Presseservice
Für Sie kurz gefasst: aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Medizinrecht!
31. Januar 2014
Erstattung von Heilpraktikerkosten nur wenn Heilpraktiker über Niederlassung verfügt
Heilpraktiker benötigen eine ‚echte’ Niederlassung, also Räumlichkeiten mit einem Praxisschild und entsprechender Ausstattung. Nur dann erkennt die Krankenkasse die Kosten für eine Heilpraktikerbehandlung auch an. Die gelegentliche Nutzung des Behandlungsraumes eines Dritten nach Absprache genügt dafür nicht. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 13. Februar 2013 (AZ: 132 C 20532/11).
31. Januar 2014
Nach Operation Noro-Virus-Infektion – kein Behandlungsfehler
Verletzt ein Arzt bei einer Operation die Blasenwand des Patienten und infiziert sich dieser nach der OP mit Noro-Viren, muss dies kein ärztlicher Behandlungsfehler sein. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 01. Oktober 2013 (AZ: 26 U 183/12).
19. Dezember 2013
Teilnahmeverpflichtung am zahnärztlichen Notdienst auch für Zweigstellen
Zahnärzte sind verpflichtet, die zahnärztliche Versorgung an jedem Ort zu gewährleisten, an dem sie ihre Tätigkeit ausüben. Daher können sie auch zum Notdienst am Ort ihrer Praxis-Zweigstelle verpflichtet werden. Es ist aber nicht zu beanstanden, wenn Zahnärzte für den Ort der Zweigstelle nur etwa halb so oft zu Notdiensten herangezogen werden wie am Standort der Hauptpraxis. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2013 (AZ: 13 A 602/10).
19. Dezember 2013
Umstellungsosteotomie: erfolglose Operation kein Behandlungsfehler
Bleibt eine Umstellungsosteotomie erfolglos, kann der Patient dem operierenden Arzt keinen Behandlungsfehler vorwerfen, weil er ihm nicht die Implantation einer Schlittenprothese empfohlen hat. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm am 08. Oktober 2013 (AZ: 26 U 61/12), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
28. November 2013
Arzt wertet CT-Bild ohne Neurologen aus – Haftung für Behandlungsfehler
Versäumt ein Arzt, zur Auswertung eines CT-Bildes rechtzeitig einen Neurologen hinzuzuziehen, ist dies ein Behandlungsfehler. Erleidet ein Patient dadurch einen Schaden, haftet der Arzt. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. August 2013 (AZ: 3 U 122/12) hin.
28. November 2013
Haftung des Frauenarztes bei verspäteter Diagnose von Brustkrebs?
Ergibt eine Vorsorgeuntersuchung nur einen unauffälligen Tast- und Sonografiebefund, muss der Frauenarzt keine weiteren Untersuchungen veranlassen. Wird ein Jahr später Brustkrebs diagnostiziert, haftet er dann nicht. Auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. September 2013 (AZ: 25 U 88/12) macht die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam.
25. Oktober 2013
Unzureichende Aufklärung im Rahmen einer Darmspiegelung – Arzt haftet
Klärt der Arzt einen Patienten über die Risiken einer Darmspiegelung nicht ausreichend auf, darf dieser bei schweren Komplikationen Schmerzensgeld verlangen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte am 3. September 2013 (AZ: 26 U 85/12) einen Facharzt für Chirurgie zur Zahlung von 220.000 Euro Schmerzensgeld. Bei dem Patienten war es in Folge der Darmspiegelung zu einer Darmperforation mit schwerwiegenden Komplikationen gekommen, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ausführt.
25. Oktober 2013
Kein Not-Kaiserschnitt – Klinik handelte korrekt
Ein Not-Kaiserschnitt ist nur dann gerechtfertigt, wenn ein sicheres Lebenszeichen des Embryos festzustellen ist und das Kind ohne Eingriff zu sterben droht. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 09. Juli 2013 (AZ: 26 U 191/12).
23. September 2013
Haftung des Apothekers bei grob fehlerhafter Medikamentenabgabe
Gibt ein Apotheker in grob fehlerhafter Weise ein falsches Medikament an einen Patienten aus, haftet er für einen etwaigen gesundheitlichen Schaden des Patienten. Das gilt auch dann, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob der Schaden auf den Fehler des Apothekers zurückzuführen ist. Er muss dann beweisen, dass der Schaden nicht auf der Fehlmedikation beruht. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 7. August 2013 (AZ: 5 U 92/12).
23. September 2013
Nächste Mammographie erst in neun Jahren: Arzt haftet für zu spät erkannten Brustkrebs
Ein Arzt, der seiner Patientin zu spät zu einer Mammographie rät, haftet, wenn die Patientin an Brustkrebs erkrankt. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. August 2013 (AZ: 3 U 57/13) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
26. August 2013
Arzt erkennt Schweinegrippe nicht – keine Haftung
Erkennt ein Arzt trotz korrekter Untersuchung nicht frühzeitig, dass sein Patient an Schweinegrippe erkrankt ist, haftet er nicht. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juli 2013 (AZ: 3 U 26/13) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.
26. August 2013
Kein Bonussystem für Rezepte bei Apotheken
Die Preisbindung bei Medikamenten soll für eine zuverlässige und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sorgen. Führt ein Apotheker eine „Rezeptprämie“ für seine Kunden ein, ist das ein Verstoß gegen die Preisbindung. Dies entschied das Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 8. Oktober 2012 (AZ: LBG-H A 10353/12), teilt die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit. Auf Antrag der Landesapothekerkammer verwarnte das Gericht den Apotheker.
