Presseservice

Für Sie kurz gefasst: aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Medizinrecht!

6. März 2017

Status Selbständigkeit: Was Ärzte in einer Gemeinschaftspraxis beachten müssen

(DAV). Ärzte, die in einer gemeinsamen Praxis arbeiten, tun dies in der Regel als selbständig Tätige. Hierfür treffen sie entsprechende vertragliche Vereinbarungen. Um zu vermeiden, dass einer der beteiligten Ärzte sozialversicherungsrechtlich doch als abhängig Beschäftigter klassifiziert wird, gilt es in Gemeinschaftspraxen, einiges zu beachten.

21. Februar 2017

Darf die Krankenversicherung einen Arzt wegen zu teurer Behandlungen ausschließen?

(red/dpa). Grundsätzlich übernehmen gesetzliche Krankenkassen die Kosten ärztlicher Behandlungen. Das gilt auch für private Versicherungen. Voraussetzung ist, dass die Ärzte entsprechend zugelassen sind. Krankenkassen haben aber auch die Möglichkeit, bestimmte Ärzte aus ihren Versicherungsleistungen auszuschließen.

27. Januar 2017

Welcher Titel darf nach ausländischem Medizinstudium geführt werden?

(red/dpa). Abschlüsse von Universitäten aus dem EU-Ausland erkennen die Staaten gegenseitig an. Probleme kann es hinsichtlich der damit verbundenen akademischen Titel geben, wenn sie ins Deutsche übertragen werden sollen. Was ist erlaubt?

19. Januar 2017

Behandlungsfehler: Augenarzt muss Sozialhilfeträger Blindengeld nicht zurückzahlen

(red/dpa). Ein Arzt, dem ein Behandlungsfehler unterlaufen ist, muss dem Patienten unter Umständen Schadensersatz zahlen. Wie verhält es sich jedoch mit dem Blindengeld, auf das ein Patient infolge eines Behandlungsfehlers eines Augenarztes Anspruch hat? Muss die Versicherung des Augenarztes zahlen und das Blindengeld für den Patienten erstatten?

5. Dezember 2016

Russische Zahnärztin hat Anspruch auf Approbation in Deutschland

(dpa/red). Für Ärzte, die in anderen Ländern, so genannten Drittländern, ihr Medizinstudium absolviert haben, ist es nicht immer selbstverständlich, in Deutschland die Approbation zu erhalten. Die ‚Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes’ ist dabei Dreh- und Angelpunkt. Doch wie wird hier eigentlich verglichen?

28. November 2016

Zulassung als Vertragsarzt – Alter allein darf nicht entscheiden

(dpa/red). Bei der Entscheidung über die Zulassung eines Arztes als Facharzt für einen Vertragsarztsitz darf das Alter nicht das allein ausschlaggebende Kriterium sein.

17. November 2016

Unzulässige Werbung eines Arztes für Magnetfeldtherapie

(DAV). Zunehmend vertrauen Patienten nicht anerkannten Behandlungen. Daher bieten auch niedergelassene Ärzte alternative Behandlungsformen an, die nicht wissenschaftlich belegt sind. Dürfen Ärzte dies und darf man der Werbung eines Arztes für eine solche Behandlung vertrauen?

16. November 2016

Wer darf Tattoo mit einem Laser entfernen?

(dpa/red). Die Sünden der Vergangenheit können in die Haut gestochen sein. Der Name des „Ex“ soll weg oder man sagt Good bye zum „Arschgeweih“. Die Behandlung mittels Laser kann helfen. Doch darf jedes Tattoostudio diese Behandlung vornehmen?

6. Oktober 2016

Honorarrückforderung wegen Vorteilsgewährung durch Laborarzt

(DAV). Bei Entscheidungen über Überweisungen oder den Versand von Labormaterial soll sich der Arzt ausschließlich an fachlichen Kriterien orientieren. Nicht dagegen daran, ob ein Laborarzt ihm einen Vorteil gewährt – selbst wenn der nur klein ist. Der Verlust des Honorars droht.

29. September 2016

Schmerzensgeld wegen unzureichender Aufklärung über OP-Risiko

(red/dpa). Vor einer Operation muss der zuständige Arzt den Patienten über die Risiken der OP aufklären. Das gilt auch für geringe Risiken.

25. August 2016

Mangelhafte Brustimplantate von französischem Billighersteller – Arzt trifft keine Schuld

(DAV). Immer wieder wird vor Gericht darüber gestritten, ob der Arzt vor der Behandlung den Patienten richtig aufgeklärt hat. Liegt ein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht vor, kann sich eine Arzthaftung ergeben. Diese Pflicht hat aber auch ihre Grenzen.

22. August 2016

Arzthaftung: Schadensersatz und Schmerzensgeld trotz Patientenwunsch

(DAV). Immer wieder wird vor Gericht darüber gestritten, ob der Arzt vor der Behandlung den Patienten richtig aufgeklärt hat. Liegt ein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht vor, kann sich eine Arzthaftung ergeben. Diese Pflicht hat aber auch ihre Grenzen.

