Presseservice

Für Sie kurz gefasst: aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Medizinrecht!

5. März 2012

Arzt vor Gericht darf unter Umständen bis zum Urteil nicht praktizieren

Wird ein Arzt wegen beruflichen Fehlverhaltens angeklagt, kann die zuständige Behörde das Ruhen seiner Approbation bis zur Gerichtsentscheidung festlegen. Voraussetzung ist, dass eine Gefährdung für die Patienten besteht. Ist dies nicht der Fall, kann eine solche Maßnahme jedoch unverhältnismäßig sein. Entsprechend ordnete am 16. Januar 2012 das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an, dass eine Ärztin bis zum Abschluss des Verfahrens gegen sie wieder praktizieren dürfe (AZ: 7 L 11/12). Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

24. Januar 2012

Private Krankenversicherung muss nicht für Verabreichung von Medikamenten zahlen

Private Krankenversicherungen müssen die Kosten für Arzneimittel bei einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung erstatten. Diese Versicherungsleistung umfasst aber nicht die Medikamentenverabreichung.

24. Januar 2012

Nach Brustentfernung: Krankenkasse muss Korrektur-Operation für Transsexuellen bezahlen

Wird nach einer von der Krankenversicherung bewilligten Brustentfernung bei einem Transsexuellen eine Korrektur-Operation notwendig, muss die Krankenkasse diese ebenso bezahlen. Das gilt auch dann, wenn die Brust keine funktionellen Störungen aufweist. Auf dieses Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 14. Dezember 2011 (AZ: S 1 KR 89/08) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

4. Januar 2012

Transsexualität keine Behinderung

Stuttgart/Berlin (DAV). Transsexualität stellt keine eigenständige Behinderung dar. Auch wenn die geschlechtsangleichende Operation nicht dazu führt, dass eine Transsexuelle den vollständigen körperlichen Zustand einer Frau erreicht, ist dies kein Grund, eine Behinderung anzuerkennen. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 23. Juli 2010 (Az.: L 8 SB 3543/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

4. Januar 2012

Arzt kann auf stationärer Behandlung bestehen

München/Berlin (DAV). Wird zwischen dem Arzt und dem Patienten eine ambulante Operation verabredet, gilt diese Vereinbarung. Jedoch kein Grundsatz ohne Ausnahme: Erfährt der Arzt am Tag der Operation, dass eine häusliche Nachbetreuung nicht gewährleistet ist, kann er auf einer stationären Behandlung bestehen. Stimmt der Patient dem nicht zu, hat er keinen Schadensersatzanspruch auf Verdienstausfall wegen verpasster Arbeitstage. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München vom 21. Juli 2011 (AZ: 275 C 9085/11) macht die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam.

13. Dezember 2011

Niedergelassene Ärzte müssen Konkurrenz durch Krankenhäuser hinnehmen

Saarbrücken/Berlin (DAV). Vertragsärzte genießen bei ambulanter Behandlung keinen Vorrang gegenüber Krankenhäusern. Eine Praxis kann sich nicht dagegen wehren, dass ein Krankenhaus ambulante Behandlungen in demselben Gebiet vornimmt, in dem die Praxis ihren Sitz hat. Auf eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Saarland vom 18. Juli 2011 (AZ: S 1 KR 325/10) macht die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam.

13. Dezember 2011

Keine Kostenerstattung für Immunbalance-Therapie

Stuttgart/Berlin (DAV). Erhebt ein Patient Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten, so muss die Behandlung in Qualität und Wirksamkeit dem anerkannten medizinischen Kenntnisstand entsprechen. Handelt es sich um neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, muss der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) eine positive Empfehlung gegeben haben. Liegt diese nicht vor, kann der Patient auf seinen Kosten sitzen bleiben. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. April 2010 (AZ: L 11 KR 2307/07).

24. Oktober 2011

Tierarzt muss Kopien von Röntgenaufnahmen an Tierhalter herausgeben

Beauftragt jemand einen Tierarzt, ein Tier zu untersuchen, kann er im Streitfall Kopien der Röntgenaufnahmen verlangen. Das Recht auf Einsichtnahme des Tierhalters ist vergleichbar mit dem Recht des Patienten in der Humanmedizin. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 11. November 2009 (AZ: 5 U 77/09) macht die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam.

