Presseservice

Für Sie kurz gefasst: aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Medizinrecht!

4. Januar 2016

Arztrecht: Fehlende Fortbildungsnachweise – Honorarkürzungen nur nach Hinweis

Ärzte müssen nachweisen, dass sie ihrer Fortbildungspflicht nachgekommen sind. Tun sie dies nicht, ist die kassenärztliche Vereinigung verpflichtet, eine Honorarkürzung vorzunehmen. Vorher muss sie aber den Arzt darauf hinweisen, damit er seine Fortbildung noch rechtzeitig nachweisen kann. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. November 2014 (AZ: L 11 KA 106/12).

4. Januar 2016

Mit kontaminierten Handschuhen Abszess geöffnet – kein grober Behandlungsfehler

Öffnet ein Krankenpfleger einen Abszess mit Gummihandschuhen, mit denen er zuvor eine Türklinke angefasst hat, ist dies ein Hygienemangel. Es stellt jedoch keinen groben Behandlungsfehler dar. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm am 17. August 2015 (AZ: 3 U 28/15 nicht rechtskräftig – BGH VI ZR 529/15), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

17. Dezember 2015

Schulterdystokie bei Geburt nicht erkannt – grober Behandlungsfehler

Im Falle einer Makrosomie des Embryos, also einer unverhältnismäßigen Größe, kann es dazu kommen, dass das Kind während der Geburt im Becken „steckenbleibt“. Erkennt der Arzt diese so genannte Schulterdystokie nicht, kann das ein grober Diagnose- und Behandlungsfehler sein. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg am 15. Oktober 2014 (AZ: 5 U 77/14) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

17. Dezember 2015

Schmerzensgeld für rechtswidrige Unterbringung in psychiatrischer Klinik

Wird jemand ohne ausreichende medizinische Grundlage gegen seinen Willen in einer psychiatrischen Klinik untergebracht, steht ihm Schmerzensgeld zu. Missachten die Ärzte grundlegende fachliche Standards, haben sie eine Pflichtverletzung begangen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. November 2015 (AZ: 9 U 78/11).

22. Oktober 2015

Erst Unfall, dann Behandlungsfehler in Klinik – nur Klinik haftet

(DAV). Wer haftet? Und wer zu welchem Teil? Um diese Fragen geht es oft, wenn etwas passiert ist, gerade auch nach Verkehrsunfällen. Kompliziert wird es, wenn ein Unfallopfer im Krankenhaus durch einen Behandlungsfehler weiteren Schaden nimmt.

22. Oktober 2015

Arzt: Keine große Mengen Betäubungsmittel an Suchtkranken

(DAV). Ein Arzt darf seinen Patienten nicht ‚einfach so’ Rezepte ausstellen. Geht er nicht sorgsam damit um, droht sogar der Verlust seiner Zulassung. Ein Arzt muss sich immer „eines Arztes würdig“ verhalten. Wann ist die Grenze überschritten?

21. Oktober 2015

Arzt muss Anwaltskosten des Patienten bezahlen

(red/dpa). Endlich hat man sich überwunden, zum Zahnarzt zu gehen. Nun soll auch alles klappen. Was, wenn der Zahnersatz missrät, der Arzt aber eine hohe Rechnung stellt, gegen die sich der Patient wehren will? Wer muss die Anwaltskosten des Patienten bezahlen?

9. Oktober 2015

Wohnungen können nur in absoluten Ausnahmefällen für Flüchtlinge beschlagnahmt werden

Auf der Suche nach Schutz vor Krieg und Gewalt kommen derzeit viele Menschen nach Deutschland. Eine Unterkunft für sie zu finden bringt manche Städte und Gemeinden an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit. In Hamburg sollen nun leerstehende Gewerbeimmobilien auch gegen den Willen der Eigentümer als Unterkunft genutzt werden können. Wohnungen zu beschlagnahmen ist hingegen rechtlich sehr schwierig, informiert die Deutsche Anwaltauskunft (www.anwaltauskunft.de).

20. August 2015

Sturz von der Liege in der Aufwachphase – Arzt haftet

Ein Patient muss in der Aufwachphase nach einem Eingriff so lückenlos überwacht werden, dass er keinen Schaden nehmen kann. Der behandelnde Arzt muss die dafür notwendigen Schutzvorkehrungen treffen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Hildesheim vom 9. Januar 2015 (AZ: 4 O 170/13).

20. August 2015

Krankenkasse muss Magenverkleinerung zahlen

Bei massivem Übergewicht kann eine Magenverkleinerung medizinisch notwendig sein. Dann muss die private Krankenversicherung die Kosten übernehmen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 17. Februar 2015 (AZ: 6 S 340/14).

10. Juli 2015

Seltene Anomalie nicht erkannt – Arzt haftet nicht für ungewollte Schwangerschaft

Erkennt ein Arzt eine sehr seltene Anomalie nicht und wird die Patientin deswegen ungewollt schwanger, muss der Mediziner nicht haften. So entschied das Oberlandesgericht Hamm am 29. Mai 2015 (AZ: 26 U 2/13), wie Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

10. Juli 2015

Schmerzensgeld bei Therapie zweiter Wahl

Ein Hautarzt muss einem Patienten Schmerzensgeld zahlen, wenn er eine Hautkrebserkrankung mit einer fotodynamischen Therapie statt chirurgisch behandelt und ihn darüber hinaus nicht ordnungsgemäß über die alternative chirurgische Behandlungsmethode aufgeklärt hat. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Februar 2014 (AZ: 26 U 157/12).

