Presseservice

Für Sie kurz gefasst: aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Medizinrecht!

26. Februar 2013

Krankenkasse muss nur Frauen unter 20 Jahren die Pille zahlen

Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln, soweit diese ärztlich verordnet werden. Diese Altersgrenze ist rechtmäßig. Sie gilt ausnahmslos auch für behinderte Menschen, entschied das Hessische Landessozialgericht am 23. Januar 2013 (AZ: L 4 KA 17/12), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

26. Februar 2013

Keine ausreichende Befunderhebung: Klinik haftet für schwere Gesundheitsschäden

Resultiert aus einer nicht durchgeführten Befunderhebung, dass die Erkrankung erneut auftritt und schwerste Gesundheitsschäden nach sich zieht, kann dies dazu führen, dass die Klinik haften muss. Über einen entsprechenden vom Oberlandesgericht Hamm am 09. November 2012 entschiedenen Fall (AZ: I- 26 U 142/09) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

29. Januar 2013

Kostenübernahme für lebenserhaltende Stammzelltransplantation bei einer 72-Jährigen  

Die Krankenkasse ist gegenüber einer 72-jährigen Versicherten zur Kostenübernahme der stationären Behandlung für eine Stammzelltransplantation verpflichtet. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht informiert über eine Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg vom 17. Januar 2013 (AZ: S 35 KR 118/10).

29. Januar 2013

Keine Haftung des erstbehandelnden Arztes, wenn Patient nicht Therapieanweisung des zweiten Arztes folgt

Verweigert ein Patient die fachgerechte Behandlung einer Verletzung durch den zweitbehandelnden Arzt, muss der erstversorgende Arzt für seinen Behandlungsfehler unmittelbar zuvor unter Umständen nicht haften. Das gilt dann, wenn die angeordnete Therapie des zweiten Arztes den gesundheitlichen Schaden des Patienten verhindert hätte. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschlüsse vom 27. Juni und 27. August 2012; Az.: 5 U 1510/11) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

20. Dezember 2012

Beleghebammen: Keine Prämien für Patientenvermittlung  

Kliniken dürfen freiberuflichen Hebammen für die Vermittlung von Patientinnen keine Vergütung zahlen. Auch andere Vorteile sind unzulässig. Die Hebammen könnten ansonsten aufgrund eigener wirtschaftlicher Interessen die Patientinnen beeinflussen. Die Arbeitgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert über ein Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 16. Juni 2012 (AZ: 96 C 396/11).

20. Dezember 2012

Keine Befreiung eines Pharmaunternehmens vom Herstellerrabatt

Hersteller von Medikamenten müssen gesetzlichen Krankenkassen einen Rabatt von 16 Prozent gewähren. Unter Umständen können sie davon befreit werden, etwa wenn ansonsten die Existenz gefährdet wäre. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Situation kommt es aber nicht allein auf das jeweilige Unternehmen an, es wird vielmehr auch die Konzernzugehörigkeit berücksichtigt. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2012 (AZ: L 8 KR 110/12 B ER).

3. Dezember 2012

Gesicht zu männlich: Krankenkasse muss OP-Kosten für eine transsexuelle Frau nicht übernehmen

Eine Krankenkasse muss nicht alle Kosten übernehmen, die durch geschlechtsangleichende Maßnahmen einer transsexuellen Patientin entstehen. Eine rein kosmetische Operation, weil die Frau sich subjektiv als zu männlich empfindet, muss die Kasse nicht bezahlen. Das entschied das Sozialgericht Heilbronn am 26. Oktober 2012 (AZ: S 8 KR 2808/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

3. Dezember 2012

Behandlung durch Schamanen: Keine Rückerstattung der Kosten

Wer sich wegen einer schweren Krankheit erfolglos in die Hände eines Schamanen begibt, kann hinterher nicht die Kosten zurück verlangen. Es sei klar, dass man bei einer solchen Behandlung den Boden der wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse verlässt, entschied das Oberlandesgericht Köln am 21. November 2012 (AZ: 16 U 80/12).

24. Oktober 2012

Keine Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei Beamtinnen über vierzig

Die Kosten für eine künstliche Befruchtung können von der Krankenkasse oder bei Beamten auch von der Beihilfe übernommen werden. Es gibt jedoch verschiedene Regelungen, wonach die Kostenübernahme ab einem gewissen Alter ausscheidet. Das Verwaltungsgericht Aachen entschied am 7. September (AZ: 7 K 102/11), dass Beamtinnen ab dem 40. Lebensjahr keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten durch die Beihilfe haben.

24. Oktober 2012

Arzt muss auch über seltene Risiken einer OP informieren

Der Arzt muss seinen Patienten auch über seltene, aber erhebliche Risiken eines operativen Eingriffs umfassend und sachgemäß informieren. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz (Beschlüsse vom 6. Juli und 22. August 2012; Az.: 5 U 496/12).

25. September 2012

Der abgesagte Termin

Bremen/Berlin (DAV). Wer einen Termin mit einer Arztpraxis vereinbart, kann diesen jederzeit absagen, ohne dass er dem Arzt Vergütung schuldet. Eine Terminabsprache ist keine rechtsverbindliche Vereinbarung. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Bremen vom 09. Februar 2012 (AZ: 9 C 566/11).

25. September 2012

Künstliche Befruchtung auf Kosten der Bundeswehr

Mannheim/Berlin (DAV). Im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung muss die Bundeswehr die Kosten für die künstliche Befruchtung einer Soldatin übernehmen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. August 2012 (AZ: 2 S 786/12).