7. Juli 2016

Aufklärungspflicht des Arztes bei unterschiedlichen Operationstechniken

(DAV). Immer wieder wird vor Gericht darüber gestritten, ob der Arzt vor der Behandlung den Patienten richtig aufgeklärt hat. Liegt ein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht vor, kann sich eine Arzthaftung ergeben. Diese Pflicht hat aber auch ihre Grenzen.

4. Juli 2016

Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern

(red/dpa). Bei Werbung für Medikamente oder Behandlungen gelten strenge Regeln. Der Verbraucher soll geschützt werden. Dies gilt auch für die Bewerbung von Schönheitsoperationen im Internet. Vergleichende Darstellungen sind ausdrücklich verboten.

16. Juni 2016

Keine Aufklärung über Risiko dauerhaften Haarausfalls – Schmerzensgeld

(DAV). Es ist allgemein bekannt, dass ein Patient bei nach einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung unter Umständen Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Was ist aber, wenn ein Arzt bei der Aufklärung über die Risiken einer Behandlung den Patienten über eine selten auftretende Nebenwirkung nicht informiert?

13. Juni 2016

Patient darf OP-Termin absagen – kein Schadensersatz

(red/dpa). Sagt ein Patient kurzfristig einen OP-Termin ab, entsteht der Klinik dadurch unter Umständen ein wirtschaftlicher Schaden. Darf sie deswegen aber eine ‚Stornogebühr’ verlangen?

20. Mai 2016

Zahnarzt darf Amalgam bei Zahnfüllungen verwenden

(DAV). Amalgam hat bei vielen Patienten keinen guten Ruf mehr. Es gilt als gesundheitlich bedenklich. Was ist nun mit den Amalgamfüllungen? Kann Schadensersatz oder Schmerzensgeld verlangt werden? Muss es eine Aufklärung über mögliche Risiken geben?

20. Mai 2016

Heilpraktiker muss nicht auf notwendige schulmedizinische Therapie hinweisen

(DAV). Ob Schulmedizin oder alternative Medizin: Nicht immer helfen die Therapien. Muss ein Heilpraktiker einen Patienten darauf hinweisen, dass eine schulmedizinische Behandlung nötig ist, weil sich sein Zustand während der Behandlung verschlechtert?

20. Mai 2016

Zusammenhang zwischen Impfung und Erkrankung bewiesen: Anspruch auf Leistungen

(DAV). Selbst die klassischen Schutzimpfungen sind nicht gänzlich unumstritten. Was ist eigentlich, wenn es tatsächlich zu einem Impfschaden kommt?

6. Mai 2016

Arzt darf auch Laboruntersuchungen als Gutachter abrechnen

(DAV). Ärzte dürfen grundsätzlich nur die Leistungen abrechnen, die sie im Rahmen ihrer ärztlichen Kompetenz erbringen. Dies hat zur Folge, dass sie nur solche Dinge abrechnen können, für die sie ausgebildet sind, nicht etwa andere fachärztliche Leistungen. Anderes gilt allerdings, wenn sie gutachterlich tätig sind.

6. Mai 2016

Ärztebewertungsportal: Meinungsfreiheit deckt Formulierung „Herausrennen“

(red/dpa). Wie weit darf Kritik gehen? Diese Frage beschäftigt auch Bewertungsportale im Internet immer wieder.

6. Mai 2016

Schmerzensgeld nach Behandlungsfehler des Heilpraktikers

(DAV). Unabhängig davon, ob man zum Arzt geht oder zum Heilpraktiker: Bei Behandlungsfehlern hat man Anspruch auf Schadensersatz und gegebenenfalls Schmerzensgeld. Auch der Heilpraktiker muss korrekt über mögliche Folgen der Behandlung aufklären.

19. Februar 2016

Arzt muss Einsicht in Behandlungsunterlagen gewähren

(DAV). Wer einen Behandlungsfehler nachweisen will, muss auch in die Unterlagen seines Arztes schauen können. Diesen Anspruch kann man an seine Krankenkasse weitergeben. Kann aber der Arzt dies verweigern, weil noch nicht alle Rechnungen bezahlt sind?

18. Februar 2016

Behandlungsfehler mit Handyfoto nachgewiesen

(red/dpa). Einen ärztlichen Behandlungsfehler im Nachhinein nachzuweisen, ist für einen medizinischen Laien nicht einfach. Bei äußerlich sichtbaren Veränderungen kann unter Umständen eine Aufnahme mit dem Handy helfen.

9. Februar 2016

Ärzte müssen Fortbildung nachweisen

Für Ärzte gibt es eine Fortbildungspflicht. Sie müssen in Fünf-Jahres-Zeiträumen nachweisen, dass sie sich ausreichend fortgebildet haben. Tun sie dies nicht, ist die kassenärztliche Vereinigung verpflichtet, ihr Honorar zu kürzen.