24. Oktober 2011

Unzureichende Aufklärung des Arztes: Gesetzliche Krankenkasse muss zahlen

Geht ein Versicherter aufgrund unzureichender Aufklärung eines Arztes fälschlicherweise davon aus, für ein bei ihm eingesetztes Verfahren zahle die gesetzliche Krankenkasse, liegt ein so genanntes Systemversagen vor. In einem solchen Fall muss die Krankenkasse zahlen. Das gilt selbst dann, wenn der Patient einen Privatbehandlungsvertrag mit dem Arzt unterzeichnet hat. Auf diese Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. April 2011 (AZ: AZ L 8 KR 313/08) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

23. Oktober 2011

Belegärzte müssen gesetzlichen Notfalldienst wahrnehmen

Auch Belegärzte können zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden. Grundsätzlich ist jeder Vertragsarzt zum Notfalldienst verpflichtet. Über eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. August 2011 (AZ: L 11 KA 57/11 B ER) informieren die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

23. Oktober 2011

Arzt muss im Attest Quellen seiner Erkenntnisse deutlich machen

Ärzte müssen bei der Ausstellung von Attesten und Gutachten besonders sorgfältig sein. Insbesondere muss erkennbar sein, auf welchem Weg der Arzt zu dem von ihm gefundenen Ergebnis gelangt ist. Die Aussagen einer Ärztin zur mangelnden Erziehungsfähigkeit einer Frau, die sie nie persönlich gesehen hat, und die lediglich auf einem anderen fachärztlichen Gutachten basieren, verstoßen gegen diesen Grundsatz. Solch ein Attest missachtet das Gebot, die ärztliche Überzeugung nach bestem Wissen auszusprechen. Das entschied das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht in Gießen am 15. Februar 2011 (AZ.: 21 K 1582/10.GI.B), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

23. Oktober 2011

Strafrechtlich verurteilter Arzt muss nicht die Approbation verlieren

Stehen strafrechtliche Verurteilungen eines Arztes in keinem Zusammenhang mit seiner ärztlichen Tätigkeit, rechtfertigen sie keinen Entzug der Approbation. Dasselbe gilt für sadomasochistisch gefärbte Beziehungen zu Patientinnen. So entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Urteil vom 16. Juni 2011 (Az: 7 K 927/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

23. Oktober 2011

Abgabe von Krebsmedikamenten durch Krankenhausapotheke umsatzsteuerfrei

Liefert eine Krankenhausapotheke Medikamente zur Behandlung von Krebserkrankungen, so genannte Zytostatika, sind diese umsatzsteuerfrei – und zwar auch dann, wenn die Patienten ambulant therapiert werden. Dies hat das Finanzgericht Münster am 12. Mai 2011 (AZ: 5 K 435/09 U) klargestellt, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

11. Juli 2011

Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflichten durch Reha-Klinik

Suchen Mitarbeiter einer Reha-Klinik den Patienten einer stationären Rehabilitationsmaßnahme mehr als 14 Stunden lang nicht in seinem Einzelzimmer auf, obwohl dieser weder zu den Mahlzeiten noch zu den verabredeten Therapiemaßnahmen erscheint, liegt eine Verletzung der Sorgfaltspflichten vor. Dies hat das Landgericht Osnabrück am 26. Januar 2011 (AZ: 2 O 2278/08) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt.

11. Juli 2011

Auf eigene Kosten

Will sich ein gesetzlich versicherter Patient privatärztlich behandeln lassen, muss er vor Beginn der Behandlung in der Honorarvereinbarung schriftlich bestätigen, dass er auf eigene Kosten behandelt werden möchte. So entschied das Amtsgericht München am 28. April 2010 (AZ: 163 C 34297/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichtet.

9. Juni 2011

Transsexuelle haben keinen Anspruch auf Brustvergrößerung

Die gesetzliche Krankenkasse kann die Kosten für eine Brustvergrößerung bei Mann-zu-Frau-Transsexualität übernehmen. Das gilt aber nur, wenn die geschlechtsangleichende Operation nicht zu einem akzeptablen Wachstum geführt hat oder nicht durchgeführt werden soll. So entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg am 11. Februar 2011 (AZ: L 1 KR 243/09), wie die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins mitteilen.

