflegeheims müssen Pfleger die Bewohner der Einrichtung dann begleiten, wenn eine Unterstützung durch Dritte nicht sichergestellt ist. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart am 13. Januar 2011 (AZ: 4 K 3702/10) zu den Regelleistungen von Pflegeheimen, wie die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins mitteilen.
9. Mai 2011
Eine späte Arztrechnung
Der Vergütungsanspruch eines Arztes wird erst mit Erstellung einer Gebührenrechnung nach den Vorschriften der ärztlichen Gebührenordnung fällig. Erst dann beginnt auch die Verjährungsfrist zu laufen. Über diese Entscheidung des Amtsgerichts München vom 28. September 2010 (AZ: 213 C 18634/10) informieren die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins.
22. März 2011
Schönheitschirurgen dürfen Kosmetikinstitut empfehlen
Ärzte dürfen in gut begründeten Einzelfällen einzelne Geschäfte wie etwa ein Kosmetikinstitut empfehlen. Dies stellt keine unzulässige Zusammenarbeit mit einem Anbieter gewerblicher Leistungen dar. Auf dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 10. Januar 2011 (Az: 21 K 1584/10.GI.B) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.
22. März 2011
Beamte haben auch ohne ergänzende Krankenversicherung Anspruch auf Beihilfe
Beamte und Versorgungsempfänger, die ihrer Verpflichtung, eine ergänzende private Versicherung abzuschließen, nicht nachkommen, können trotzdem Beihilfe beanspruchen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 28. Oktober 2010 (AZ: 10 S 2821/09) in einem Musterverfahren entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
23. Februar 2011
Fahrtkostenerstattung vom Dialysearzt: Bus ja, Taxi nein
Ein Dialysearzt darf seinen Patienten die durch die Behandlung entstehenden Fahrtkosten nur in geringem Umfang ersetzen. Die Kosten für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln darf er erstatten, nicht jedoch Taxikosten. Das entschied das Landgericht Hannover am 22. März 2010 (Az: 18 O 70/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
23. Februar 2011
Sturz im Altersheim – Pflegeeinrichtung muss nicht haften
Die Pflicht eines Pflegeheims zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihm anvertrauten Bewohner ist auf die „üblichen Maßnahmen“ begrenzt. Die Würde, die Interessen und die Bedürfnisse der Bewohner sind dabei zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund wurde die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen ein Pflegeheim wegen des Sturzes eines Heimbewohners abgewiesen. Über das Urteil des Landgerichts Coburg vom 16. März 2010 (AZ: 11 O 660/09) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
1. Februar 2011
Krankheitskosten als „außergewöhnliche Belastungen“ steuerlich absetzbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 11. November 2010 in zwei Verfahren den Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen erleichtert (AZ: VI R 17/09, VI R 16/09) und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert. Nunmehr können Krankheitskosten geltend gemacht werden und zwar auch dann, wenn sie der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen, unter der ein unterhaltsberechtigtes minderjähriges Kind des Steuerpflichtigen leidet.
1. Februar 2011
Krankenkasse übernimmt Kosten für Magenverkleinerung nur nach Therapie
Krankenkassen müssen die Kosten einer operativen Magenverkleinerung für übergewichtige Versicherte nur dann tragen, wenn diese zuvor unter ärztlicher Anleitung eine sechs- bis zwölfmonatige integrierte Ernährungs-, Bewegungs- und Verhaltenstherapie absolviert haben. Auf diese Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund vom 31. August 2010 (Az: S 40 KR 313/07) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.
3. Januar 2011
Schadensersatz bei der Zahnbehandlung
In einem Arzthaftungsprozess gelten die allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätze, so dass alle Kosten durch den falsch behandelnden Arzt zu ersetzen sind. Dazu gehören auch Kosten, die durch das so genannte „Prognoserisiko“ des anschließend behandelnden Arztes entstehen, wenn dieser zum Beispiel eine unnötige Maßnahme ergreift. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) macht auf ein entsprechendes Urteil des Kammergerichts Berlin vom 6. September 2010 (AZ: 20 U 221/08) aufmerksam.
3. Januar 2011
Entzug der Approbation wegen sexuellen Missbrauchs
Wird ein Psychologischer Psychotherapeut wegen sexuellen Missbrauchs von Patientinnen verurteilt, verliert er auch seine Approbation. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 16. Juni 2010 (Az: 9 S 2530/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.
3. Dezember 2010
Arzt im Notdienst muss tatsächlich erreichbar sein
Ein Arzt, der zum Notdienst eingeteilt wurde, muss erreichbar sein. Allein die telefonische Erreichbarkeit reicht nicht aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen am 20. Oktober 2010 (AZ: 21 K 3235/09. GI.B), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.