23. August 2012

Falsch angewandte Dialyse-Behandlung – Arzt verliert Genehmigung für die Methode mit sofortiger Wirkung

Drohen Dialyse-Patienten Gesundheitsschäden, weil der Arzt für diese Behandlung fachlich ungeeignet ist, kann ihm die Genehmigung für Dialysebehandlungen mit sofortiger Wirkung entzogen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Arzt durch diese Entscheidung in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ist. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 16. Juli 2012 (AZ: L 3 KA 48/12 B ER), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

23. August 2012

Meldefrist versäumt – kein Anspruch auf Unfallfürsorge wegen einer PTBS

Ein Unfallruhegehalt kann bei einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) nicht mehr nachträglich gewährt werden, wenn die Anzeichen dieses Krankheitsbildes nicht innerhalb der gesetzlichen Frist als Dienstunfallfolge gemeldet wurden. Über eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2012 (AZ: 6 K 146/12.KO) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

10. Juli 2012

Klinik zahlt hohes Schmerzensgeld für Wundenwäsche mit Putzmittel

Wird einer Patientin im Krankenhaus eine Wunde mit einem Reinigungsmittel ausgewaschen, muss das Krankenhaus Schmerzensgeld zahlen. Wird zunächst vorgerichtlich nur ein sehr geringes Schmerzensgeld gezahlt, beeinträchtigt das Regulierungsverhalten des Krankenhauses die Patientin zusätzlich, so dass ein höheres Schmerzensgeld gerechtfertigt ist. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Juni 2012 (AZ: 5 U 38/10) in dem einer 43-jährigen Frau ein Schmerzensgeld von 6.000 Euro zuerkannt wurde.

10. Juli 2012

Arzt muss sich weiterbilden

Versäumt es ein Arzt, sich weiterzubilden und kommt es dadurch zu Behandlungsfehlern, haftet er. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Juni 2012 (Az: 5 U 1450/11).

26. Juni 2012

Kosmetikerin darf keine Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln durchführen

Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 17. Februar 2012 (AZ: 4 U 197/11) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

26. Juni 2012

Airflow-Zahnreinigung und Bleachings gehören zur Zahnheilkunde

Eine ausgebildete Zahnarzthelferin darf nur in Anwesenheit eines Zahnarztes Zahnreinigungen im Airflow-Verfahren und professionelle Bleachings durchführen. Über dieses Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom ersten März 2012 (AZ: 6 U 264/10) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

30. Mai 2012

Hohes Schmerzensgeld für ärztlichen Behandlungsfehler bei viereinhalbjährigem Kind

Einem Kind, das infolge ärztlicher Behandlungsfehler in einem Krankenhaus schwerste gesundheitliche Schäden erlitten hat, steht ein hohes Schmerzensgeld zu. Auf eine entsprechende Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 16. Februar 2012 (AZ: 20 U 157/10) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

30. Mai 2012

Anthroposophische Medizin: Krankenkasse zahlt nicht für rhythmische Massagen

Die Kosten für ein „neues“ Heilmittel muss die gesetzliche Krankenversicherung erst dann erstatten, wenn es von dem Gemeinsamen Bundesausschuss positiv bewertet wurde. Die alleinige Anerkennung des Heilmittels innerhalb einer besonderen Therapierichtung reicht nicht aus. Das entschied das Hessische Landesssozialgericht am 24. November 2011 (AZ: L 8 KR 93/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilt.

24. April 2012

Möglicher Gendefekt des Embryos: Krankenkasse muss für DNA-Untersuchung nicht zahlen

Möchte eine Schwangere feststellen lassen, ob ihr ungeborenes Kind einen Gendefekt geerbt hat, um es dann gegebenenfalls abzutreiben, muss sie die dafür notwendige DNA-Untersuchung selbst bezahlen. Die gesetzliche Krankenversicherung kommt für die Kosten nicht auf. Auf diese Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2012 (Az.: L 5 KR 720/11 ER) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

24. April 2012

E-Zigarette ist kein Arzneimittel

Die sogenannte E-Zigarette ist auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten. Damit können diese E-Zigaretten frei vertrieben werden. Über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 2. April 2012 (AZ: 7 K 3169/11) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

2. April 2012

Krankenkasse muss keine Brustvergrößerung für Transsexuelle zahlen  

Transsexuelle haben Anspruch auf die Übernahme der Kosten für eine geschlechtsangleichende Operation und Therapie. Für eine nachträgliche Brustvergrößerung muss die Krankenkasse jedoch nicht aufkommen. Über dieses Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2012 (AZ: L 5 KR 375/10) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

2. April 2012

Schönheits-OP: Misserfolg allein begründet keine Haftung des Arztes

Hat der Arzt über die Risiken einer Schönheitsoperation aufgeklärt und keine Behandlungsfehler begangen, haftet er nicht, wenn die Operation misslingt. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am 25. Januar 2012 (AZ: 4 U 103/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

5. März 2012

Krankenkasse muss Kosten für hochwertige Hörgeräteversorgung tragen

Gesetzlich versicherte Schwerhörige haben Anspruch auf eine Versorgung mit technisch hochwertigen Hörgeräten. Voraussetzung ist, dass mit den sogenannten Vertragsgeräten kein optimaler Ausgleich des Hörverlustes erzielt werden kann. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert in diesem Zusammenhang über ein Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 5. Oktober 2011 (AZ: S 5 KR 97/08).