9. Juni 2011

Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf antiallergene Matratzenzwischenbezüge

Gesetzlich Krankenversicherte mit Hausstaubmilbenallergie haben einen Anspruch auf antiallergene Matratzenzwischenbezüge. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt am 7. Oktober 2010 (AZ: L 10 KR 17/06), wie die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins mitteilen.

9. Mai 2011

Die Begleitung von Heimbewohnern zu Arztterminen ist eine Regelleistung

Zu notwendigen Arztterminen außerhalb des Pflegeheims müssen Pfleger die Bewohner der Einrichtung dann begleiten, wenn eine Unterstützung durch Dritte nicht sichergestellt ist. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart am 13. Januar 2011 (AZ: 4 K 3702/10) zu den Regelleistungen von Pflegeheimen, wie die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins mitteilen.

9. Mai 2011

Eine späte Arztrechnung

Der Vergütungsanspruch eines Arztes wird erst mit Erstellung einer Gebührenrechnung nach den Vorschriften der ärztlichen Gebührenordnung fällig. Erst dann beginnt auch die Verjährungsfrist zu laufen. Über diese Entscheidung des Amtsgerichts München vom 28. September 2010 (AZ: 213 C 18634/10) informieren die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins.

22. März 2011

Schönheitschirurgen dürfen Kosmetikinstitut empfehlen

Ärzte dürfen in gut begründeten Einzelfällen einzelne Geschäfte wie etwa ein Kosmetikinstitut empfehlen. Dies stellt keine unzulässige Zusammenarbeit mit einem Anbieter gewerblicher Leistungen dar. Auf dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 10. Januar 2011 (Az: 21 K 1584/10.GI.B) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

22. März 2011

Beamte haben auch ohne ergänzende Krankenversicherung Anspruch auf Beihilfe

Beamte und Versorgungsempfänger, die ihrer Verpflichtung, eine ergänzende private Versicherung abzuschließen, nicht nachkommen, können trotzdem Beihilfe beanspruchen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 28. Oktober 2010 (AZ: 10 S 2821/09) in einem Musterverfahren entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

23. Februar 2011

Fahrtkostenerstattung vom Dialysearzt: Bus ja, Taxi nein

Ein Dialysearzt darf seinen Patienten die durch die Behandlung entstehenden Fahrtkosten nur in geringem Umfang ersetzen. Die Kosten für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln darf er erstatten, nicht jedoch Taxikosten. Das entschied das Landgericht Hannover am 22. März 2010 (Az: 18 O 70/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

23. Februar 2011

Sturz im Altersheim – Pflegeeinrichtung muss nicht haften

Die Pflicht eines Pflegeheims zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihm anvertrauten Bewohner ist auf die „üblichen Maßnahmen“ begrenzt. Die Würde, die Interessen und die Bedürfnisse der Bewohner sind dabei zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund wurde die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen ein Pflegeheim wegen des Sturzes eines Heimbewohners abgewiesen. Über das Urteil des Landgerichts Coburg vom 16. März 2010 (AZ: 11 O 660/09) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

1. Februar 2011

Krankheitskosten als „außergewöhnliche Belastungen“ steuerlich absetzbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 11. November 2010 in zwei Verfahren den Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen erleichtert (AZ: VI R 17/09, VI R 16/09) und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert. Nunmehr können Krankheitskosten geltend gemacht werden und zwar auch dann, wenn sie der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen, unter der ein unterhaltsberechtigtes minderjähriges Kind des Steuerpflichtigen leidet.

1. Februar 2011

Krankenkasse übernimmt Kosten für Magenverkleinerung nur nach Therapie

Krankenkassen müssen die Kosten einer operativen Magenverkleinerung für übergewichtige Versicherte nur dann tragen, wenn diese zuvor unter ärztlicher Anleitung eine sechs- bis zwölfmonatige integrierte Ernährungs-, Bewegungs- und Verhaltenstherapie absolviert haben. Auf diese Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund vom 31. August 2010 (Az: S 40 KR 313/07) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.