25. Juli 2013
Darmkarzinom nicht erkannt – Gynäkologen trifft keine Schuld
Hat ein Gynäkologe die Unterleibsbeschwerden einer Patientin gynäkologisch ohne Befund untersucht, darf er die Frau an einen Urologen überweisen. Er muss zunächst keinen weiteren Untersuchungen veranlassen. Verstirbt die Patientin später an einem die Schmerzen verursachenden Darmkarzinom, trifft den Arzt keine Haftung. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Mai 2013 (AZ: 26 U 140/12).
25. Juli 2013
Bei ärztlichem Behandlungsfehler muss Patient keine Nachbehandlung zulassen
Ein Patient darf wegen einer Fehlbehandlung Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Er muss dem Arzt nicht zuvor die Möglichkeit der Nachbehandlung, die so genannte Nacherfüllung, einräumen. Zum einen kann das Arzt-Patienten-Verhältnis derart gestört sein, dass eine Nacherfüllung ausscheidet. Zum anderen kann die Art des Behandlungsfehlers bereits eine Nacherfüllung ausschließen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Jena vom 29. Mai 2012 (AZ: 4 U 549/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
25. Juni 2013
Kein Anspruch auf Laserbehandlung bei übermäßigem Haarwuchs
Bei übermäßigem Haarwuchs im Gesicht muss die Krankenkasse zwar eine anerkannte Behandlung bezahlen, nicht jedoch eine Laser-Epilationsbehandlung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Oktober 2012 (AZ: L 1 KR 443/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
25. Juni 2013
Patienten ohne Zustimmung 20 Zähne gezogen – Verlust der Approbation
Ein Zahnarzt, der seinem Patienten ohne dessen Zustimmung den Großteil seiner Zähne zieht, negiert den Patientenwillen. Das ist ein für einen Zahnarzt unwürdiges Verhalten und kann zum Entzug der Approbation führen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 14. März 2013 (AZ: 3 A 339/11 MD) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.
21. Mai 2013
Schweinegrippeimpfung mit Folgen
Empfiehlt der Arbeitgeber eine bestimmte Impfung wegen der besonderen Gefährdung der Mitarbeiter am Arbeitsplatz, so kann diese Impfung, wenn sie zu einer Erkrankung führt, als Arbeitsunfall anerkannt werden. Auf eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Mainz vom 21. März 2013 (Az.: S 10 U 48/11) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.
21. Mai 2013
Kasse muss auch außergewöhnliche Medikamente zahlen
Gesetzliche Krankenkassen müssen unter bestimmten Umständen auch die Kosten für Medikamente zahlen, die für die konkrete Therapie nicht zugelassen sind. Dies ist dann der Fall, wenn herkömmliche Maßnahmen keine Aussicht auf eine erfolgreiche Behandlung bieten und die Therapie mit diesem Medikament als erfolgreich einzuschätzen ist. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. April 2013 (AZ: L 5 KR 102/13 B ER).
6. Mai 2013
Halbseitige Lähmung bei Säugling nicht erkannt – Ärztin haftet nicht
Ein Kinderarzt muss eine halbseitige Lähmung bei einem Säugling im ersten Lebensjahr nicht erkennen. Das entschied das Oberlandesgerichts Hamm am 11. März 2013 (AZ: 3 U 162/12), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
6. Mai 2013
Fettabsaugung im Krankenhaus auf Kosten der Krankenkasse
Ist eine Fettabsaugung medizinisch notwendig, muss die Krankenkasse sie bezahlen. Sie kann sich dann nicht darauf berufen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss eine stationäre Fettabsaugung (Liposuktion) in seinen Richtlinien nicht empfiehlt. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. Februar 2013 (AZ: L 1 KR 391/12).
26. März 2013
Wettbewerbsverstoß: Arzt darf nicht ungefragt Hörgeräteakustiker benennen
Ein HNO-Arzt handelt bereits wettbewerbswidrig, wenn er einem Patient ungebeten und ohne triftigen Grund zwei Hörgeräteakustiker nennt. Über ein entsprechendes Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14. Januar 2013 (AZ: 6 U 16/11) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
26. März 2013
Krankenkasse muss häusliche Intensivpflege zahlen
Die Krankenkasse ist verpflichtet, die Kosten für eine häusliche Intensivpflege zu zahlen, wenn nur so eine Verschlimmerung der Erkrankung verhindert werden kann. Eine ‚Heilbehandlung’ liegt auch dann vor, wenn eine Krankenschwester ganztägig die Atmung des Patienten sicherstellen muss. So entschied das Oberlandesgericht Hamm am 12. Oktober 2011 (AZ: I-20 W 29/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
26. Februar 2013
Krankenkasse muss nur Frauen unter 20 Jahren die Pille zahlen
Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln, soweit diese ärztlich verordnet werden. Diese Altersgrenze ist rechtmäßig. Sie gilt ausnahmslos auch für behinderte Menschen, entschied das Hessische Landessozialgericht am 23. Januar 2013 (AZ: L 4 KA 17/12), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
26. Februar 2013
Keine ausreichende Befunderhebung: Klinik haftet für schwere Gesundheitsschäden
Resultiert aus einer nicht durchgeführten Befunderhebung, dass die Erkrankung erneut auftritt und schwerste Gesundheitsschäden nach sich zieht, kann dies dazu führen, dass die Klinik haften muss. Über einen entsprechenden vom Oberlandesgericht Hamm am 09. November 2012 entschiedenen Fall (AZ: I- 26 U 142/09) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
29. Januar 2013
Kostenübernahme für lebenserhaltende Stammzelltransplantation bei einer 72-Jährigen
Die Krankenkasse ist gegenüber einer 72-jährigen Versicherten zur Kostenübernahme der stationären Behandlung für eine Stammzelltransplantation verpflichtet. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht informiert über eine Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg vom 17. Januar 2013 (AZ: S 35 KR 118/10).