18. Juni 2015

Apotheke benötigt Erlaubnis für Rezeptsammelstelle

Nur weil eine Apotheke eine Erlaubnis zum Versandhandel hat, darf sie deswegen nicht auch eine Rezeptsammelstelle einrichten. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Mai 2015 (AZ: 4 U 53/15) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

18. Juni 2015

Besonders faires Verfahren bei Arzthaftungsprozessen

Das zuständige Gericht hat in einem Arzthaftungsprozess in besonderem Maße für ein faires Verfahren zu sorgen. Typischerweise gibt es ein Informationsgefälle zwischen der ärztlichen Seite und dem Patienten. Dieses muss das Gericht ausgleichen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. Januar 2015 (AZ: 26 U 5/14).

5. Mai 2015

Keine Ausgleichsleistungen für Schließung eines insolventen Krankenhauses

Um Überkapazitäten bei Krankenhäusern abzubauen, können Krankenhausträger Ausgleichsleistungen bei der Schließung beantragen. Dies ist aber nicht möglich, wenn das Krankenhaus ohnehin insolvenzbedingt schließen muss. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 11. Februar 2015 (AZ: 13 LC 107/14).

5. Mai 2015

Krankenversicherung muss Behandlung von Alterssichtigkeit nicht zahlen

In der Regel zahlen Krankenversicherungen nur für medizinisch notwendige Heilbehandlungen. Altersbedingte Veränderungen zählen nicht dazu, berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 27. Dezember 2013 (AZ: 121 C 27553/12).

14. April 2015

Benutzen Ärzte viele medizinische Fachausdrücke, erschweren sie es ihren Patienten zu verstehen, „was los ist“.

Benutzen Ärzte viele medizinische Fachausdrücke, erschweren sie es ihren Patienten zu verstehen, „was los ist“. Aber kann man einem Mediziner auch vorwerfen, dass er zu wenig Fachbegriffe benutzt?

14. April 2015

Schmerzensgeld wegen Befunderhebungsfehler

Kommt ein Patient mit Beschwerden unbekannten Ursprungs zum Arzt, so muss dieser bei seiner Untersuchung mögliche Erkrankungen mit schwerwiegenden Folgen ausschließen können. Um gravierende Gefahren und Notfallsituationen zu vermeiden, ist es daher häufig notwendig, weitere Untersuchungen zu veranlassen. Auf seine Anfangsdiagnose darf der Arzt sich dann nicht verlassen.

14. April 2015

BGH setzt Verfahren um Brustimplantate aus

Billiges Industriesilikon steht am Anfang des Skandals um den französischen Brustimplantate-Hersteller Poly Implant Prothèse. 5.000 Frauen sollen allein in Deutschland betroffen sein. Mit ihren Klagen scheiterten sie bislang vor den hiesigen Gerichten, immer wieder gegen die Prüfstelle TÜV Rheinland. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren heute ausgesetzt.

27. März 2015

Behandlung zu früh fortgesetzt – Zahnarzt haftet

(red/dpa). Ein Arzt muss nicht nur wissen, was er tun muss, sondern, auch wann er nichts tun darf. Setzt ein Zahnarzt nach einer eingeleiteten Schienentherapie die Behandlung zu früh mit der Versorgung mit provisorischem Zahnersatz fort, kann dies ein grober Behandlungsfehler sein.

27. März 2015

Fehlerhaft oder grob fehlerhaft: Beweislastumkehr

(red/dpa). Trägt ein Patient durch eine ärztliche Behandlung Schäden davon, kann er vor Gericht ziehen. Allerdings muss er dem Arzt dessen Verschulden nachweisen. Etwas anders gilt, wenn das Vorgehen des Mediziners grob fehlerhaft war: Dann muss nämlich der Arzt beweisen, dass ihn keine Schuld trifft.

27. März 2015

Wunschoperateur muss schriftlich festgelegt werden

(red/dpa). Vertrauen zu seinem behandelnden Arzt zu haben, ist wichtig. Das gilt auch für Operationen. Möchte man als Patient von einem bestimmten Arzt operiert werden, muss man dies vor der OP zweifelsfrei und deutlich schriftlich festlegen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

18. März 2015

Nach Anfangsdiagnose nicht weiter untersucht: 22.000 Euro Schmerzensgeld für Behandlungsfehler

Erleidet ein Patient einen schwereren Krankheitsverlauf, weil der behandelnde Arzt sich auf seine Anfangdiagnose verlassen hat, kann dies ein Behandlungsfehler sein. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. Oktober 2014 (AZ: 26 U 173/13) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

18. März 2015

Klinik darf Privatanschrift des Klinikarztes nicht an Patienten weitergeben

Verklagt ein Patient eine Klinik und dort behandelnde Ärzte auf Schadensersatz, darf er von der Klinik nicht verlangen, die Privatanschrift des Arztes mitgeteilt zu bekommen. Er kann seine Klage auch dann erfolgreich gegen den Arzt erheben, wenn er die Klinikanschrift nutzt. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Januar 2014 (AZ: VI ZR 137/14).

18. März 2015

Unfallversicherung muss bei Arztfehler nicht bezahlen

Gibt es in einer Unfallversicherung die Klausel, dass ein Risikoausschluss für Gesundheitsbeeinträchtigung durch Heilbehandlungen besteht, gilt diese Klausel auch bei ärztlichen Behandlungsfehlern. Selbst wenn der Arztfehler ein „Unfall“ war, muss die Unfallversicherung dann nicht zahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 9. Juli 2014 (AZ: 5 U 89/13), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.