Presseservice

Für Sie kurz gefasst: aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Medizinrecht!

11. Juli 2008

Piercing-Studio muss ausführlich aufklären

Koblenz/Berlin (DAV) Ein Piercer muss seine Kunden vor dem Eingriff ausführlich über die Risiken des Piercings aufklären. Sonst ist die schriftlich erteilte Einwilligung des Kunden unwirksam, und der Piercer haftet für etwaige Folgeschäden. Über dieses Urteil des Landgerichts Koblenz vom 24. Januar 2006 (Az: 10 O 176/04) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

1. April 2008

Bei künstlicher Befruchtung muss Krankenkasse nur 50 % bezahlen

Kassel/Berlin (DAV). Eine Krankenkasse muss die Kosten einer künstlichen Befruchtung nur zu 50 % übernehmen. Die Änderung des Gesetzgebers – zuvor war die komplette Kostenübernahme möglich – ist nicht zu beanstanden. Dies geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. September 2007 (AZ: B 1 KR 6/07 R) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.

1. Februar 2008

Kein Schadensersatz für im Krankenhaus zerstörte Brille

München/Berlin (DAV). Krankenhäuser müssen keinen Schadensersatz zahlen, wenn ein Patient nach einer Vollnarkose seine Brille durch Unachtsamkeit zerbricht. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I vom 13. Dezember 2007 (AZ: 13 S 9676/07) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.